Rettet die Bildung! (Uni-Bielefeld)

Die "Bildungs-RetterInnen" kämpfen für eine freie Lebensgestaltung und ein freies Studium für alle Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft oder Hautfarbe, ihrem Geschlecht und ihrer sexuellen Orientierung.

Demonstration gegen die anstehenden Bildungsreformen

24 Februar, 13:13 in direkt-von-uns

Und immer wieder die gleiche Leier…

Jaja: Das Oberstufenkolleg wird kaputt reformiert, das wissen wir alle, und: Ja, es kann nicht mehr besser werden, und überhaupt – die alten Zeiten…
Diesmal gehen wir aber auf die Straße! Und zwar am 3.3.2009 um 10:00 Uhr.
Treffpunkt ist der Haupteingang des Obertstufenkollegs, von da aus geht es dann zum Siggi, über den Jahnplatz zum Alten Markt

Das Oberstufenkolleg steht für selbstorganisiertes Lernen und für einen gleichberechtigten Umgang von KollegiatInnen und Lehrenden. Selbstorganisiertes Lernen beinhaltet ja schon vom Wortlaut her, dass da jemand selbst etwas lernen möchte.
Dies setzt ein gewisses Interesse an dem voraus, was gelernt wird. Deshalb gibt es auf dem OS ein breites Fächerangebot und fächerübergreifenden Unterricht, was genau dies erreichen möchte. Dadurch wird auch erreicht, dass plötzlich Interesse auftaucht für einen Themenbereich, an dem man vorher nicht interessiert war. Man merkt, dass auch Kompetenzen aus anderen Fachbereichen nötig sind, um in einem Interessenfach weiter zu kommen

So lernen und lehren wir aber nicht regierungskonform.

Und deshalb wird sich das bald ändern: Ab Jahrgang 2010 werden alle Studienfächer gestrichen, die nicht im Zentralabitur sind (Frauenstudien, Gesundheitswissenschaften, Umweltwissenschaften und Geologie). Eins der beiden gewählten Studienfächer (an Regelschulen Leistungskurse) muss ein so genanntes Kernkompetenzfach sein; als solche betrachtet die Kultusministeriumskonferenz Deutsch, Mathe, eine fortgeführte Fremdsprache (meist Englisch) und im weiteren Sinne auch Biologie, Chemie und Physik. Eine weitere Grundkursprüfung im Abitur muss in Deutsch, Englisch oder Mathe stattfinden, je nachdem welches Fach schon über die Studienfachwahl abgedeckt ist, dieses kann dann nicht mehr gewählt werden. Sodass zwei von vier Abiturprüfungen in den sogenannten Kernkompetenzfächern stattfinden müssen.
Das bedeutet eine massive Beschneidung des Fächerangebots und der Wahlmöglichkeiten am OS. Die Regeloberstufe wird so auch an anderen Schulen weiter zementiert.
Vorrausetzung für die damit eingeführte Hierarchie zwischen Fächern ist, dass es zum Beispiel wichtiger ist, Mathe zu können als Soziologie oder Musik, auch wenn kein Interesse dafür besteht.
Mit dem nachlassenden Interesse verschwindet dann automatisch auch die Motivation zu selbstorganisiertem Lernen. Stattdessen können wir regierungskonform Mathe-Formeln aufsagen, sind somit gerüstet fürs Leben. Und universell gebildet. Das Ganze dann insgesamt mindestens 34 Wochenstunden lang statt den bisherigen mindestens 28 Stunden.

Diese Reformen führen das OS langsam aber sicher ad absurdum. Hinzu kommen die OS-internen Anpassungen statt einem konsequenten Widerstand gegen die Pläne der Landesregierung.

Wir stellen hiermit die sogenannten Kernkompetenzen in Frage.

Wir fordern das Oberstufenkolleg als wahrhaftige Bildungsalternative, als einen Ort an dem Persönlichkeitsbildung stattfindet.

Und das möchten wir auch den nächsten Generationen erhalten!

„Bündnis für ein freies Oberstufenkolleg“

siehe auch: Interview mit Lena Zimmermann zur geplanten ‘Reform’ am Oberstufen-Kolleg

Proteste begleiten Senatssitzung ("Westfalenblatt" vom 05.02.2008)

5 Februar, 11:55 in Presse-Echo

Bielefeld (WB). Begleitet von den lautstarken Protesten einiger Hundert Studierender hat der Senat der Universität gestern Morgen die Festsetzung von Studiengebühren in Höhe von 350 Euro beschlossen.

Damit, so das Rektorat, gebe es Planungssicherheit für die Verbesserung von Studium und Lehre. Die demonstrierenden Studierenden nannten die zu entrichtenden Beiträge hingegen unsozial. Sie »untermalten« die Senatssitzung mit Trommeln, Trillerpfeifen, Sirenenklängen, Musik und Sprechchören (»Wir sind Demokraten. Und was seid Ihr?«), zudem flogen auch einige Eier gegen die Scheiben des Sitzungssaales.

Die Protestaktionen waren schon im Vorfeld angekündigt. Entsprechend waren die Sicherheitsvorkehrungen: Der Gebäudeteil mit dem Senatssitzungssaal war abgeriegelt, Polizeikräfte unterstützten etwa 50 Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes. Etwa 35 weitere Beamte wurden noch alarmiert, nachdem der Beschluss gefasst worden war und Studierende versuchten, mit Macht in den abgeriegelten Gebäudebereich einzudringen.

Dabei kam es zu tumultartigen Szenen. Ein Mitarbeiter des privaten Sicherheitsdienstes, der gegen eine Studentin handgreiflich geworden sein soll, musste von Kollegen beschützt und seinerseits in Sicherheit gebracht werden. Die Polizei nahm einen 20-jährigen Studenten vorübergehend in Gewahrsam, weil er als Rädelsführer andere aufgewiegelt haben soll. Gut 100 Studierende verlegten daraufhin ihren Protest mittags vor das Polizeipräsidium und verlangten seine »Herausgabe«.

Die Senatssitzung selbst verlief sachlich. Um Öffentlichkeit herzustellen, wurde der wichtigste Punkt des Tages, die Abstimmung über die Studiengebühren, live in die zentrale Halle übertragen. Kurzfristig wurde diese Übertragung sabotiert – gerüchteweise, um später den Vorwurf mangelnder Öffentlichkeit erheben zu können. Die studentischen Senatoren stellten eingangs erneut den Antrag, die Studienbeitragssatzung abzuschaffen, wurden aber erwartungsgemäß überstimmt. Mit 17 Ja-Stimmen und einer Enthaltung (die Studenten nahmen an der Abstimmung nicht teil) ging dann der Kompromissvorschlag der Ad hoc-Kommission durch: 350 Euro pro Semester, in bestimmten Fällen Befreiung (zum Beispiel für Studierende mit Kind oder bei Engagement in Uni-Gremien), Einrichtung eines Controlling über die Verteilung der Gelder.

Bislang, sagte Rektor Prof. Dr. Dieter Timmermann, seien unter anderem 535 Lehrende und Tutoren aus den Studienbeiträgen finanziert worden. Die beliefen sich im vergangenen Jahr auf gut 9,4 Millionen Euro.

Zur Sache

Glücklich sein kann wohl niemand darüber, dass Studiengebühren eingeführt werden und eingeführt werden mussten. Letztlich sind sie die Folge einer Jahrzehnte währenden Unterfinanzierung der Hochschulen, die – allen politischen Fensterreden über den Wert von Bildung zum Trotz – Studienbedingungen beschert hat, die alles andere als leistungsfördernd sind. 350 Euro sind nun ein Kompromiss – keine Bagatelle, wie einer der Professoren zugab, aber erträglich. Jetzt müssen die Studenten mehr als bislang das Gefühl bekommen, auch tatsächlich einen Gegenwert zu erhalten. Schwer vermittelbar ist, dass so richtig wohl erst die nächste Studentengeneration profitieren wird.


Quelle: Sabine Schulze, Westfalenblatt

Repressionen nehmen kein Ende

3 Februar, 16:58 in direkt-von-uns

In einer Rundmail hat das Rektorat mal wieder gezeigt, wie sehr ihnen es am Herzen liegt, die Studiengebühren beizubehalten (oder sie gar zu erhöhen). Studierenden wird bewusst Angst gemacht, ihren Veranstaltungen nicht fernbleiben zu können, weil sie nicht freigestellt sind (Moment mal, war Bildung nicht mal frei!?); im offiziellen Wortlaut heißt es, der Studien- und Lehrbetrieb genieße absoluten Vorrang.

Wir fordern euch auf, euch nicht einschüchtern zu lassen! Es ist eure Entscheidung, ob ihr an einer Veranstaltung teilnehmt, genauso wie, ob ihr für ein Studium bezahlt.

Der Originaltext der Rundmail folgt:

Sehr geehrte Studentinnen und Studenten,

der AStA hat die Studierenden zu einer Vollversammlung für den 4. Februar, 8.30 Uhr, in die zentrale Halle vor dem Audimax eingeladen. Am gleichen Tag findet um 9.15 Uhr die Senatssitzung statt, auf der über die Studienbeitragssatzung beschlossen werden soll.

Insbesondere auf Flugblättern, die in der Mensa ausliegen, versucht der AStA den Eindruck zu erwecken, dass die Teilnahme an der Vollversammlung ein Fehlen in einer gleichzeitig stattfindenden Lehrveranstaltung entschuldigt. Davon kann nicht die Rede sein. Es hat am 14. Januar im Audimax eine Vollversammlung zum Thema Studienbeiträge gegeben, die dem verständlichen Informationsbedürfnis zur anstehenden Entscheidung des Senats zur Studienbeitragssatzung Rechnung getragen hat. Hierzu hatte das Rektorat die Lehrenden gebeten, Ihnen, den Studierenden, nach Möglichkeit die Teilnahme an der Vollversammlung zu gestatten.

Jetzt, knapp drei Wochen später, befinden wir uns in der Endphase der Vorlesungszeit. Der Studien- und Lehrbetrieb genießt daher aus Sicht des Rektorats absoluten Vorrang. Eine generelle Freistellung für gleichzeitig mit der Vollversammlung stattfindende Veranstaltungen hat das Rektorat nicht ausgesprochen, insbesondere nicht für in diesem Zeitraum stattfindende Prüfungen oder Klausuren.

Um Missverständnissen vorzubeugen, habe ich auch die Lehrenden dahingehend informiert, dass es keine Verpflichtung gibt, den Studierenden für diese Vollversammlung freizugeben.

Mit freundlichen Grüßen Prof. Dr. Dieter Timmermann Rektor

Senatssitzung am Mittwoch

2 Februar, 17:28 in direkt-von-uns

Am 4. Februar ab 9.00 Uhr soll an der Uni Bielefeld die Senatssitzung beginnen, die sich erneut mit der Gebührenfrage auseinandersetzt. In dieser neuen Runde droht nicht nur die Fortsetzung der sozialen Ausgrenzung, sondern sogar eine Verschärfung. Eine Erhöhung der Gebühren auf 500 Euro ist möglich – und durch die professorale Mehrheit im Senat angestrebt.

Unter diesen Vorzeichen hat nun selbst eine studentische Senatorin der Juso-Hochschulgruppe im Rahmen einer Studierenden-Vollversammlung kundgetan, die Beibehaltung der bisherigen unsozialen Regelung als möglichen Erfolg anzusehen und innerhalb der SenatorInnenschaft darauf hinzuwirken. Von dieser Seite ist also kein entschlossener Widerstand gegen die Studiengebühren zu erwarten.

Die quasi-amtlichen Proteststrukturen um AStA und ABS mobilisieren zu einer erneuten Studierenden-VV, die am Mittwoch um 8.30 Uhr vor dem Audimax beginnen soll. Von dort aus soll offenbar ein symbolischer Protest gezeigt werden.

Widerstandsmöglichkeiten, die auf der letzten VV zur Sprache kamen, wie die Aussperrung der SenatorInnen oder verschiedene Formen der Besetzung, scheinen im Gekungel aus Gremien und Strukturen verloren gegangen…

Es erscheint hierfür einzig sinnvoll, die verbleibende Zeit kreativ und selbstbestimmt zu nutzen, sowohl im Vorfeld wie auch am Tag der Senatssitzung. Hier ist eine Präsenz an der Uni ab spätestens 7.00 Uhr als “Deadline” anzuraten.

Da auch in diesem Jahr mit gewalttätigem Auftreten des Sicherheitsdienstes “Prodiac” sowie der Polizei zu rechnen ist, heisst der Appell, sich hierauf vorzubereiten und die ggf. notwendige Selbsthilfe einzukalkulieren.

Gegen Gekungel, Gewalt und Gebühren!

Neuen Flyer gefunden

14 Januar, 15:25 in direkt-von-unsbundesweit

Die Zeit der Symbolik ist zu Ende!!
Wir haben oft genug die Bildung zu Grabe getragen, Rektoratsbesetzungen hatten wir auch schon…

Im Senat lassen sich die Studiengebühren nicht verhindern.
Jetzt liegt es an uns einen breiten, lauten und kreativen Protest bis zum 04.02.09 zu gestalten.
Blockade, Baykott, Streik, Party…

Vorbereitung immer Montag und Donnerstag um 18 Uhr auf der AStA-Galerie.

Die Auswirkungen betreffen uns, also liegt es auch an uns die Entscheidungen zu fällen!

Skandalurteil im Skandalprozess

4 November, 15:43 in direkt-von-uns

Student in allen Anklagepunkten freigesprochen – und doch verurteilt!

Aus rechtsstaatlicher Perspektive lief alles gut für den angeklagten Studenten. Die Beweisaufnahme deckte zahlreiche Widersprüche der Belastungszeugen auf, ein Polizeivideo sorgte für die endgültige Entlastung des Angeklagten. Insbesondere bezüglich des Zeugen Guido Twele der Firma Prodiac stimmten Staatsanwaltschaft, Verteidigung und Gericht darin überein, dass die Zeugenaussage bestenfalls aus reinen Schutzbehauptungen bestand, tatsächlich durchgängig erlogen war. Der Angeklagte wurde von sämtlichen angeklagten Punkten – “Falsche Verdächtigung” sowie “Nötigung durch mehrmaliges Anspringen eines Prodiac-Mitarbeiters” freigesprochen.

So weit, so gut – doch nicht in einem politisch motivierten Gerichtsverfahren…

Nach der zerplatzten Anklage zogen Staatsanwaltschaft und Gericht sich nunmehr aus der Affäre, indem sie aus der Zeugenaussage des Universitätsmitarbeiters Thomas Walla eine “Versuchte Nötigung” (durch angebliches Ziehen am Ärmel eines Prodiac-Arbeiters!) konstruierten – ein Sachverhalt, der weder Bestandteil der ursprünglichen Anklage war noch in der Beweisaufnahme eine wesentliche Rolle gespielt hatte. Durch dieses Konstrukt wurde der Angeklagte letztlich zur geringstmöglichen Geldstrafe von 10 Tagessätzen verurteilt. Die Staatsanwältin hatte in ihrem Plädoyer auf den Punkt gebracht, ein Freispruch dürfe in keinem Fall erfolgen – eine Verurteilung sei alleine (wörtlich:) “aus generalpräventiven Gründen” erforderlich. Dieser Auffassung schloss die Amtsrichterin sich offenkundig an.

Zuvor war dem Angeklagten erneut eine Einstellung des Verfahrens – nun auch ohne Auflagen – durch Gericht und Staatsanwaltschaft geradezu aufgedrängt worden. Auf diesen (wörtlich:) “Deal” ging der Student nicht ein, da nach rechtsstaatlichen Kriterien nur ein Freispruch in Frage kommen kann.

Im Ergebnis wurde bewiesen, was GebührengegnerInnen bereits zuvor angeprangert hatten. Bestraft wurde einzig das politische Engagement des Studenten und dessen Teilnahme an Protesten gegen Studiengebühren. Die Richterin führte hierzu treffenderweise aus, dass es selbstverständlich nicht zu einer Verurteilung gekommen wäre, wenn der Student seinerseits die Körperverletzung des Prodiac-Mitarbeiters Twele nicht angezeigt hätte – und wenn der Student eben wegen seines politischen Engagements nicht bereits zuvor dem Sicherheitsdienst und der Hochschulleitung ein Dorn im Auge gewesen wäre. Hierzu passte die Aussage eines weiteren Zeugen der Firma Prodiac, dass er bereits vor dem fraglichen Vorfall durch Walla und Twele namentlich auf den Angeklagten hingewiesen wurde.

Ermittlungen, Anklage, Eröffnung des Strafverfahrens und Verurteilung eines Studenten alleine aufgrund seiner Gegnerschaft zu Studiengebühren sind – rechtsstaatlich – ein Skandal und offenbaren die Funktionsweise politischer Verfolgung und Justiz.

Der betroffene Student wird sebstverständlich in Berufung gehen. Fortsetzung folgt.

Einstellung des Verfahrens angeboten

23 Oktober, 22:07 in direkt-von-uns

Erster Verhandlungstag gegen Bielefelder Studenten verläuft erwartungsgemäß. Weiter geht’s am Dienstag, 04.11.2008 um 13.00 Uhr vor dem Amtsgericht Bielefeld.

In der erwarteten Lächerlichkeit und mit den erwarteten Zeugen-Lügen verlief der erste Verhandlungstag gegen einen Bielefelder Gebührengegner. (Hintergrund)

Da einige Zeugen verhindert waren, wurde nun ein zweiter Verhandlungstag angesetzt.

Am Ende des Tages bot die Staatsanwaltschaft dem Studenten eine Einstellung des Verfahrens “gegen Auflagen” an. Das lehnte der Angeklagte ab.

Erwähnenswert noch, dass sich in den Zuschauerreihen des viel zu kleinen Sitzungssaales etwa zehn Mitarbeiter der Türsteherfirma “Prodiac” breit gemacht hatten, diesmal in Anzügen und Krawatten uniformiert. Offenbar sollte selbst vor Gericht noch eine Drohkulisse gegen Studierende und die zahlreich anwesenden PressevertreterInnen aufgebaut werden.

Etwa 20 Studierende waren zur Solidarisierung mit dem angeklagten Studenten anwesend, darunter auch VertreterInnen des AStA der Uni Bielefeld.

Nicht thematisiert wurde bisher die auf reinem politischen Verfolgungswillen basierende, skandalöse Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft, die Rolle der Türsteherfirma “Prodiac” als Universitätspolizei gegen Studierende, sowie die Frage der Legitimität von Studiengebühren bzw. Protest dagegen.

Auf ein Neues am 4. November – Mit anschließender Freispruchfeier.

Aufruf zur Solidarität

19 Oktober, 13:57 in Solidaritaet

Politischer Prozess gegen Bielefelder Studenten – Skandalöse Anklage gegen Gebührengegner

Vorgeschichte

Seit dem Frühjahr 2006 wehren sich Studierende der Universität Bielefeld vehement gegen Studiengebühren. Verschiedene Protestaktionen, wie die wochenlange Besetzung des Rektorates, erregten bundesweit Aufsehen. In diesem Zusammenhang wurden die undemokratischen Strukturen an den Hochschulen ebenso thematisiert wie die zunehmende Kapitalisierung des gesamten Bildungssektors. Eine ganze Generation von Studierenden hat in der Folge ein Bewusstsein für diese Zustände entwickeln können.

Demnach ist nur logisch, dass die Gegenseite mit vergleichbarer Intensität bemüht ist, ideologisch entgegen zu steuern. Die Universitätsleitung um Rektor Timmermann versuchte von Beginn an, die Proteste zu diffamieren. Schnell wurde auch zu Repressalien gegriffen – zunächst die Hochschulwache “Prodiac” und dann auch die Polizei auf die unbequemen Studierenden gehetzt.

Während die Führung der Bielefelder Polizei sich zunächst zurückhaltend zeigte, in einen sozialen Konflikt mit gewaltsamen Mitteln einzugreifen, ließ die Abteilung “Staatsschutz” sich nicht lange bitten. Diesem politischen Polizeiapparat ist jedes Mittel recht, das bürgerliche Märchen der Totalitarismustheorie zu propagieren. So wurde aus einer breiten Bewegung von protestierenden Studierenden eine “linksextreme Minderheit” konstruiert, ganz im Sinne der auch in der Region sehr aktiven Neonaziszene, die eben dieser “Staatsschutz” gleichermaßen gerne verharmlost und verleugnet.

So wurde gegen Studierende das gesamte Arsenal staatlicher Gewalt aufgeboten: Tränengasangriffe, ständige Überwachung und Hausdurchsuchungen. Bei manchen Betroffenen wurden Computer beschlagnahmt und erst nach Monaten zurück gegeben. Aber keine der angeblich von Studierenden begangenen Straftaten konnte aufgeklärt werden, im Gegenteil – alle Ermittlungsverfahren wurden eingestellt, den Opfern der Repression zum Teil Entschädigungen zugesprochen.

Politischer Verfolgungswille

Während der Repressionswelle hat sich schnell gezeigt, dass der polizeiliche “Staatsschutz” ebenso wie die politische Abteilung der Staatsanwaltschaft ihre Gewaltmittel bevorzugt gegen Personen einsetzen, die sich – in diesem Fall aus Sicht des Rektorates – als besonders überzeugte Gegner von Studiengebühren zeigen.

Kriminalisiert wird demzufolge nicht mit dem Ziel, tatsächlich oder vermeintlich begangene Straftaten aufzuklären, sondern politisches Engagement abzustrafen. Gemeint ist der gesamte Widerstand, ein Exempel soll an Einzelnen statuiert werden.

In dieses Bild passen insbesondere die Ermittlungen zu verschiedenen Brandstiftungen in der Universität, die für großes Aufsehen gesorgt hatten. Schnell hatte die Polizei hier einen Mitarbeiter der Firma “Prodiac” als Hauptverdächtigen ausgemacht. Dieser war sowohl stets in der Nähe, wenn ein Brand ausbrach, wie auch einschlägig polizeibekannt. Auf unmittelbare Anweisung der Staatsanwaltschaft wurde diese Spur jedoch zurück gestellt. Offenbar durfte nicht sein, was nicht sein sollte, schließlich wäre das Konstrukt der “gewaltsamen Gebührengegner” weitgehend zusammengefallen. So verliefen die Ermittlungen im Sande, sämtliche Verfahren sind eingestellt.

Die gesamte Entwicklung hat den Repressionsapparat offensichtlich derart ruhelos gelassen, dass nun unter lächerlichen Vorwürfen doch noch ein engagierter Student vor Gericht gezerrt werden muss.

David gegen Goliath

Konkret geht es nun um einen Vorfall am 28.02.2007. An diesem Tag war der NRW-Minister Pinkwart zur Einweihung eines neuen Laborgebäudes an der Uni Bielefeld zu Besuch. Studierende demonstrierten hier gegen die Bildungspolitik. In einem bereits gewohnten Szenario standen ihnen uniformierte und gewaltbereite Mitarbeiter der Firma “Prodiac” ebenso gegenüber wie die vom Rektorat angeforderte Polizei. Entsprechend kam es zu Rangeleien, ein Student wurde verletzt.

Auf Anraten anderer Beteiligter erstattete der Student Strafanzeige gegen den “Prodiac” Mitarbeiter Guido Twele, der dessen Kopf gegen eine Türkante gestoßen hatte. Und hier beginnt der Skandal. Die Ermittlungen riss umgehend der polizeiliche “Staatsschutz” an sich, aus dessen Sicht – wie bereits dargestellt – alle protestierenden Studierenden als potentielle Staatsfeinde zu betrachten sind. Entsprechend tendenziös gestaltet sich das weitere Verfahren.

Als Entlastungszeugen des gewalttätigen Twele, der in Bielefeld als stadtbekannter Schläger gilt, baute der “Staatsschutz” einen Kollegen der Firma “Prodiac” sowie den Abteilungsleiter in der Hochschulverwaltung, Thomas Walla, auf. Deren Gefälligkeitsaussagen wurden durch den “Staatsschutz” in epischer Breite ausgeschmückt.

Im Ergebnis stellt sich nun ein Bild dar, nachdem der Student (ca. 165 cm) den Sicherheitsmann (ca. 190 cm) über mehrere Minuten körperlich attackiert und sich dabei die Verletzungen selbst zugefügt haben soll. Wir freuen uns schon auf diese Demonstration vor Gericht…

Die Staatsanwaltschaft sah nun offenbar ihre Stunde gekommen, doch noch einen Studenten vor Gericht zu bringen. Die Anklage lautet auf “Falsche Verdächtigung”. Das Verfahren gegen Twele wurde gleichzeitig eingestellt.

Herren über Recht und Ordnung

Es ist naheliegend, dass der Prozess gegen den Studenten nur mit einer Einstellung oder einem Freispruch enden kann. Aber auch so bedeutet ein Strafverfahren für den Betroffenen eine erhebliche Belastung. Es nimmt nicht nur Zeit, sondern auch finanzielle Ressourcen in Anspruch, da ein Rechtsanwalt hinzugezogen und eventuell vorfinanziert werden muss. In anderen Fällen der Repressionswelle gegen Studierende bedeutete es – auch wenn es am Ende zu Einstellungen und Entschädigungsansprüchen kam – erhebliche Eingriffe in die Privatsphäre, monatelangen Verzicht auf Computer und – nicht zuletzt – auch eine erhebliche Verleumdung in der Öffentlichkeit.

Damit ist die eigentliche Funktion politischer Justiz angeschnitten. Staatsanwaltschaft und “Staatsschutz” nutzen ihr Gewaltmonopol unverhohlen zur Einschüchterung und aussergerichtlichen Bestrafung politischer Aktivisten. Zum einen wird damit jeder, der sich politisch gegen herrschende Strukturen engagiert, zur willkürlichen Kriminalisierung freigegeben – im weiteren manifestiert sich nach und nach ein Bild in der Öffentlichkeit, dass politischen Protest als grundsätzlich gewalttätig darstellt.

Politische Verfolgung ist – aus guten Gründen gerade in Deutschland – rechtlich verboten. Es zeigt sich, dass die Praxis anders aussieht – auch wenn dafür auf ein absolut lächerliches Konstrukt einer “Straftat” zurückgegriffen werden muss. Das Rektorat der Uni Bielefeld hat hierfür die Türen geöffnet, indem es ohne Not die Polizei auf den Campus geholt und aktiv an der Kriminalisierung mitgewirkt hat. Die politisch motivierte Exekutive greift diese Gelegenheit nur zu gerne auf, um politisches Engagement und zivilen Ungehorsam zu unterdrücken.

Hier geht es nicht um ein individualisiertes Strafverfahren – gemeint sind alle Gebührengegner. Deshalb kommt zum Prozess, und unterstützt den angeklagten Studenten!

The show goes on:
Donnerstag, 23.10.2008
13.15 Uhr
Amtsgericht Bielefeld
Sitzungssaal 4053

Gruppe 1. Februar

Rabatz geräumt

7 November, 15:21 in bundesweit

Kaum hatte Rüdiger Kache am Montag im Westfälischen Volksblatt vehement die Räumung des Kulturzentrums in der Bahnhofstraße gefordert, da trat am Mittwoch morgen gegen 9:00 Uhr die Staatsgewalt zur Räumung an. Wieder einmal haben die Verantwortlichen in der Stadt Paderborn nur Gewalt als Antwort auf die Forderung nach einem selbstverwalteten Kulturzentrum zur Hand. Aber wir sagen ihnen das war nicht das letzte Kapitel in dieser Auseinandersetzung. Unter dem Motto: Das war nicht das Ende aller Tage, wir kommen wieder keine Frage, rufen wir zur Demonstration gegen die Räumung des Kulturzentrums Rabatz auf. Einen Monat haben wir bewiesen, dass ein selbstverwaltetes Zentrum in Paderborn eine kulturelle und soziale Lücke füllen würde. Die Kache – Paus Bande will diese Lücke und sie ist bereit die Unversehrtetheit der Aktivisten aufs Spiel zu stellen. Schließt euch alle der Demonstartion gegen diese Politik an.
Die Demo beginnt heute Mittwoch den 7.11. um 18:00 in der Bahnhofstraße 31 (EX-Rabatz) und wird von dort zum Rathaus führen. Bringt jede Menge Instrumente mit.

Weitere Infos unter: www.rabatz.org

Projekt RABATZ

27 Oktober, 20:50 in bundesweitSolidaritaet

Ein Vortrag über autonome Jugendzentren und weshalb diese Freiräume notwendig sind mit anschließender Diskussion

Schon in den siebziger Jahren bestand die Grundsatzidee eines selbstverwalteten Jugendzentrums in Paderborn. Nach dem Scheitern des ersten Projektes “KuKoZ” (Kultur- und Kommunikationszentrum) in den 80er Jahren gab es in relativ regelmäßigen Abständen Initiativen, die versuchten die Idee neu aufleben zu lassen und weiterzuentwickeln.
An diesen langjährigen Kampf knüpft nun auch die Initiative RABATZ an. Seit Sonntag den 30.09.2007, ist nun ein ehemals leerstehendes Gebäude der Stadt besetzt und trägt den Namen der Initiative.
Gefordert wird, das RABATZ als Freiraum für Kunst, Kultur und Politik zu erhalten. In den vergangenen Wochen haben bereits eine Menge kulurpolitischer Veranstaltungen dort stattgefunden. Dieser Vortrag soll darüber aufklären, was ein autonomes Jugendzentrum ist und wofür dieser Freiraum notwendig ist.

Dienstag – 30. Oktober – 18:00 – U2-232 – Uni Bielefeld

Weitere Informationen unter: www.rabatz.org

eine Seite zurück

 

Diese Seite ist aus der ehemaligen Rektorats-Besetzung hervorgegangen und hat keinen inhaltlichen Bezug zum Oberstufen-Kolleg oder der dortigen Schülerzeitung "Kollima".
Die Adresse "besetzung.kollima.de" ergibt sich aus rein technischen Gründen.