Rettet die Bildung! (Uni-Bielefeld)

Die "Bildungs-RetterInnen" kämpfen für eine freie Lebensgestaltung und ein freies Studium für alle Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft oder Hautfarbe, ihrem Geschlecht und ihrer sexuellen Orientierung.

Proteste begleiten Senatssitzung ("Westfalenblatt" vom 05.02.2008)

5. Februar 2009, 11:55 in Presse-Echo

Bielefeld (WB). Begleitet von den lautstarken Protesten einiger Hundert Studierender hat der Senat der Universität gestern Morgen die Festsetzung von Studiengebühren in Höhe von 350 Euro beschlossen.

Damit, so das Rektorat, gebe es Planungssicherheit für die Verbesserung von Studium und Lehre. Die demonstrierenden Studierenden nannten die zu entrichtenden Beiträge hingegen unsozial. Sie »untermalten« die Senatssitzung mit Trommeln, Trillerpfeifen, Sirenenklängen, Musik und Sprechchören (»Wir sind Demokraten. Und was seid Ihr?«), zudem flogen auch einige Eier gegen die Scheiben des Sitzungssaales.

Die Protestaktionen waren schon im Vorfeld angekündigt. Entsprechend waren die Sicherheitsvorkehrungen: Der Gebäudeteil mit dem Senatssitzungssaal war abgeriegelt, Polizeikräfte unterstützten etwa 50 Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes. Etwa 35 weitere Beamte wurden noch alarmiert, nachdem der Beschluss gefasst worden war und Studierende versuchten, mit Macht in den abgeriegelten Gebäudebereich einzudringen.

Dabei kam es zu tumultartigen Szenen. Ein Mitarbeiter des privaten Sicherheitsdienstes, der gegen eine Studentin handgreiflich geworden sein soll, musste von Kollegen beschützt und seinerseits in Sicherheit gebracht werden. Die Polizei nahm einen 20-jährigen Studenten vorübergehend in Gewahrsam, weil er als Rädelsführer andere aufgewiegelt haben soll. Gut 100 Studierende verlegten daraufhin ihren Protest mittags vor das Polizeipräsidium und verlangten seine »Herausgabe«.

Die Senatssitzung selbst verlief sachlich. Um Öffentlichkeit herzustellen, wurde der wichtigste Punkt des Tages, die Abstimmung über die Studiengebühren, live in die zentrale Halle übertragen. Kurzfristig wurde diese Übertragung sabotiert – gerüchteweise, um später den Vorwurf mangelnder Öffentlichkeit erheben zu können. Die studentischen Senatoren stellten eingangs erneut den Antrag, die Studienbeitragssatzung abzuschaffen, wurden aber erwartungsgemäß überstimmt. Mit 17 Ja-Stimmen und einer Enthaltung (die Studenten nahmen an der Abstimmung nicht teil) ging dann der Kompromissvorschlag der Ad hoc-Kommission durch: 350 Euro pro Semester, in bestimmten Fällen Befreiung (zum Beispiel für Studierende mit Kind oder bei Engagement in Uni-Gremien), Einrichtung eines Controlling über die Verteilung der Gelder.

Bislang, sagte Rektor Prof. Dr. Dieter Timmermann, seien unter anderem 535 Lehrende und Tutoren aus den Studienbeiträgen finanziert worden. Die beliefen sich im vergangenen Jahr auf gut 9,4 Millionen Euro.

Zur Sache

Glücklich sein kann wohl niemand darüber, dass Studiengebühren eingeführt werden und eingeführt werden mussten. Letztlich sind sie die Folge einer Jahrzehnte währenden Unterfinanzierung der Hochschulen, die – allen politischen Fensterreden über den Wert von Bildung zum Trotz – Studienbedingungen beschert hat, die alles andere als leistungsfördernd sind. 350 Euro sind nun ein Kompromiss – keine Bagatelle, wie einer der Professoren zugab, aber erträglich. Jetzt müssen die Studenten mehr als bislang das Gefühl bekommen, auch tatsächlich einen Gegenwert zu erhalten. Schwer vermittelbar ist, dass so richtig wohl erst die nächste Studentengeneration profitieren wird.


Quelle: Sabine Schulze, Westfalenblatt

Neue Studiengebührensatzung beschlossen (InFakt Hertz 87,9)

4. Juli 2007, 14:19 in Presse-Echo

Der Senat der Universität Bielefeld hat heute morgen eine neue Studiengebührensatzung beschlossen. Ab dem kommenden Wintersemester 2007/08 müssen dem nach alle Studierenden 350€ pro Semester bezahlen. Studiengebühren für das laufende Sommersemester werden zurückerstattet, falls ein Widerspruch eingelegt worden ist. Die heute verabschiedete Satzung ist bis Sommersemester 2009 gültig.
Heute morgen haben studentische Demonstranten versucht die Sizung zu stürmen, wurden jedoch von Polizei und Sicherheitsdienst daran gehindert. Unter anderem wurde dabei Pfefferspray eingesetzt.

Studiengebühren: Bielefeld rockt weiter ("Indymedia Germany" vom 03.07.2007)

3. Juli 2007, 11:00 in Presse-Echo

Ganz NRW zahlt Studiengebühren. Ganz NRW...? Nein, ein kleines Dorf an der Autobahn 2… usw,usw…Nachdem ein Verwaltungsgericht kürzlich die Unrechtmäßigkeit der Gebührensatzung an der Uni Bielefeld festgestellt hat, will der Senat der Hochschule in dieser Woche erneut die soziale Keule auspacken.Studierende sind dagegen bemüht, “Bielefelder Verhältnisse” aufrecht zu erhalten. Auch der Widerstand geht also in die nächste Runde…

Kein ruhiges Hinterland!

Das Rektorat der Uni und die ProfessorInnen, die im Senat die Mehrheit stellen, sind sich einig: Ohne Gebühren geht es nicht. Eine unsoziale Entscheidung, deren Folgen im Alltag dem Rektor und seiner Gefolgschaft meist verborgen bleiben. Damit soll jetzt Schluß sein!

In einer größer angelegten Aktion haben Studierende aus NRW gestern Abend zeitgleich die Wohnviertel zahlreicher Pro-GebührenentscheiderInnen aufgesucht. Mit Wurfsendungen wurden die dort lebenden Menschen über die unsoziale Haltung ihrer “hoch geschätzten” NachbarInnen aufgeklärt. In dem Anschreiben werden die Folgen von Studiengebühren – auch für Kinder und Enkelkinder der AdressatInnen, die undemokratischen Hochschulstrukturen, sowie die Rolle der jeweiligen ProfessorInnen erläutert.

Die NachbarInnen wurden desweiteren aufgefordert, die notwendige Kritik im Alltag an die Verantwortlichen heranzutragen. Dort können diese sich nicht derart abschirmen wie bei einer Senatssitzung.

Bielefelder Verhältnisse – Ein kurzer Rückblick

Bereits im Frühjahr 2006 besetzen hunderte Studierende für mehr als vier Wochen das Rektorat der Uni Bielefeld. Schon hier entsteht das geflügelte Wort der nachahmenswerten “Bielefelder Verhältnisse”.

Im vergangenen Sommer tagt dann der Senat der Uni Bielefeld zur Einführung von Studiengebühren unter Ausschluss der Öffentlichkeit – selbst gebührenkritische studentische Senatsmitglieder werden ausgesperrt. Hunderte empörte Studierende belagern derweil das Rektorat. Kreativer Widerstand wird geübt, es kommt zu zahlreichen direkten Aktionen, dem hochschuleigenen Sicherheitsdienst kommt im Getümmel ein Generalschlüssel abhanden. Folgekosten 1,5 Millionen Euro…

In den Wochen danach ebbt der Widerstand im Gegensatz zu vielen anderen Städten nicht ab. Neben vielen mehr oder weniger kreativen Protestaktionen direkt in der Uni brennt eines Nachts der private Pkw des Rektors vor dessen Wohnhaus. Parallel dazu klagen Studierende, letztlich erfolgreich, vor den Gerichten gegen die Gebührenordnung.

Und nun?

Die entscheidende Senatssitzung beginnt am Mittwoch, 4. Juli, um 9.00 Uhr im Rektorat der Universität.

Dem Vernehmen nach wollen die Verantwortlichen erneut die Öffentlichkeit ausschließen, also ein Szenario wie im Vorjahr provozieren! Erneut werden eine gute Portion Kreativität und Entschlossenheit der Studierenden gegen dieses undemokratische Vorgehen erforderlich sein.

Am Mittwoch sind deshalb ab 8.00 Uhr genügend Menschen in der Universität vor Ort, die mit aktuellen Informationen bereit stehen und einer Koordinierung von Protest und Widerstand zuarbeiten.

Bereits heute, Dienstag, um 19.00 Uhr findet ein letztes Vorbereitungstreffen in der Uni statt. Hierzu sind insbesondere auswärtige Studierende eingeladen. Für Schlafgelegenheiten und ein nettes Unterhaltungsprogramm ist reichlich gesorgt!

Quelle: Indymedia

Wieder Protest in Bielefeld?

29. Mai 2007, 13:41 in Presse-Echo

Nach einem Bericht beim unabhängigen Nachrichtenportal “indymedia” gab es eine Protestaktion für freie Bildung am Jahnplatz in der Innenstadt.

Quelle: Aktion gegen Bertelsmann

Ermittlungsverfahren abgeschlossen (Radio Hertz)

22. März 2007, 23:12 in Presse-Echo

Ermittlungsverfahren abgeschlossen
Die Polizei hat ihre Ermittlungen im Zusammenhang mit Straftaten rund um die Einführung von Studiengebühren an der Universität Bielefeld abgeschlossen. Dies wurde gestern bei der Vorstellung des Staatsschutzberichts für das Jahr 2006 bekannt. Bei der entscheidenden Senatssitzung im Juli vergangenen Jahres hatten Gebührengegner den Rektoratsflur gestürmt, dabei kam ein Generalschlüssel abhanden. Außerdem brannte es in der Folge mehrmals in der Universität. Auch das Auto von Rektor Dieter Timmermann wurde in Brand gesteckt. Die Polizei hatte deshalb mehrere Wohnungen durchsucht und Gebührengegener erkennungsdienstlich behandelt. Dirk Butenuth, Leiter des polizeilichen Staatsschutzes, erläutert die Ermittlungsergebnisse:
“Der Stand der Ermittlungen ist, dass es bei den Brandstiftungen keinen konkreten Tatverdacht gab, bei den Ermittlungen wegen Hausfriedensbruch, wo der Schlüssel auch entwendet wurde, sehr wohl. Das Verfahren ist jetzt an die Staatsanwaltschaft abgegeben worden und wird von dort bewertet.”

Quelle: Radio Hertz 87,9: InFakt am Donnerstag, 22. März 2007

Münster: Studenten stürmen das Schloss ("Westfälische Nachrichten" vom 18.01.2007)

18. Januar 2007, 08:00 in Presse-Echo

Münster. Zehn! Neun! Acht! Da mochten sich die rund 20 Mitarbeiter der privaten, vom Rektorat engagierten Sicherheitsfirma noch so gegen die anrollende Übermacht stemmen: Bei Null durchbrachen im Schloss Hunderte von Studierenden die hilflose Blockade an der Treppe zum Senatssaal Anfang vom Ende der Sitzung, bei der gestern Nachmittag der Uni-Senat über die Einführung von Studiengebühren debattieren und entscheiden sollte.

Das Gremium ist nicht beschlussfähig, wie Senatsvorsitzender Prof. Dr. Janbernd Oebbecke irgendwann feststellt. Er ist das einzige Mitglied aus der Gruppe der Professoren im Senat, das mit 40 Minuten Verspätung den mit Demonstranten überfüllten Saal betritt. Nur 11 der 23 Senatoren sind anwesend der Versuch Studiengebühren einzuführen, ist gescheitert fürs erste. Jetzt müssen wir über andere Sitzungsformate nachdenken, seufzt Universitätskanzlerin Dr. Bettina Böhm in einem Seitenflur des Schlosses, wo inzwischen Polizisten die Wege abriegeln. Vor Publikum in einem großen Hörsaal war der erste Versuch im Sommersemester im Tumult untergegangen, gestern dasselbe im Senatssaal.

Ob an der Uni Münster nun wie an anderen Hochschulen der Senatsbeschluss an einem geheimen Ort hinter verschlossenen Türen fallen soll, darüber will kurz nach Auflösung der Sitzung von der Universitätsleitung niemand spekulieren.

Vorher haben sich nach Polizeiangaben rund 1000 Studierende auf dem Schlossplatz zum friedlichen Protest getroffen. Heute gehts hier um die Wurst, sagt Geschichtsstudent Stephan Quick, während AStA-Referent Kurt Stiegler vom Podium herunter wettert, Uni-Rektorin Ursula Nelles habe die Studenten verschaukelt.

Das ist noch freundlich im Vergleich zu den wütenden Sprechchören später im Senatssaal. Feige, feige, skandieren die Studierenden, als die Rektorin 30 Minuten nach dem anberaumten Sitzungsbeginn immer noch nicht im Saal erscheint. Zu diesem Zeitpunkt ist auf dem Schlossplatz schon ein gutes Dutzend Polizeibullis mit Besatzung vorgefahren Helme und Schilde im Kofferraum.

Wer jetzt unberechtigt im Senatssaal ist, hat sich des Hausfriedensbruchs schuldig gemacht, denn der Zugang zur Sitzung war von vornherein eingeschränkt. Doch nichts passiert als die Sitzung aufgelöst ist, räumen auch die Studenten dass Schloss.

Keine böse Absicht war es, dass außer dem Vorsitzenden die komplette Gruppe der Professoren aus dem Senat nicht erschien, beteuert hinterher draußen ein Senator mit Professorentitel. Nach der vor der Sitzung stattfindenden Besprechung habe die Menschenmenge vor dem Schloss verhindert, dass die Professoren hineingekommen seien.

Schade, kommentiert der Mann. Die Chance, dass der Senat mit einem Nein zu de Gebühren das Thema endgültig ad acta gelegt hätte, sei jetzt vertan. Denn: Die Meinungen in unserer Fraktion waren sehr gemischt. Laut Senatsgeschäftsordnung kann der Vorsitzende nun zu einer außerordentlichen Sitzung mit derselben Tagesordnung an einem der nächsten vier Werktage aufrufen. Ob das geschieht, blieb gestern Abend noch offen.

Quelle: Westline.de

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To something completely different? Bachelor macht dumm

9. November 2006, 17:28 in Presse-Echo

Studierende, boykottiert den Studienschnellabschluss Bachelor! Er unterfordert euch, er lässt eure Potenziale unausgeschöpft und führt zur Zerstörung des tertiären Bildungssektors!!!

VON PETER GROTTIAN UND WOLF-DIETER NARR

Kaum sind die ersten Semesterwochen vergangen, beobachtet man schlaffe Gänge. Mehltau hat alle Gedanken- und Verhaltensglieder überzogen. Wir beobachten die Studierenden an den Trimm-dich-Stangen der Modulstrukturen. Sie werden häppchen- und punktesystematisch gehetzt. Ihnen fehlt die Zeit, ihr Studium durch eigene Neugier und ein sich langsam bildendes Urteilsvermögen zu bestimmen.

Dass zwischen Erwartung und dem, was dann wirksam wird, eine jähe Kluft besteht, dass Enttäuschung den Alltag bestimmt, ist weder universitär noch anderwärts neu. Die Art und Weise jedoch, wie auf allen Ebenen des zerhackten Bildungssystems nötige Lern- und Lehr-Engagements zur sterilen Aufgeregtheit individualisierten Mittelmaßes verkümmern, hat neuerdings politische und ökonomische Zusatzgründe. Sie werden gegenwärtig strukturell verankert und habituell eingepaukt. Am Exempel: Bachelor-Studiengänge. Sie sind ein bildungspolitisches Verbrechen an den jungen Menschen. Sie werden nicht nur entbildet, sie sind Doppelverlierer auf dem Arbeitsmarkt. Sie werden allenfalls als wohlfeile mobile und flexible Minifunktionäre eingesetzt. Dagegen müssten sich alle Universitätsgruppen wehren. Studierende und Hochschullehrer werden den Bachelor vorerst nicht abschaffen können. Sie könnten jedoch viel dagegen tun. Indem sie den Bachelor als Kurzschluss eines Scheinstudiums ignorieren und nur den Abschluss eines Studiums, das den Namen verdient, anstreben: Magister, Master, Diplom u. ä. m. Studierende sollten den Bachelor-Abschluss systematisch verweigern und sich nicht einäugig auf die Abwehr von Studiengebühren konzentrieren.

Wer die Universitäten betritt, trifft auf ein Ensemble von Faktoren, die einen systematischen Vorgang des Entlernens bedingen. Betrachten wir die Lehr-Lern-Prozesse, so erkennen wir eine habituelle Naturalisierung der Ungleichheit von Bildungsklassen – zwischen solchen, die ein Bachelor-Studium anstreben, und solchen, die als Master in Exzellenz-Nähe rücken. Bildungspolitik mildert soziale Unterschiede nicht, sie zementiert den Pathos der Ungleichheit.

Wir beobachten eine Modularisierung beider Studiengänge in dem Sinne, dass verpackte Lerneinheiten, das heißt Module, serviert und in die verschiedenen weit geöffneten Rachen der Studierenden “lehrend” gestopft werden können. Die Studierenden erleben das Studium als Lauf durch die Spießruten der scheingenau, einseitig aber folgenreich verpassten Noten bis hin zur Strafe der “Semesterversetzung”.

Die Ekstase der schmalspurigen Fachidiotisierung wird fächer- und universitätszentral durch neue Managementprozeduren durchgepaukt – an der FU Berlin mithilfe eines “Campusmanagements”. So soll Konkurrenz stimuliert werden. Zuerst zwischen den Studierenden, damit sie später auf der erbärmlichen Jobsuche auch entsprechend flexibel seien; dann zwischen den Lehrenden, zwischen den Fächern und schließlich zwischen den Universitäten. Perfektioniert werden diese repressiv-präventiven Anreiz- und Abstoßungssysteme durch die nach wie vor verfassungswidrig geltenden Numeri clausi und die Studiengebühren.

Die von einer Vorstufe der Banalität des Bösen geprägten Prozesse des Entlernens kulminieren in der Struktur der Bachelor-Studiengänge. Da wird so getan, als ob Menschen einer durchgeschobenen Pizza gleich durch ein sechssemestriges Studium wissenschaftlich begründete Urteilsfähigkeit erwerben könnten. Ausnahmsweise stimmen viele Juristen, Ingenieure und Sozialwissenschaftler darin überein, dass ein macdonaldisiertes Kurzstudium bildungs- und fachspezifisch nicht gerechtfertigt werden kann. Denn dieses Schnellstudium fertigt ab – und es verunmöglicht exemplarische und vertiefende Lehr-Lern-Prozesse. Studierende werden mit dem Bachelor systematisch unterfordert. Ihre Entwicklungsmöglichkeiten bleiben unausgeschöpft. Sie werden mit einer kurz zündelnden intellektuellen Brenndauer entlassen, die sie den Wechselfällen des Arbeitsmarktes willkürlich und ohnmächtig aussetzt. Der Bachelor ist ein billiges Strohfeuer einer Bildungs- und Hochschulpolitik, die sich ihren eigentlichen Aufgaben nicht stellt.

Nein, die Studien können in einer solchen Situation nicht blühen. Ohne Frage ist die Situation in einzelnen Fächern je nach Studentin oder Lehrendem verschieden auslegbar. Dennoch gilt insgesamt: Wer den weiter geltenden Kern der nie verwirklichten Idee der Universität Humboldts retten will, der muss gegen ihre Perversion im Namen der Steigerung von vermeintlicher Exzellenz Sturm laufen. Es ist ein Zeichen der dequalifizierenden Magersuchtkonkurrenz, dass die privilegierten Hochschullehrer fast ohne Opposition die restlose Zerstörung eines allein demokratisch menschenrechtlich funktionstüchtigen tertiären Bildungssektors hinnehmen. All die so genannt verantwortlichen Politiker und die von ihnen informierte Öffentlichkeit, den unkritischen Medien zu schweigen, bundespräsidial symbolisch angeführt, schavanisch fortgesetzt, im undemokratischen Exekutivföderalismus vollends zaunkönigsmächtig verblendet, tanzen gedankenarm nur ums golden, sprich elitemonetär bestückte Kalb der machtvollen Interessen allein funktionalen, exklusiv technologischen Innovation.

Deshalb ist es höchste Zeit, eine “Idee der Universität” zu propagieren, die den menschenrechtlich demokratischen Problemen und Anforderungen des 21. Jahrhunderts angemessener wäre. All das, was gegenwärtig im neudeutschen Jargon, von der europäischen Hybris mit dem Namen Lissabon-Strategie (1999) inspiriert, aufgeschminkt bis zum Gehtnichtmehr, an so genannten Exzellenz-Initiativen titel- und zuckergeschäumt wird, steht dem strikt entgegen, was an sozialen Innovationen nottäte. Es hat allenfalls den Doppelzweck, alle universitären Einrichtungen und ihre VertreterInnen kopflos in die monetärbespickte geradezu pawlowsche Konkurrenzfalle zu locken und zugleich – das ist des argen Pudels Kern – die Ungleichheit in den europäischen Gesellschaften bildungspolitisch zu naturalisieren.

Universitäten müssten ein Doppeltes gesamtgesellschaftlich leisten: zum einen, junge erwachsene Bürgerinnen so fachauszubilden, dass sie über den Tellerrand ihres Fachs und seiner zusätzlich spezialisierenden Schubfächer hinausblicken. Sie sollen in der Lage sein, aufgrund verallgemeinerbarer Kriterien und eingeübter Vorstellungskraft für die Wirklichkeit urteilsfähig zu werden. Zum anderen, Forschungen im Sinne des forschenden Lernens so zu betreiben, dass die universitären Spezialistinnen solchen Innovationen nachjagen und sie allgemein verwertbar vorlegen, die im Sinne eines universitär öffentlich geleisteten Voraussetzungs-, Ziel-, Funktions- und Folgetests geprüft worden sind. Und deswegen auch prinzipiell bis in ihre sprachliche Darstellung hinein von allen überprüft werden können. Erst wenn diesen Zielen einigermaßen näher gekommen würde, sind Universitäten für eine im 21. Jahrhundert mögliche und nötige Demokratie unabdingbar. Sonst könnte man sie in modisch gewordene Public Private Partnership für Hightech und andere Investitions- und globale Konkurrenzzwecke abschieben. Der erste Schritt ist die Verweigerung von nicht akzeptablen Studiengängen.

Die Autoren sind Hochschullehrer für Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin

taz Nr. 8120 vom 8.11.2006, Seite 18, 252 TAZ-Bericht PETER GROTTIAN / WOLF-DIETER NARR

AStA protestiert gegen Polizeiübung zur Besetzung ("Neue Westfälische" vom 4.11.2006)

4. November 2006, 09:00 in Presse-Echo

Studentenvertreter der Universität haben die Polizeiübung zur Rektoratsräumung als “lächerlich” kritisiert. “Wir lassen uns nicht durch solche Übungen einschüchtern”, erklärte der Allgemeine Studierenden-Ausschuss (AStA).

Die Übung an der leer stehenden Grundheider Schule (NW vom 25. Oktober) habe man “fassungslos” zur Kenntnis genommen, so die Studentenvertreter. Dies sei nicht nur “ein Hinauswerfen von Steuergeldern, sondern demaskiert die Problemlösungsstrategien der Polizei”. Als Studierende verkleidete Polizisten hatten wie berichtet mit Molotowcocktails und Tennisbällen, die Steine darstellen sollten, geworfen.

Der AStA erklärte, die einmonatige Rektoratsbesetzung an der Uni sei wie andere Besetzungen “stets friedlich verlaufen”. Steine und Molotowcocktails seien in den letzten Jahren nicht auf Polizisten geworfen worden. “Die nordrhein- westfälische Polizei scheint absolut desinformiert über die Situation an den Universitäten zu sein”, sagte AStA-Vorsitzender Jan Binder. Vielmehr sei durch die Polizeiübung “offensichtlich geworden, dass Deeskalation und der Verzicht auf Gewalt der Polizei Sache nicht sind”.

Wenn Rektorate und Minister über “Köpfe der Betroffenen hinweg Entscheidungen treffen, ohne die Expertise der größten Statusgruppen der Universität einzuholen, dann stößt dies auf wenig Verständnis”, so der AStA weiter. “Wer Menschen ihrer Existenzgrundlage und Zukunftschancen beraubt, soll sich über die Folgen nicht wundern”, erklärte Mouna Amrani vom AStA-Hochschulreferat.

Komitee und ABS verurteilen Polizeigewalt / Boykott gegen Studiengebühren ("Aktionsbündnis gegen Studiengebühren beim fzs" vom 19.09.2006)

20. September 2006, 01:22 in Presse-Echo

Protestkomitee ‘gegen Studiengebühren’ Bochum Aktionsbündnis gegen Studiengebühren
Bochum, den 19.09.2006
GEMEINSAME PRESSEINFORMATION Ressorts: Politik/Hochschule

Die Ruhr-Universität will ab kommenden April 500 Euro Studiengebühren pro Semester erheben. Das hat der Senat der Uni am Montag entschieden. Als “völlig inakzeptabel” bezeichnen das Bochumer Protestkomitee und das bundesweite ‘Aktionsbündnis gegen Studiengebühren’ (ABS) das Verhalten der Polizei während der Senatssitzung. Über zehn Stunden lang haben mehrere hundert Studierende lautstark auf dem Campus gegen die geplanten Gebühren protestiert. Wiederholt haben Protestkomitee und ABS Polizeiübergriffe auf friedliche DemonstrantInnen dokumentiert. Die Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen und Cornelia Hirsch (Linkspartei.PDS), die Augenzeuginnen der polizeilichen Gewaltausbrüche waren, haben eine Dienstaufsichtsbeschwerde angekündigt. Nach Informationen des Protestkomitees sind mehrere DemonstrantInnen ohne Grund von der Polizei gewürgt und geschlagen worden. Bei einer Studentin besteht sogar der Verdacht auf eine Gehirnerschütterung. “Für diese gewalttätigen Polizeiausschreitungen ist das Rektorat mitverantwortlich. Nach der wahnwitzigen Ankündigung von Rektor Gerhard Wagner, den Protest von der Polizei gewaltsam beenden zu lassen, wenn er zu laut werde, waren die Beamten sichtlich enthemmt”, so ein Sprecher des Protestkomitees.

SENATSSITZUNG UNRECHTMÄßIG

Völlig ungeklärt ist bisher, ob die verabschiedete Gebührensatzung rechtlich überhaupt Bestand hat. “Die Ruhr-Uni hat so ziemlich jede demokratische Spielregel verletzt”, sagt der Geschäftsführer des bundesweiten ‘Aktionsbündnis Gegen Studiengebühren’ Fredrik Dehnerdt. “Eine Senatssitzung muss öffentlich beginnen, erst dann kann der Senat beschließen, die Öffentlichkeit auszuschließen. Polizei und Sicherheitspersonal haben aber sowohl die beiden Bundestagsabgeordneten als auch mich von Anfang an nicht ins Gebäude gelassen. Das ist nicht nur hochgradig peinlich für den Senat und die Bochumer Uni-Leitung, sondern macht die Sitzung auch rechtlich angreifbar. Eine Sitzung, die nicht öffentlich zusammentritt, hat nicht ordentlich begonnen und kann deswegen auch keine gültigen Beschlüsse verabschieden.”

Mit Volldampf in den Boykott!

Die juristische Überprüfung der Senatssitzung ist nicht der einzige Schritt, mit dem die GebührengegnerInnen aktiv bleiben. “Nur weil der Senat die Gebührensatzung verabschiedet hat, heißt das noch lange nicht, dass wir auch zahlen”, sagt Katharina Teiting vom Protestkomitee. “Vor vier Wochen hat in der Freien Uni Bochum schon ein Koordinierungstreffen für einen bundesweiten Studiengebührenboykott stattgefunden. Damals konnten wir für die rund 60 studentischen Vertreter aus dem ganzen Bundesgebiet nur solidarische GastgeberInnen sein. Jetzt werden wir uns mit Volldampf an den Planungen zum Boykott beteiligen.” Das bundesweite Treffen hat ein Boykottmodell ausgearbeitet, das auch die Bochumer Aktiven favorisieren: Statt der Hochschule das Geld zu zahlen, sollen die Studierenden motiviert werden, die Studiengebühren auf ein Treuhandkonto zu überweisen. Beteiligen sich eine bestimmte Anzahl der eingeschriebenen Studierenden (zum Beispiel 25 Prozent), dann wird das Geld nicht an die Uni weiter überwiesen. “Die Ruhr-Uni kann es sich nicht leisten, auf einen Schlag ein Viertel aller Studierenden zu verlieren. Dann muss eine politische Lösung her, und über die Gebühren wird neu verhandelt”, ist sich Katharina Teiting sicher.

Mehr Informationen über das Protestkomitee gegen Studiengebühren finden Sie im Internet unter http://www.protestkomitee.de. Mehr Informationen über das bundesweite Aktionsbündnis gegen Studiengebühren finden Sie unter http://www.abs-bund.de.

Halle des Himmlischen Friedens ("Webwecker" vom 13.09.2006)

13. September 2006, 08:00 in Presse-Echo

Systeme, die die Demokratie nicht für das beste aller Gesellschaftsmodelle halten, haben ja so ihre Probleme mit dem Internet. In China etwa existiert für die Suchmaschine Google der Begriff Falun Gong nicht, unliebsame Webseiten werden von den Machthabern im Reich der Mitte einfach dicht gemacht.

Dicht gemacht haben jetzt auch die Machthaber an der Universität Bielefeld das Diskussionsforum zum Thema Studiengebühren. Ist die Universität deshalb ein undemokratisches System? Als System kann man die Hochschule nach Niklas Luhmann wohl begreifen. Aber undemokratisch? Wohl kaum. Immerhin begründen die Großen Vorsitzenden der Universität ja sogar ihr Vorgehen, was ihr fernöstliches Pendant nicht nötig hat.

Nur wenige Personen hätten sich zuletzt an der Diskussion beteiligt, heißt es unter anderem. Nun gut, auch in den anderen, nicht geschlossenen Diskussionsforen – ja, die gibt es – herrschte nicht gerade eine Diskussionskultur, wie man sie aus den Zeiten der Gründung der Reformuni kennt. Dabei geht es da um so brisante Themen »Marketing an der Uni Bielefeld«, zu dem es in vier Jahren 46 Beiträge gab, oder »Schlüsselqualifikation und Berufsorientierung«, das in zwei Jahre immerhin eine Nutzerin anzog. Aber das sind eben zeitlos wichtige Fragen, was sind schon »Studiengebühren« verglichen mit solchen unverzichtbaren Krachern?

Zugegeben, auch die Funktionäre aus dem Rektorat und andere Gebührenbefürworter hielten sich mit Einträgen in dem Forum zurück, das sie nach eigenem Bekunden einrichteten, um »eine breite universitätsinterne Diskussion« zum Thema zu ermöglichen. Aber gerade diese noble Zurückhaltung zeigt doch die demokratische Reife der Hochschulleitung. Sie wollte Diskutanten einfach nicht durch ihre geballte bildungspolitische Kompetenz einschüchtern.

Ihre demokratische Haltung bewiesen die Großen Vorsitzenden auch dadurch, dass der Moderator des Forums kaum in die Diskussion eingriff. Dumm natürlich, dass einige Nasen sich dann nicht an die Netiquette hielten und es zu verbalen Attacken gegen einzelne Teilnehmer kam. Jetzt ist das nämlich ein weiterer Grund, das Forum zu schließen und die zig Einträge darin aus dem Netz zu nehmen. Solche Beleidigungen verschwinden eben nur, wenn alle Beiträge aus dem Internet genommen werden.

Auch die dritte Begründung für die Schließung des Forums, es hätten »breitere politische Diskussionen« stattgefunden, macht Sinn. Schließlich haben Studiengebühren nichts mit der Besteuerung von Unternehmensgewinnen zu tun. Und schon gar nicht mit dem Thema, das noch kurz vor Schließung des Forums auf die Agenda gesetzt wurde. Da ging es um die Selektivität des deutschen Bildungssystems.

Also kann von einem Demokratiedefizit auf Seiten des Rektorats keine Rede sein. Schließlich haben die Großen Vorsitzenden auch nicht den Zugriff von Unirechnern auf die Internetseiten von Gebührengegnern wie dem Aktionsbündnis gegen Studiengebühren gesperrt. Und die Unihalle nicht in Halle des Himmlischen Friedens umbenannt. Auch wenn die, nach Entfernung der meisten Anschlagbretter und Litfasssäulen, ein bisschen danach aussieht. Aber da ging es den Verantwortlichen ja um Ästhetik, und nicht um das Einschränken von Kommunikation. Die »Zettelflut« soll eingedämmt werden, die ja schon fast zu »anarchistischen Zuständen« führte, wie Heike Piehler, für das »Ästhetische Zentrum« an der Hallenumgestaltung beteiligt, diese Zustände in der Halle gegenüber dem Webwecker einmal treffend beschrieb. Und anarchistische Zustände und eine demokratische Diskussionskultur vertragen sich nun mal nicht.

Und vielleicht ist die Löschung des Forums ja sogar eine fein geplante Studieneinheit zum Thema Demokratie nach Art des »Unsichtbaren Theaters« von Augusto Boal. Vielleicht sollen die Studierenden ja auf subtile Art merken, was ihnen das geplante »Hochschulfreiheitsgesetz« bringt. Nämlich eine Stärkung der Großen Vorsitzenden. Hoffentlich kapieren das auch diejenigen, die das Forum nicht als Placebo für die Rektoratsbesetzer gesehen, sondern als Diskussionsangebot ernst genommen haben. Denn, wenn die ihre Wut über die Studiengebühren nicht mehr herausschrei(b)en können, könnten sie einen dicken Hals bekommen. Und irgendwann explodieren.

Quelle: Webwecker Bielefeld

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