Rettet die Bildung! (Uni-Bielefeld)

Die "Bildungs-RetterInnen" kämpfen für eine freie Lebensgestaltung und ein freies Studium für alle Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft oder Hautfarbe, ihrem Geschlecht und ihrer sexuellen Orientierung.

Demo am 9.10. in Münster: "Bildung ist Menschenrecht".

3. Oktober 2007, 18:50 in Presse-Mitteilungen

In Münster findet am 9. Oktober 2007 um 10:30 Uhr ab Hauptbahnhof eine Demonstration statt.
Der Titel lautet: “Bildung ist Menschenrecht”.

Weitere Informationen unter:
http://web.uni-muenster.de/AStA/aktuelles/sozialpaktdemo.php

Pinky kommt! Narf!!!

25. Februar 2007, 10:18 in Presse-Mitteilungen

Presseerklärung der Universität Bielefeld vom 20. Februar 2007

Einladung zum Pressegespräch zur Einweihung des neuen Laborgebäudes


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
nach mehr als zwei Jahren Bauzeit wird am 28. Februar 2007 der erste Bauabschnitt des neuen Laborgebäudes der Universität Bielefeld offiziell seinen zukünftigen Nutzern, den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern vom Centrum für Biotechnologie (CeBiTec), übergeben.
Mit Kosten von knapp 14 Millionen Euro ist es das größte Bauprojekt der Universität Bielefeld seit Fertigstellung des Universitätshauptgebäudes im Jahr 1976.
Die Universität Bielefeld, das CeBiTec und der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB), als Bauherr, freuen sich, anlässlich der Eröffnung Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Minister für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie der Landes Nordrhein-Westfalen, begrüßen zu können.
Im Rahmen eines Pressegesprächs stellen Innovationsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Rektor Prof. Dr. Dieter Timmermann, CeBiTec-Sprecher Prof. Dr. Alfred Pühler und Heinrich Micus, Niederlassungsleiter des BLB in Bielefeld, am Mittwoch, 28. Februar 2007, um 16 Uhr im Raum G1-106 des neuen Laborgebäudes der Universität Bielefeld die Bedeutung des neuen Laborgebäudes für das Land NRW, für die Universität Bielefeld und für die Forschungsaktivitäten im CeBiTec dar. Im Anschluss ist ein kurzer Fototermin vorgesehen.
Zur anschließenden feierlichen Schlüsselübergabe und offiziellen Einweihung des neuen Laborgebäudes, bei der unter anderem Innovationsminister Pinkwart sprechen wird, sind Sie ebenfalls herzlich eingeladen, ebenso zu einem Rundgang durch das Gebäude.
gez. Ingo Lohuis, Pressesprecher der Universität Bielefeld
Kontakt:
Referat für Öffentlichkeitsarbeit der Universität Bielefeld, Pressesprecher Ingo Lohuis
Universitätsstraße 25, 33615 Bielefeld, Telefon: (05 21)1 06-41 45/46, Telefax: (05 21) 1 06-29 64
E-Mail: pressestelle@uni-bielefeld.de, www.uni-bielefeld.de/presse

Wenn der Staatsschutz zweimal klingelt (Pressemitteilung des AStA-Uni-Bielefeld vom 10.11.2006)

10. November 2006, 16:50 in Presse-Mitteilungen

Die Kriminalisierung des studentischen Protests geht in die zweite Runde. Am Morgen des 9. November wurde ein Mitglied der verfassten Studierendenschaft Opfer staatlicher Repression in Form von Hausdurchsuchungen. Eine Hausdurchsuchung fand in der vorübergehenden Wohnung eines Bekannten, die andere in der Wohnung der Eltern im 200 km entfernten Duisburg statt. Wie bei der vorherigen Durchsuchung der Wohnung eines anderen Studierenden gehen wir auch hier davon aus, dass die Durchsuchung zu keinen relevanten Erkenntnissen führen wird.

(Anm. d. Mod.: Der Betroffene der Hausdurchsuchung im August hat seinen Computer inzwischen zurückerhalten. Gefunden wurde nach Angaben von Polizei und Staatsanwaltschaft – nichts.)

Interessanterweise kam es einen Tag zuvor im Senat zum Streit um den Betroffenen. Das Studierendenparlament (StuPa) hatte zuvor den Betroffenen für den sicheren Statusplatz der Studierenden in der Kommission für Studium und Lehre (LeKo) gewählt. Die professorale Senatsmehrheit hatte daraufhin keinen der ProfessorInnen und der restlichen zwei studentischen VertreterInnen in die LeKo gewählt. Dieses bisher beispiellose Vorgehen stellt zum wiederholten Male die undemokratische Vorgehensweise der professoralen Mehrheit im Senat offen zur Schau. Anscheinend hat sich bei den professoralen VertreterInnen im Senat der Eindruck breit gemacht, sie seien berechtigt, sich genehme StudierendenvertreterInnen auszusuchen. „Es ist äußerst bedenklich, dass diese Entscheidung offensichtlich auf Grund einer unzulässigen Vorverurteilung getroffen wurde“, sagt Jan Binder, Vorsitz des AStA.

In der Freitagsausgabe des Westfalenblatts zeigt sich zudem, dass das Rechtsstaatsprinzip der Unschuldsvermutung und Zurückhaltung in Bezug auf die Weitergabe sensibler persönlicher Daten die Polizei wenig interessiert. Wieder einmal gibt es Vorverurteilungen von Studierenden und StudiengebührengegnerInnen per se. Nur weil Polizei und Staatsschutz scheinbar noch immer im Dunkeln tappen, belangen sie einen derjenigen, der offen seine, von der Linie des Rektorats abweichende, Meinung vertritt. Ein demokratisch gewählter Repräsentant der Studierendenschaft wird somit in der Öffentlichkeit diffamiert und kriminalisiert. In diesem Zusammenhang entsteht der Eindruck, als arbeiteten Polizei und
universitäre Stellen eng zusammen. „Ich finde es merkwürdig, dass die Hausdurchsuchung nur einen Tag nach der Sitzung des Senates stattfand“, sagt Anna Nigbur, hochschulpolitische Referentin des AStA.

Der AStA der Universität Bielefeld lehnt das Vorgehen von Staatsschutz und Polizei vehement ab. Wir fordern den Staatsschutz auf, gewählte VertreterInnen der verfassten Studierendenschaft, den AStA und ihre Räumlichkeiten nicht länger zu überwachen und auszuspionieren. Es liegt die Vermutung nahe, dass durch die gewählte Vorgehensweise legitimer Protest pauschal kriminalisiert und StudiengebührengegnerInnen eingeschüchtert werden sollen. Dieser Zustand ist unerträglich und dient offensichtlich lediglich dazu, unterbeschäftigte PolizistInnen mit Arbeit zu versorgen.

Kreativer Protest in Köln - und die üblichen Drohungen...

26. Oktober 2006, 13:00 in Presse-Mitteilungen

Axel Freimuth, der Rektor der Kölner Universität setzt offenbar auf einen Strategiewechsel: Statt Einsatzhundertschaften der Polizei aufmarschieren zu lassen, droht er protestierenden GebührengegnerInnen jetzt mit Hausverbot und Exmatrikulation.

Wie bei jeder Senatssitzung seit Anfang Mai, konnte auch gestern der Senat der Uni Köln nicht ungestört tagen. Die “RektorristInnen” hatten wieder mobilisiert und waren wie immer laut und unberechenbar. Doch statt wie bei den letzten Malen einer Bullenarmada gegenüber zu stehen, fanden sie dieses Mal Zettel an den Eingangstüren von Rektorat und Senatssaal, auf denen es hieß, Straftaten im Rahmen von Senatssitzungen würden sämtlich zur Anzeige gebracht. Außerdem würden “rechtswidrige Störungen” mit “Hausverbot und Exmatrikulation” bestraft.

Doch die Rechnung ging für Freimuth nicht auf: Trotz dieser Drohung versammelten sich ca 80 GebührengegnerInnen am Hauptgebäude. 15 durften den Senatssaal betreten und setzten sich dort mit Masken der Senatoren vor dem Gesicht auf die BesucherInnenplätze. Ohne direkte Störaktionen durchzuführen lösten sie damit eine große Nervosität bei Senatoren und Rektoratsmitgliedern aus.

Derweil gelang es den übrigen DemonstrantInnen in den Innenhof zu gelangen, wo sie einen solchen Krach veranstalteten, dass in der Sitzung kaum noch etwas zu verstehen war. Laut einem Pressevertreter soll von dort aus “ein wahrer Hagelsturm von Eiern” auf die Fenster des Saales niedergegangen sein.

Rektor Freimuth gingen auf der Sitzung die Nerven durch, er brüllte unkontrolliert auf die Maskierten ein. Ein Sicherheitsangestellter äußerte gegenüber den Gästen, sie würden wegen “dummer Gesichter” eine Anzeige bekommen. Ob dann wohl auch die Senatoren angezeigt werden, deren Gesichter auf den Masken zu sehen waren?

Im Anschluss an die Sitzung gab es noch eine kleine Spontandemo, die sich mal wieder nicht von der Polizei kontrollieren ließ.

(Pressemitteilung der Kölner RektorristInnen)

Landtag NRW beschließt Hochschulfreiheitsgesetz (HFG)

25. Oktober 2006, 16:30 in Presse-Mitteilungen

Nach Angaben des Protestkomitees Bochum verabschiedete der Landtag NRW mit den Stimmen der schwarz-gelben Regierung das sogenannte “Hochschulfreiheitsgesetz” (HFG), das ab 1.1.2007 in Kraft treten soll, während vor dem Landtag etwa 300 Studierende friedlich protestierten und am “Bannkreis” auf ein völlig überzogenes Polizeiaufgebot trafen.
Der Protest der Studierenden richtete sich vor allem gegen eine zunehmende Ökonomisierung hochschulischer Bildung sowie gegen einen massiven Arbeitsplatz- und Demokratieabbau an den Universitäten und Fachhochschulen in NRW.
Besonders die Einführung von Hochschulräten bedeutet, dass wir künftig Gremien ausgeliefert sein werden, die nicht unsere Interessen vertreten, sondern die des freien Marktes und der Landesregierung.
Leider stoßen selbst Anregungen der Hochschulen zur Nachbesserung auf taube Ohren bei der Landesregierung. Auch die Universität Bielefeld hatte Kritik geäußert.
Bleibt also nur zu hoffen, dass die Amtszeit von Rüttgers, Pinkwart & Co. bei der nächsten Landtagswahl nicht verlängert wird und das “Hochschulunfreiheitsgesetz” im Anschluss zu Fall gebracht wird.

BildungsaktivistInnen stürmen Düsseldorfer Landtag

27. August 2006, 18:00 in Presse-Mitteilungen

Düsseldorf. Am Sonntag gegen 13:30 Uhr haben SchülerInnen und Studierende den Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen besetzt. Damit protestierten sie während den Feierlichkeiten zum 60. Geburtstag des Landes NRW gegen die Einführung von Studiengebühren und gegen das von der Landesregierung geplante „Hochschulfreiheitsgesetz“. Die Studiengebühren seien „im höchsten Maße unsozial“, so die BesetzerInnen. Sie fordern, dass das Studiengebührengesetz zurückgenommen wird, und dass der NRW-Landtag den CDU/FDP-Entwurf des neuen Hochschulgesetzes ablehnt.

Die Studierenden haben auf dem Balkon und dem Dach des Landtags Transparente mit der Aufschrift “Studiengebühren und Hochschulunfreiheitsgesetz stoppen!” und “Rüttgers ist Rückschritt” befestigt. In einer Rede vom Balkon erklärten sie: “60 Jahre NRW ist für uns nicht nur ein Grund zu feiern. Die Politik, die derzeit in unserem Bundesland gemacht wird, zerstört Biographien und grenzt große Teile der Bevölkerung aus.”

„Wir werden den Bildungs- und Sozialabbau der NRW-Landesregierung nicht hinnehmen. Wer weiter unsoziale und ausgrenzende Gesetze durchsetzen will, muss mit unserem Widerstand rechnen – immer und überall“, so eine Aktivistin. In einer im und vor dem Landtag verteilten Erklärung heißt es:

„In ganz NRW regt sich breiter Protest gegen die Pläne der Landesregierung. Obwohl die breite Mehrheit aller Hochschulangehörigen Studiengebühren klar ablehnt, zieht die Landesregierung ihre Gesetze durch, ohne auf die Betroffenen einzugehen. Die Verantwortlichen dieser Regierung zwingen uns dazu, in dieser Form für das Menschenrecht auf freie Bildung zu kämpfen – und dafür, dass Menschen unabhängig von ihrer Herkunft und ihrem Geldbeutel daran teilhaben können.“

Mobilisierung zur wichtigen Senatssitzung am 12. Juli in Bielefeld

2. Juli 2006, 01:37 in Presse-Mitteilungen

Am 12. Juli soll in einer Senatssitzung nochmals über Studiengebühren an der Uni-Bielefeld und über deren konkrete Höhe entschieden werden.

Komm heute (Sonntag, 2. Juli) um 16 Uhr auf die AStA-Galerie und hilf mit Banner zu malen!

die Meldung beim ABS-Bielefeld

aktuelle Informationen

24. April 2006, 01:28 in Presse-Mitteilungen

Aktuelle Informationen findet Ihr auch auf der Seite des ABS-Bielefeld unter www.abs-bielefeld.de.

Diese Woche ist Urabstimmung. Wenn Ihr etwas gegen Studiengebühren tun wollt, dann geht zur Wahl und setzt Euer Kreuz an der richtigen Stelle!

Neues Semester. Neuer Protest.

4. April 2006, 09:37 in Presse-Mitteilungen

Zur aktuellen Lage an der Universität Bielefeld – Gegen Repression und Mundverbot

Das Rektorat ist geräumt. Das Protest-Camp ist geräumt. Solidarität mit den Gründern des zentralen Informationszeltes in der Unihalle!

Das AktionsBündnis gegen Studiengebühren begrüßt dabei insbesondere das ungebrochene Engagement einiger Studierender, die nach mehrfachem Umzug innerhalb der Universität nunmehr seit dem ersten Februar unentwegt in der Universität die Stellung halten, um für den Erhalt der Chancengleichheit im Bildungssystem einzutreten. Dem regen Betrieb des Semesterstarts ist der Protest räumlich gewichen.

Geblieben ist jedoch der Wille sich den undemokratischen Entscheidungen des Senats entgegenzustellen. Das zentrale Informationszelt ist ein gelungener Akt sich auf friedliche Weise gegen Repression und Mundverbot aufzulehnen und eine viel versprechende Möglichkeit auch nach der Räumung des Protest-Camps weiter Präsenz zu zeigen, Studierende zu informieren und eine weitere Koordinationsbasis für zukünftige Proteste zu bieten.

Das AktionsBündnis gegen Studiengebühren wird während dessen weiterhin die Möglichkeit bieten sich über die genauen Reformvorhaben im Bildungssystem zu informieren und auf friedlich-legale Weise gegen die durch die Bielefelder Universität massiv vorangetriebenen Umstrukturierungen des Hochschulwesens und die Selektion der Forschungsbereiche nach Kriterien der finanziellen Verwertbarkeit zu protestieren.

Wenn du dich differenziert und argumentativ, durch pure Anwesenheit oder die Teilnahme an Aktionen an einer kritischen Auseinandersetzung mit diesen Themen beteiligen willst, dann investiere zwei Stunden in der Woche für eine unversperrte Zukunft für alle Menschen – unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer Nationalität oder ihrer sozialen Herkunft.

Treffen jeden Donnerstag ab 18h im SOZ-Cafe L3-120

Urabstimmung aller Studierenden zum Thema Studiengebühren: 24.04-28.04.2006

Camp wurde geräumt!

2. April 2006, 15:47 in Presse-Mitteilungen

Das Bildungs-Camp in der Uni-Halle wurde heute durch Prodiac und deren Kollegen vom “Wachschutz Germania” gemeinsam geräumt.
Dazu wurde das große Zelt an die bunte Wand vors Audimax geschafft, die kleineren Zelte, anderes Zeug und Matratzen standen bis vor wenigen Stunden noch auf Transport-Wägelchen dort, wo vorher einmal das Camp gewesen ist.

Leute ohne Studenten-Ausweis von außerhalb wurden nicht hereingelassen, so z.B. die Frau von der Linkspartei, die uns unterstützen wollte.

geräumte Besetzer beim geräumten Camp

Heute abend ist für 18 Uhr ein Plenum geplant, auf dem das weitere
Vorgehen geplant werden soll. Erscheint zahlreich!
Gerade ab morgen ist es wichtig, daß in der ersten Semester-Woche
nochmal Präsenz gezeigt wird, um der Urabstimmung über Studiengebühren ab dem 24. April genügend Aufmerksamkeit zu verschaffen.

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Diese Seite ist aus der ehemaligen Rektorats-Besetzung hervorgegangen und hat keinen inhaltlichen Bezug zum Oberstufen-Kolleg oder der dortigen Schülerzeitung "Kollima".
Die Adresse "besetzung.kollima.de" ergibt sich aus rein technischen Gründen.