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Gewerkschaften lehnen Studiengebühren in NRW ab (aus GEW NRW Aktuell - Ausgabe März 2006)

24. März 2006, 13:04 in Solidaritaet

“Es reicht!” Dies ist die Botschaft eines Flugblattes der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft in NRW, dass sich gegen die Sparpolitik der CDU/FDP-Landesregierung wendet. In jenem Flugblatt wird auch zur Hochschulpolitik Stellung genommen: Innovationsminister Pinkwart will in NRW Studiengebühren einführen. Der Entwurf für das „Gesetz zur
Sicherung der Finanzierungsgerechtigkeit im Hochschulwesen”
(HFGG) liegt vor. Die DGB-Bezirkskonferenz NRW hat am 10. Februar 2006 beschlossen, dass sie jede Form von Studiengebühren ablehnt; „im übrigen fordert sie die Landesregierung auf, ein akzeptables Studienfinanzierungskonzept
vorzulegen, das geeignet ist, die Studierendenzahlen zu steigern, die Quote der Studierenden aus einkommensschwachen Bevölkerungsteilen zu erhöhen und die Studienbedingungen zu verbessern”.

Studierende zahlen drauf!
Von der Sozialdemontage an den Hochschulen sind auch die Studentenwerke betroffen. Insgesamt 8,2 Mio. Euro an Landeszuschüssen will die Landesregierung bei ihnen streichen. Nicht nur, dass die Studierenden mit Studiengebühren belastet
werden, jetzt werden auch das Mensaessen und die Mieten in
den Studentenwohnheimen teurer.

Drastische Kürzungen im Hochschulhaushalt
Innovationsminister Pinkwart will die Hochschulen von ihren „Fesseln” befreien und setzt – unter Verzicht auf staatliche Rahmensetzungen – auf den totalen Wettbewerb. Über ein neues „Hochschulfreiheitsgesetz” sollen die staatliche Fachaufsicht abgeschafft und die Hochschulen zu „eigenständigen Körperschaften” mit Arbeitgeberstatus umgewandelt werden. Bis 2015 soll NRW zum Innovationsland Nr. 1 werden.
In Forschung und Entwicklung sollte investiert werden. Doch im
Haushaltsentwurf 2006 wird gekürzt: Im Einzelplan Hochschule
um 36,5 Mio. Euro, bei den landesspezifischen Programmen um
knapp 23 Mio. Euro, die Grunderneuerung der math.-naturwissenschaftlichen und ingenieurwissenschaftlichen
Institute wird von 8,8 Mio. Euro auf Null gefahren.
Auch die Frauenförderung steht zur Disposition und wird um 10,3
Prozent gekürzt. Die Studierendenförderung schrumpft um insgesamt 4,3 Mio. Euro.

Weitere Infos und das GEW NRW Flugblatt unter www.gew-nrw.de

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