Rettet die Bildung! (Uni-Bielefeld)

Die "Bildungs-RetterInnen" kämpfen für eine freie Lebensgestaltung und ein freies Studium für alle Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft oder Hautfarbe, ihrem Geschlecht und ihrer sexuellen Orientierung.

Brief des Rektorates an das Protest-Camp (vom 28. März 2006)

31. März 2006, 10:23 in Materialien

Betr.: „Camp“ in der Zentralen Halle des Universitätshauptgebäudes (UHG)

hier: Räumung des „Camps“ und Entfernung der dort befindlichen Gegenstände

Sehr geehrte Damen und Herren,
bereits in unserem persönlichen Gespräch am vergangenen Freitag hatte ich Ihnen dargelegt, mit welchen Problemen die Errichtung des Camps in der Zentralen Halle des UHG verbunden ist. Zum einen führt das Camp zu erheblichen Beeinträchtigungen des normalen Betriebs in der Zentralen Halle; dies wird insbesondere ab der kommenden Woche gelten, in der der Vorlesungsbetrieb des Sommersemesters wieder beginnt. Ferner hatte ich Sie darauf hingewiesen, dass ich mich wegen des Camps gezwungen sah, den Antrag der Fachschaft Jura auf Durchführung der Westend-Party
am 12.04.2006 jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt abzulehnen. Schließlich hatte ich sie auch darüber informiert, dass mich das Feuerwehramt der Stadt Bielefeld darauf hingewiesen hatte, dass das Camp unter feuerpolizeilichen und versammlungsstättenrechtlichen Gesichtspunkten nicht geduldet
werden könne.

Im Ergebnis waren wir uns darüber einig, dass das Camp nicht in der Halle bleiben kann. Bei unserem Gespräch hatte ich den Eindruck, dass Ihnen meine Bedenken durchaus nach-
vollziehbar waren und Sie auch bereit waren, bei einer Lösung dieses Problems mitzuwirken. Vor diesem Hintergrund und im Sinne unseres Gesprächs bitte ich Sie hiermit noch einmal schrift-
lich, spätestens bis zum Freitag, 31.03.2006, 12.00 Uhr sämtliche Gegenstände, die sich im Eigentum der Universität oder des Oberstufenkollegs befinden, an ihren ursprünglichen Platz zurückzubringen und sämtliche übrigen Gegenstände einschließlich der Zelte und des Transparents „Eintritt frei“ aus der Zentralen Halle und vom gesamten Universitätsgelände zu entfernen.
Dies gilt für sämtliche Gegenstände, die sich im Camp und seinem Einzugsbereich befinden

(Zentrale Halle des UHG, Bauabschnitt A/B, zwischen dem oberen Ende der Eingangstreppe, dem
Eingang zur großen Cafeteria, der Zentralgarderobe und dem Hörsaal 13/14).

Zur Begründung erinnere ich noch einmal daran, dass das Camp im Laufe der Zeit räumliche Ausmaße angenommen hat, dass es die Bewegungsfreiheit in der Zentralen Halle des UHG erheblich
beeinträchtigt. Wenn am Montag, den 03.04.2006, der Vorlesungsbetrieb des Sommersemesters wieder beginnt und sich dann deutlich mehr Personen im UHG und in der Zentralen Halle aufhalten, ist davon auszugehen, dass es zu Beeinträchtigungen des normalen Betriebs in der Zentralen Halle kommen wird. Wie Sie wissen, bin ich von dem Feuerwehramt der Stadt Bielefeld darauf hingewiesen worden, dass Brandlasten (und hierzu zählen insbesondere die Möbel und das Transparent „Eintritt frei“) in der Halle auf ein absolutes Minimum zu reduzieren sind, dass die Zentrale Halle als Rettungs- und Fluchtweg anzusehen ist, der generell und insbesondere von Brandlasten freizuhalten ist (eine Kopie des diesbezüglichen Schreibens ist beigefügt). Als Rektor dieser Universität und Inhaber des Hausrechts muss ich für die Sicherheit der sich im Gebäude befindlichen Studierenden, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Besucherinnen und Besucher sowie Gäste Sorge tragen.

Im Übrigen weise ich in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ich – wie Ihnen bekannt – mich wegen des Camps bereits gezwungen sah, den Antrag der Fachschaft Jura auf Durchführung einer Westend-Party am 12.04.2006 jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt abzulehnen.

Trotz der von mir zu ergreifenden Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit in der zentra-
len Halle des UHG möchte ich Ihnen Gelegenheit geben, die Studierenden in unmittelbarer Weise über Ihre Einschätzung der Probleme im Zusammenhang mit der Diskussion über die Einführung von Studienbeiträgen zu informieren. Ich bin deshalb bereit, Ihnen für den Fall, dass Sie der o.g. Aufforderung fristgerecht nachkommen, unter den üblichen Bedingungen einen Informationsstand in angemessener Größe zur Verfügung zu stellen, sofern die Freihaltung der Flucht- und Rettungswege gewährleistet ist und die Brandlast in der Halle nicht mehr als für diesen Zweck zwingend nötig erhöht wird. Vorstellbar ist aus meiner Sicht eine Fläche von 2×8 Metern vor der Garderobe zwischen den beiden Litfasssäulen. Wenn Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wollen, setzen Sie sich bitte bis zum 30.03.06 mit dem Dezernat IV (Herrn Lesemann, Tel. 106-3125) in Verbindung.

Gleichzeitig komme ich gern auf die in unserem gemeinsamen Gespräch von beiden Seiten geäußerte Bereitschaft zu einem Gespräch zum Thema Studienbeiträge zwischen Ihnen und dem Rektorat zurück. Zu diesem Zweck könnte ein erstes Gespräch kurzfristig vereinbart werden; in diesem ersten Gespräch sollte dann auch erörtert werden, wie die weitere Diskussion geführt werden könnte. Nachdem ich in unserem gemeinsamen Gespräch einen weitgehenden Konsens wahrgenommen habe, hoffe ich, dass sich die Angelegenheit in dem oben beschriebenen Sinne einvernehmlich lösen lässt. Ich bitte Sie deshalb um eine kurzfristige Rückäußerung, ob Sie in dem oben beschriebe-
nen Sinne verfahren werden. Sollte eine solche konsensuelle Lösung nicht möglich sein, müsste ich mir weitere Schritte vorbehalten.

Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. D. Timmermann

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