Rettet die Bildung! (Uni-Bielefeld)

Die "Bildungs-RetterInnen" kämpfen für eine freie Lebensgestaltung und ein freies Studium für alle Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft oder Hautfarbe, ihrem Geschlecht und ihrer sexuellen Orientierung.

Stellungnahmen zum Sozialen Frieden nach der Gebühreneinführung

10. August 2006, 16:30 in Materialien

In dieser Woche sind in Form offener Briefe zwei Stellungnahmen sozialer Institutionen an der Uni bzw. eines Gremienmitglieds zu den Vorkommnissen seit der Senatssitzung am 12. Juli veröffentlicht worden.

Die BAföG-Beratung, die Studienkontenberatung und das Schwulenreferat an der Uni formulieren einen
Appell für sozialen Frieden an der Universität Bielefeld (Offener Brief)

1. Die jüngsten Vorfälle an der Uni Bielefeld verlangen allen Hochschulangehörigen eine fundierte Positionierung ab. Unser Ziel ist die Wiederherstellung des sozialen Friedens an der Universität!

Wir haben aus unseren alltäglichen Arbeitserfahrungen mit einem repräsentativen Querschnitt der Studierendenschaft bereits frühzeitig davor gewarnt, dass eine Einführung allgemeiner Studiengebühren den sozialen Frieden an der Uni Bielefeld nachhaltig gefährden könne.

Die Uni Bielefeld als klassische Reformuniversität ist keine Hochschule wie jede andere. Sie hebt sich in manchen Lehrbereichen, insbesondere aber in der Struktur der sozialen Herkunft ihrer Angehörigen wohltuend von dem allgemeinen Trend der Bildungsökonomisierung in Deutschland ab. Dieser Umstand steht hier auf dem Spiel.

Das Rektorat und ein Teil der ProfessorInnenschaft – angeführt von einem Bildungsökonomen – haben mehr als einmal ihre Absicht bekundet und nun auch vorerst durchgesetzt, der Uni Bielefeld ihre herausragende Bedeutung im sozialen Bereich nehmen zu wollen und sie in den elitären Diskurs der bundesweiten Bildungslandschaft einzugliedern.

Viele Studierende, MitarbeiterInnen und DozentInnen, die ganz bewußt den Hochschulstandort Bielefeld gewählt haben, sehen sich nun ihrer Ziele, Ideale und Perspektiven beraubt. Für manche Studierenden steht gar die Weiterführung ihrer Ausbildung auf dem Spiel.

Alles das war absehbar, Rektorat und Senat hinlänglich bekannt und wurde mit den zur Verfügung stehenden Machtmitteln über Monate ignoriert, abgeblockt und verworfen. Die gleichfalls absehbaren Folgen für den sozialen Frieden an der Universität zeichnen sich nun ab.

2. Es gilt die Unschuldsvermutung bezüglich begangener Straftaten. Die nun seitens des Rektorats betriebene Diffamierung der GebührengegnerInnen ist für uns unerträglich. Ebenso ist die Präsenz der politischen Polizei an der Universität für uns und viele andere aus historischen Gründen absolut unerträglich. Auch wir lehnen Studiengebühren in jeder Form kategorisch ab, werden diese Haltung weiterhin politisch vertreten und möchten dabei nicht bespitzelt werden.

Wir beziehen uns hier ausdrücklich nicht auf Vermutungen, sondern ausschließlich auf die in unserer alltäglichen Arbeit wahrgenommene Stimmung an der Universität. Es handelt sich keineswegs nur um wenige oder gar einzelne, die sich mit Zurückhaltung oder offenem Verständnis über einen möglichen radikalen Protest gegen die Einführung der Studiengebühren zu erkennen geben. Ähnliche Eindrücke sammeln wir auch außerhalb der Uni in der Stadt.

Dass wahrscheinlich nur wenige dieser Stimmung möglicherweise auch Taten folgen lassen oder offen ihre Meinung kundtun, sagt nicht viel über die Situation aus. Eine Kriminalisierung der Betreffenden ändert nichts an dem gestörten sozialen Frieden an der Universität Bielefeld, kann aufgrund der Umstände sogar zu einer weiteren Verschärfung führen.

3. Unser Appell richtet sich daher an die Gremien und Personen, die in den letzten Monaten den anzustrebenden offenen Diskurs der Gruppenuniversität vollends verlassen und verweigert haben.

Finden Sie in einen solchen Diskurs zurück, korrigieren Sie die im Senat getroffene Entscheidung vom 12. Juli, bevor durch eine gerichtliche Auseinandersetzung weiterer Schaden verursacht wird. Nehmen Sie die Stimmung an der Hochschule auch außerhalb Ihrer eigenen Statusgruppen wahr und ernst, vermeiden Sie eine weitere Eskalation, beenden Sie die Generalverdächtigung einzelner Interessensgruppen, und suchen Sie die sachliche und ergebnisoffene Auseinandersetzung mit allen Angehörigen unserer Universität!

BAföG-Beratung an der Universität Bielefeld
Studienkontenberatung an der Universität Bielefeld
Schwulenreferat der Universität Bielefeld

08.08.2006


Thomas Siebenmorgen, Mitglied der zentralen Universitätskommission für Studium und Lehre (LeKo), richtet einen
Offenen Appell an Rektorat und Senat der Universität Bielefeld

Die jüngsten Ereignisse zeigen, dass die Situation um die Einführung von Studiengebühren an der Universität Bielefeld und anderswo zu eskalieren scheint. Die Universitätsangehörigen aller Statusgruppen sollten sich in der Pflicht sehen, zum Thema öffentlich Stellung zu nehmen, um deeskalierend auf die Entscheidungstragenden einzuwirken, damit der soziale Friede an der Universität wieder hergestellt wird. Als Mitglied der zentralen Universitätskommission für Studium und Lehre (LeKo), die dem Senat unter anderem auch bei der Ausgestaltung der „Studienbeitragssatzung“ beratend zu arbeitet, möchte ich daher kurz Stellung nehmen und nicht wie andere Universitätsangehörige stillschweigend die Politik von Rektorat und Senat hinnehmen:

1. Die Politik des Rektorats und der professoralen Senatorinnen und Senatoren zum Thema Studiengebühren war von Anfang an eskalierend und darauf aus, die undemokratischen Strukturen an der Universität für ihre neoliberalen Interessen zu missbrauchen. Dieses Fazit ziehe ich aus den Erfahrungen, die ich während meiner Arbeit als studentisches Mitglied in der LeKo gemacht habe.

2. Auch ohne Studiengebühren ist der Zugang zu Wissen und Wissenschaft bereits vom Geldbeutel abhängig: Semesterbeitrag, Lebensunterhaltungskosten, Bücher, etc. Durch Studiengebühren wird diese Situation verschärft. Außerdem haben verschiedene fachlich versierte Menschen aus Positionen wie Studienkontenberatung, Gleichstellungsbeauftragte und Internationaler Studierendenrat (ISR) unter anderem auch in der LeKo darauf hingewiesen, dass Studiengebühren auf gewisse soziale Gruppen zusätzlich diskriminierend wirken.

3. Auf die moralische Empörung der Studierenden, die nach Punkt 2 völlig gerechtfertigt ist, reagieren die Entscheidungstragenden mit Unverständnis und kühner Gelassenheit (bspw. auf der Senatssitzung am 1. Februar). Die Studiengebühr ist jedoch kein rein wertfreier Verwaltungsparagraph, sondern eine soziale Schranke, die unsere Gesellschaft zu einem elitären Verein macht, in dem nur finanziell Wohlsituierte ein Recht auf Bildung haben. Somit sind moralische Empörung und Sanktionen durchaus angemessen.

4. Die sklavische Haltung des Rektorats gegenüber der Landesregierung zeigt, dass jegliches Verständnis für soziale und politische Verantwortung fehlt. Würden Rektorat und Senat soziale Werte und Courage haben, könnten sie sich Seite an Seite mit dem AStA für ein gebührenfreies Studium einsetzen. Aber dies ist ganz klar politisch nicht gewollt!

5. Die massive Ausübung der strukturellen Gewalt seitens des Rektorats und der ProfessorInnenschaft hat nicht nur die soziale Selektion von finanziell schlechter Gestellten zur Folge, sondern auch eine ebenso massive Protestwelle. Dies zeigen die jüngsten Ereignisse. Ich habe bereits bei der Diskussion um die Ausgestaltung der „Studienbeiträge“ in der LeKo darauf hingewiesen, dass der Missbrauch der professoralen Mehrheit im Senat zu massiveren Protesten als die Rektoratsbesetzung im Februar führen könnte. Das Rektorat stellt sich unschuldig dar und versucht diese Proteste zu kriminalisieren. Doch die Entscheidungstragenden können nicht umhin, sowohl für soziale Selektion als auch für die radikalen Protestaktionen die (Mit-)Verantwortung zu übernehmen.

6. Die radikale Protestwelle hält nun schon seit einigen Wochen an. Schon jetzt gehören die Proteste zum Uni-Alltag und auch nach Aussetzung einer Belohnung von 6.000 Euro ist kein Ende zu sehen. In Anbetracht dieser Situation, die maßgeblich von der aggressiven und unsozialen Politik des Rektorats und der professoralen Senatorinnen und Senatoren provoziert wurde, rufe ich diese hiermit auf, einen radikalen Kurswechsel in ihrer Politik vorzunehmen, d.h. die „Studienbeitragssatzung“ vom 14. Juli 2006 ersatzlos zurückzunehmen und sich sowohl in der Öffentlichkeit als auch in der Hochschulrektorenkonferenz und gegenüber der Landesregierung für ein gebührenfreies Studium stark zu machen. Andernfalls sollten diese Posten für diejenigen geräumt werden, welche den moralischen Skrupel haben mit der Zukunft der Studierenden verantwortungsbewusst umzugehen. Rektorat und Senat haben es in der Hand, ob die Proteste und die soziale Ausgrenzung von dem Menschenrecht „Bildung“ an der Universität aufhören oder nicht. Menschen in Ihren Positionen sollten sich Ihrer sozialen Verantwortung bewusst sein und nicht scheinheilig tun, als ginge es Ihnen bei der Einführung von Studiengebühren nur um das Wohl der Studierenden, während diese sich mit Händen und Füßen dagegen wehren!

Thomas Siebenmorgen, UNIted-Hochschulgruppe – „Bildung für alle!“, Mitglied der zentralen Universitätskommission für Studium und Lehre (LeKo)

Kritik und Anregungen bitte an: tsiebenmorgen@gmx.de

  1. Na, zumindest haben sich damit einige der geistigen Brandstifter offenbart…


    — V. Klemperer    10 August 2006, 19:43    #
  2. ...ja genau. rektorat und co.


    — ach ja    11 August 2006, 21:46    #
  3. Einfach Danke , Thomas !


    — Ingmar Riechert    12 August 2006, 17:29    #
  4. http://germany.indymedia.org/2006/08/154593.shtml

    Ich für meinen Teil bin mehr als nur enttäuscht wie leichtfertig der ASTA sich offenbar mit den neuen gegebenheiten abgefunden hat und nun friedlich hand in hand mit dem Rektorat den Weg für studiengebühren beschreitet und kleine nachjustierungen vermutlich als grossen realpolitischen erfolg ansieht

    ekeleregend Leute, ich wähl nur noch ungültig!


    Timmi    16 August 2006, 12:10    #
  5. und wann stirbt der erste mensch in bielefeld? http://www.jungewelt.de/2006/07-31/009.php


    — gsdfg    16 August 2006, 16:49    #
  6. Woher weißt du das Timmi? Hast du mit den aktuellen oder ehemaligen ASTA-Vertretern gesprochen? Meines Wissens nach beschreiten die gerade den Rechtsweg und fechten die Senatssitzung an. Sie gingen also kaum Hand in Hand mit dem Rektorat…


    — Jan Frederik    16 August 2006, 17:19    #

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