Rettet die Bildung! (Uni-Bielefeld)

Die "Bildungs-RetterInnen" kämpfen für eine freie Lebensgestaltung und ein freies Studium für alle Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft oder Hautfarbe, ihrem Geschlecht und ihrer sexuellen Orientierung.

Unileitung schraubt weiter an der Gewaltspirale

24. August 2006, 11:30 in direkt-von-uns

Wie nun bekannt geworden ist, hat das Rektorat Anfang dieser Woche nachträglich Strafanzeige wegen “Schweren Hausfriedensbruchs” erstattet. Gemeint ist der friedliche Protest gegen die Einführung der Studiengebühren am Rande der Senatssitzung vom 12. Juli, bei dem einige Studierende durch ein offenes Fenster in die Nähe des Senatssitzungssaales geklettert waren.

Mit dieser Maßnahme hat die Unileitung die Grundlage für willkürliche polizeiliche Repressionsmaßnahmen gegen Studierende geschaffen. Prompt kam es in der Folge zu mehreren erkennungsdienstlichen Behandlungen und ZeugInnenvorladungen. Die Betroffenen sind dabei offensichtlich aus dem Kreis von Studierenden zusammengesammelt, der sich in der Vergangenheit öffentlich, namentlich, legal und absolut friedlich gegen die Einführung allgemeiner Studiengebühren gewandt hat.

Diese Entwicklung stellt einen neuen Tiefpunkt im Umgang miteinander an der Universität Bielefeld dar. Der bereits in den letzten Wochen durch das Rektorat angedeutete Generalverdacht gegenüber GebührengegnerInnen bezüglich verschiedener Straftaten erfährt hiermit nicht nur neue Nahrung, sondern wird nun auch mit Legitimation des Rektorats auf eine kriminalistische Ebene gerückt.

So wurden von den Beamten des polizeilichen Staatsschutzes gegenüber Betroffenen der “Hausfriedensbruch”-Ermittlungen süffisante Bemerkungen zum Verlust des Generalschlüssels sowie den Bränden im Unibereich gemacht. Für diese politische Abteilung der Polizei gilt offensichtlich das aus Diktaturen bekannte Prinzip der Gesinnungsjustiz.

Diesen Eindruck bestätigen auch die Umstände der Hausdurchsuchung gegen einen bekannten politisch aktiven Studenten in der vorletzten Woche. Vorgeblich wurde hier nach Beweisen für Straftaten gesucht, die in den letzten Wochen begangen worden sind. Der betroffene Student hielt sich allerdings zu diesem Zeitpunkt bereits auf einer längeren Auslandsreise außerhalb Europas auf, dürfte für die vorgeworfenen Straftaten also mit Sicherheit nicht in Frage kommen… Dessen ungeachtet sind bis heute der Computer des Studenten und andere Gegenstände beschlagnahmt.

Die nun noch verschärft ausgeübte Staatsgewalt ist unmittelbar durch das Rektorat zu verantworten. Die Appelle verschiedener Seiten, zum sozialen Frieden an der Universität zurückzukehren, sind im Rektorat eindeutig ungehört verhallt. Es bleibt die Frage, warum der Unileitung an dieser erneuten Eskalation gelegen ist und wie von Seiten der GebührengegnerInnen damit umgegangen werden soll.

Für das Erste ist klar, dass sich jede Zusammenarbeit mit dem Staatsschutz von selbst verbietet. Diese Institution ist nicht an der Aufklärung von Straftaten interessiert, sondern an der Durchleuchtung von politischen Zusammenhängen, der öffentlichen Diffamierung und Verhängung willkürlicher Repressalien.

Die Rechtslage – leider vielen Studierenden kaum bekannt – bietet hier einfachste Möglichkeiten für einen sachgerechten Umgang.

Polizeiliche Vorladungen – ob als Beschuldigter oder Zeuge – können getrost ignoriert werden, ohne dass sich daraus irgendwelche Nachteile ergeben. Ebenso gibt es keinen Anlaß, der Polizei die Haus- oder Wohnungstür zu öffnen – geschweige denn sich zu einem Verhör oder einer erkennungsdienstlichen Behandlung “abholen” zu lassen, solange kein entsprechender gerichtlicher Beschluß vorliegt.

Weitere Informationen geben sicherlich gerne die “üblichen Verdächtigen”, welche sich regelmäßig mit solchen Fragen befassen.

In einem nächsten Schritt muß der kontinuierliche politische Umgang mit der aggressiven Politik des Rektorats folgen. Es spricht nun überhaupt gar nichts dagegen, sowohl die Beamten des Staatsschutzes an der Universität wie auch die Verantwortlichen im Rektorat offensiv auf ihre Vergehen und Verantwortung hinzuweisen sowie weiterhin – gerade jetzt – wirksamen Protest zu leisten.

  1. http://www.rotehilfe.de/


    Rote Hilfe    24 August 2006, 11:58    #
  2. na,

    wenn hier schon von der Rechtslage schwadroniert wird, dann kann man auch mal auf § 129a StGB hinweisen – Bildung einer terroristischen Vereinigung.

    Mehrfache Brandstiftung durch eine Gruppe von mindestens drei Mann fällt da nämlich drunter.

    Erleben wir jetzt die Genese einer neuen Generation von Terroristen?


    — nicht so wichtig    24 August 2006, 14:41    #
  3. drei Mann? aha. aber keine Frau? gutgut


    — auch egal    24 August 2006, 14:59    #
  4. Wieso wußte ich, daß darauf einer anspringt?


    — nicht so wichtig    24 August 2006, 16:24    #
  5. Nur… was ist ein Terrorist? So ist ja der Gegenbegriff zum/r Terroristen/in (boese) der/die Freiheitskaempfer/in (gut).

    Alles eine Frage des Standpunkts. Oder?


    — .oO{Nachdenken?}    24 August 2006, 17:21    #
  6. Ganz einfach. Ich habe kein Interesse daran, ein Gebäude für meine Ausbildung betreten zu müssen, daß mir jederzeit unter dem Hintern abgefackelt werden kann. Daher bin ich dafür, die Verbrecher zu bestrafen.


    — nicht so wichtig    24 August 2006, 17:24    #
  7. Die Bestrafung der “Verbrecher” wird aber sicher nicht durch Repressalien gegen Leute erreicht, die zum Zeitpunkt der “Verbrechen” in Timbuktu rumgurkten.

    Viel mehr sagt der Beitrag auch gar nicht, die Reflexe sind aber spannend.


    — T.    24 August 2006, 18:32    #
  8. Hallo zusammen,

    ich glaube, einige Kommentare gingen schon in die richtige Richtung: Der einzig sinnvolle nächste Schritt ist, so möglich, die “Helden” auszuliefern, die in der Uni zündeln, und das medienwirksam. So kann sich der Protest zumindest einen Rest Glaubwürdigkeit zurückholen. Also, wenn die Menschen irgendjemand kennt, gebt Nachricht – sie schaden nur der studentischen Sache und zerstören Dinge, die nicht zerstört gehören.

    Schönen Gruß, Steve


    — Steve    24 August 2006, 19:51    #
  9. Wieso Reflexe? Meine Beiträge beziehen sich auf die Gesamtsituation in der Uni Bielefeld. Und nicht losgelöst auf einen einzelnen Blogeintrag.

    Unabhängig davon: Ich bin der Ansicht, daß ein Großteil der Studenten und Studentinnen im ach so kuscheligen Sozialsystem gefangen ist. Das einzige, was bei einer Veränderung der Situation kommt, ist die reflexhafte Forderung nach Umverteilung, z.B. duch Steuererhöhungen. Eigene Flexibilität ist bei vielen Studierenden heute nicht mehr vorhanden.

    Stattdessen schafft es eine Handvoll Spinner innerhalb kurzer Zeit, den Ruf der Uni Bielefeld schwer zu beschädigen.


    — nicht so wichtig    24 August 2006, 20:32    #
  10. Sie sind hier:

    Verfassungsschutz – Überblick – Linksextremismus – Rote Hilfe

    Rote Hilfe e.V.
    Die ‘Rote Hilfe’ (RH) ist eine “parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutz- und Solidaritätsorganisation” mit bundesweit über 4.000 Mitgliedern, organisiert in etwa 40 Orts- und Regionalgruppen sowie einer Geschäftsstelle in Göttingen. Ihre Mitglieder kommen aus allen Bereichen des linken und linksextremistischen Spektrums wie zum Beispiel

    * der kommunistischen, sozialistischen, anarchistischen Bewegung * der Friedensbewegung und dem antimilitaristischen Spektrum * der Anti-Atom- und Anti-Castor-Bewegung * aus internationalistischen und antiimperialistischen Zusammenhängen * der Ökologie- und Umweltbewegung * aus Rechtshilfegruppen und ähnliche * der autonomen antifaschistischen Bewegung * der feministischen Bewegung und FrauenLesben-Zusammenhängen * antirassistischen Zusammenhängen.

    Hauptaufgabe ist weiterhin die Unterstützung von aus politischen Motiven straffällig gewordenen Linken und Linksextremisten, die der “Repression” des Staates ausgesetzt sind. Dazu gehört insbesondere die finanzielle Unterstützung bei Anklagen und Prozessen, aber auch eine politische Unterstützung in Form von Spendensammlungen, Solidaritätsveranstaltungen, Prozessbeobachtung und -begleitung sowie die Betreuung von “politischen Gefangenen”. In der Vergangenheit war das zum Beispiel die Unterstützung der Inhaftierten der ‘Rote Armee Fraktion’ (RAF) oder des in den USA zum Tode verurteilten ehemaligen ‘Black-Panther’-Mitglieds Mumia Abu-Jamal. Darüber hinaus verbreitet die RH durch Veranstaltungen, Flugblätter und Broschüre innerhalb der linksextremistischen Szene Tipps zum Verhalten vor, während und nach Demonstrationen, insbesondere für den Fall einer Festnahme.


    Verfassungsschutz    24 August 2006, 20:39    #
  11. Mir kommen die Tränen! Hat die böse böse Unileitung euch mal wieder drangsaliert?
    Wie wärs wenn ihr auch mal bereit seit Verantwortung für eure Taten zu übernehmen? Im Vorspann schreibt ihr vom friedlichen Protest. Zur Erinnerung, was einige Wochen zuvor hier veröffentlicht wurde:

    “Feuer, Flamme, Farbbeutel

    Für ziemliches Durcheinander bei den Sicherheitskräften sorgten mehrere kleine Brände auf Toiletten im Unigebäude, der einsetzende Feueralarm mitsamt größerer Feuerwehreinsätze, sowie eine erfreuliche Entschlossenheit fast aller Studierendengruppen, die durchs Gebäude zogen. Während der “Diskussion” über die Studiengebühren konnten 50 Studierende auf ein Flachdach unterhalb des Senatssaales vordringen und die Sitzung mit ohrenbetäubendem Lärm beschallen. Als im weiteren Verlauf zig Farbbeutel, Eier, Steinchen und Wasserbomben auf die Fenster und Rolläden des Saales prasselten, konnten zeitgleich 20 Studierende in den Rektoratsflur durchbrechen.

    Sitzung fast gesprengt”

    Hört sich schon gar nicht mehr so friedlich an, oder???
    Aber das ist ja irgendwie typisch: Das einzige was ihr könnt ist diffamierende und populistische Hetze zu betreiben. Steht doch endlich mal zu euren Taten und somit auch zu den unangenehmen Konsequenzen, anstatt dann immer wieder neue Sündenböcke zu präsentieren!


    — B.    25 August 2006, 09:17    #
  12. Es wäre mal interessant darüber zu diskutieren, wie sich der Gewaltbegriff in den letzten Jahren geändert hat!
    Heute spricht man z.B. schon von “Gewalt”, wenn Studis eine Straße blockieren. Leider übernehmen viele unkritisch diesen SEHR weit gefassten Gewaltbegriff. Und das gibt Legitimation zur Repression!!!


    — Tünnes und Schääl    25 August 2006, 21:25    #
  13. Manchmal wäre es hilfreich, einfach nur lesen zu können statt wilde Konstruktionen zu basteln.

    Was hier vor einiger Zeit unter “Feuer, Flamme, Farbbeutel” veröffentlicht wurde, war ein Medienbericht unter sehr vielen durchaus konträren Medienberichten, die in diesem Blog DOKUMENTIERT sind.

    Der einzige Populismus, der sich in den Kommentaren findet, ist die durch nichts begründete, immer wiederkehrende Diffamierung “Gebührengegner = Straftäter”.

    Wären alle Bielefelder Gebührengegner Brandstifter, würde die Uni schon längst nicht mehr stehen. Tut sie aber noch, so einfach ist das.

    Wenn nun gegen unschuldige Gebührengegner vorgegangen wird, nur weil sie Gebührengegner sind, dann ist das politische Repression.


    — Langzeitstudent, der noch lesen gelernt hat    26 August 2006, 10:12    #
  14. Jungs und Mädels,

    euch ist aber schon klar, daß es auch versuchte Brandstiftung gibt?


    — nicht so wichtig    26 August 2006, 12:53    #
  15. ...und geistige…


    — vwdsoiwoigt    26 August 2006, 14:31    #

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