Rettet die Bildung! (Uni-Bielefeld)

Die "Bildungs-RetterInnen" kämpfen für eine freie Lebensgestaltung und ein freies Studium für alle Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft oder Hautfarbe, ihrem Geschlecht und ihrer sexuellen Orientierung.

BildungsaktivistInnen stürmen Düsseldorfer Landtag

27. August 2006, 18:00 in Presse-Mitteilungen

Düsseldorf. Am Sonntag gegen 13:30 Uhr haben SchülerInnen und Studierende den Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen besetzt. Damit protestierten sie während den Feierlichkeiten zum 60. Geburtstag des Landes NRW gegen die Einführung von Studiengebühren und gegen das von der Landesregierung geplante „Hochschulfreiheitsgesetz“. Die Studiengebühren seien „im höchsten Maße unsozial“, so die BesetzerInnen. Sie fordern, dass das Studiengebührengesetz zurückgenommen wird, und dass der NRW-Landtag den CDU/FDP-Entwurf des neuen Hochschulgesetzes ablehnt.

Die Studierenden haben auf dem Balkon und dem Dach des Landtags Transparente mit der Aufschrift “Studiengebühren und Hochschulunfreiheitsgesetz stoppen!” und “Rüttgers ist Rückschritt” befestigt. In einer Rede vom Balkon erklärten sie: “60 Jahre NRW ist für uns nicht nur ein Grund zu feiern. Die Politik, die derzeit in unserem Bundesland gemacht wird, zerstört Biographien und grenzt große Teile der Bevölkerung aus.”

„Wir werden den Bildungs- und Sozialabbau der NRW-Landesregierung nicht hinnehmen. Wer weiter unsoziale und ausgrenzende Gesetze durchsetzen will, muss mit unserem Widerstand rechnen – immer und überall“, so eine Aktivistin. In einer im und vor dem Landtag verteilten Erklärung heißt es:

„In ganz NRW regt sich breiter Protest gegen die Pläne der Landesregierung. Obwohl die breite Mehrheit aller Hochschulangehörigen Studiengebühren klar ablehnt, zieht die Landesregierung ihre Gesetze durch, ohne auf die Betroffenen einzugehen. Die Verantwortlichen dieser Regierung zwingen uns dazu, in dieser Form für das Menschenrecht auf freie Bildung zu kämpfen – und dafür, dass Menschen unabhängig von ihrer Herkunft und ihrem Geldbeutel daran teilhaben können.“

  1. GEILO!


    — Idris    28 August 2006, 13:29    #
  2. Mich stört, dass bei vielen dieser landesweiten Aktionen immer bestimmte Parteien (hier CDU, FDP) in den Mittelpunkt gestellt werden. Dabei hat Rot/Grün die ersten Gebühren in NRW eingeführt.

    Heute hat die SPD-Landtagsfraktion beschlossen keine Verfassungsklage gegen die Gebühreneinführung zu erheben.

    Also Parteipolitik raus aus den Protesten! Sonst aber nette Aktion.


    — T.    28 August 2006, 19:28    #
  3. Und mich stören die Polemisierungen wie “die breite Mehrheit” und “klar ablehnen”! Das entspricht leider nicht der Wahrheit. Und der Bericht kommt doch auch wieder von Indymedia…


    — Jan Frederik    30 August 2006, 17:22    #
  4. Naja, “breite Mehrheit” ergibt sich schon alleine aus den Urabstimmungen an verschiedenen Unis, “klar ablehnen” ebenso.

    “Der Bericht” ist kein Bericht, sondern eine Pressemitteilung. Steht auch oben drüber.


    — T.    30 August 2006, 17:34    #
  5. Urabstimmungen mit knapp über 22% Wahlbeteiligung haben aber nicht wirklich Aussagekraft. So schade das ist!
    Und bei Pressemitteilungen muss der Urheber erkennbar sein, so einfach ist das nun einmal. Ansonsten weckt es den Eindruck, es sei von “uns”.


    — Jan Frederik    30 August 2006, 22:53    #

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