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AStA-Aufruf: Widerspruch einlegen ("Neue Westfälische" vom 29.08.2006)

29. August 2006, 08:00 in Materialien

Bielefeld. Der Allgemeine Studierendenausschuss Universität Bielefeld (AStA) hat alle Erstsemester zum Widerspruch gegen die Bescheide zum Einzug von Studienbeiträgen aufgerufen. „Nur so haben die Studierenden die Garantie, ihr Geld zurückzuverlangen, wenn die Klage studentischer Vertreter gegen die Gebührensatzung gewonnen wird“, erklärte der AStA. Gezahlt werden müssten die 500 Euro vorerst trotz Widerspruch.

Wie berichtet, klagen zwei studentische Senatoren vor dem Verwaltungsgericht Minden, weil sie durch Absperrmaßnahmen am 9. Juli nicht zur Senatssitzung gelangen konnten, in der die Gebühren beschlossen wurden. Sie halten die dort gefassten Beschlüsse für nichts rechtskräftig. Mit einer Entscheidung ist allerdings erst nach Beginn des Wintersemesters zu rechnen.

Werde der Prozess gewonnen, könnten die Studenten ihr Geld von der Universität zurückverlangen, so der AStA. „Es ist wichtig, dass die Studierenden so schnell wie möglich Widerspruch einlegen“, sagte AStA-Vorsitzender Jan Binder. „Vergeht die Frist von einem Monat nach Erhalt des Gebührenbescheides, kann das Geld auch bei Erfolg der Klage nicht zurückverlangt werden“, so die andere Vorsitzende Inga Müller.

Zum Download des Widerspruch-Formulars.

  1. Wenn sich herausstellen sollte, dass die Blockade der Senatssitzung einen rechtmäßigen Beschluß zur Gebührenerhebung verhindert hat:

    Sind die Blockierer dann schadensersatzpflichtig gegenüber der Universität für die entgangenen Gebühren dieses Semesters?


    — c-a-f-f-e-e    29 August 2006, 21:44    #
  2. Die BlockiererInnen waren die vom Sicherheitsdienst “Prodiac”, und die sind doch wahrscheinlich schon schadensersatzpflichtig wegen des verlorenen Generalschlüssels.


    — T.    29 August 2006, 22:18    #
  3. Es entgehen der Uni keine Gebühren, da die Gebühren ja auch so gezahlt werden müssen. Das Verfahren hat keine aufschiebende Wirkung für die Zahlung von Studiengebühren.


    Fabian    29 August 2006, 23:02    #
  4. Aber das Verfahren könnte doch dazu führen, dass die Uni die eingenommenen Gebühren zurückzahlen muss (was ja dann im Prinzip entgehen ist). Oder habe ich da etwas falsch verstanden?


    — Jan Frederik    30 August 2006, 17:25    #
  5. Klagen vorm Verwaltungsgericht dauern oft ewig. Es kann also gut sein, daß sich der Vorgang noch in das kommende Sommersemester hineinzieht.


    — nicht so wichtig    30 August 2006, 19:18    #
  6. Laut wikipedia scheint das mit der Schadensersatzpflicht wohl möglich:

    § 823 Abs. 1 BGB: “Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.”


    — c-a-f-f-e-e    30 August 2006, 19:30    #
  7. Aber die studentischen Senatoren, deren Freiheit hier verletzt worden ist, sind gar nicht die Geschädigten… Der Paragraph passt also nicht.


    — T.    30 August 2006, 20:48    #
  8. @T : so wirklich verstanden hast Du es wohl nicht … ;-)


    — c-a-f-f-e-e    30 August 2006, 20:49    #
  9. wieso??


    — T.    30 August 2006, 20:51    #

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