Rettet die Bildung! (Uni-Bielefeld)

Die "Bildungs-RetterInnen" kämpfen für eine freie Lebensgestaltung und ein freies Studium für alle Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft oder Hautfarbe, ihrem Geschlecht und ihrer sexuellen Orientierung.

Staatsschutz bastelt weiter an Konstrukten gegen friedliche DemonstrantInnen

6. September 2006, 12:00 in direkt-von-uns

Trotz massiver öffentlicher Kritik versucht die Staatsschutzabteilung der Bielefelder Polizei weiterhin, friedliche GebührengegnerInnen mit allen Mitteln zu kriminalisieren. In einem nun bekannt gewordenen Schreiben offenbart der Staatsschutz neben eklatanten grammatikalischen Schwächen eins seiner abstrusen Konstrukte.

Im Wortlaut heißt es in dem Schreiben vom 28. August:

Durch Zeugenaussagen wurde [...] als eine Person aus der Gruppe derjenigen identifiziert, die am Morgen des 12.07.2006 während der Senatsentscheidung zu [sic!] Einführung von Studiengebühren in einen abgesperrten und nicht zugänglichen Bereich des Senatstraktes eindrangen und entgegen den Weisungen der eingesetzten Wachkräfte versuchte [sic!], direkt in den Senatsraum vorzudringen. Insofern gilt er als Beschuldigter eines schweren Hausfriedensbruches. In der Absicht, die Eindringlinge zurückzudrängen, kam es zu einem Gerangel mit dem Sicherheitsdienst der Universität, in dessen Verlauf der Generalschlüssel einem Wachmann entwendet wurde. Anhand von Aufzeichnungen wurde festgestellt, dass sich [...] in vorderste [sic!] Reihe bei der Rangelei mit den Wachmännern befand.
Dieser Generalschlüssel wurde später beim unbefugten Öffnen von Uni-Zimmern benutzt, wobei es zu Sachbeschädigungen und einem versuchten Diebstahl kam. Bei der Tatortaufnahme wurden hier u. a. daktyloskopische Spuren gesichert.

[...] gehört zu den potentiellen “neuen” Schlüsselinhabern. Zureichende und tatsächliche Anhaltspunkte, er können [sic!] für die o.a. Delikte infrage kommen, begründen daher den Tatverdacht und seine Beschuldigtenfunktion.
Die Rechtsgrundlage für erkennungsdienstliche Maßnahmen gegen Beschuldigte richtete sich nach § 81 b StP0 [sic!!!], 1. Alternative. Sie wurde durch die Staatsanwaltschaft Bielefeld angeordnet.

Ziel der erkennungsdienstlichen Behandlung [...] ist also, dessen Fingerabdrücke mit bereits am Tatort sichergestellten daktyloskopischen Spuren zu vergleichen.

[...]

Im Auftrag – Buchalla – EKHK

Zusammengefasst:
1. Friedlicher Protest = “Schwerer Hausfriedensbruch” = Angeblich belastende Zeugenaussagen.
2. Diebstahl, Einbruch, Sachbeschädigung = Soll es auch mal gegeben haben.
3. Alles in einen Topf, gut rühren, und fertig sind Hausdurchsuchungen und Erkennungsdienstliche Behandlungen.

Offen bleibt auch sonst das Verhältnis des EKHK Buchalla zur Strafprozeßordnung (StPO), von ihm als StP-Null klassifiziert.

Fakultät für Rechtswissenschaften, übernehmen Sie!

  1. Hallo,

    ihr seht das wohl anders, aber gibt es argumentativ an dem Schreiben wirklich was zu kritisieren? Es gibt Zeugenaussagen, dass der Mensch bei dem Gerangel dabei war, in dem der Schlüssel wegkam. Deshalb steht er unter Verdacht, ihn zu haben. Die Fingerabdrücke von Verdächtigen prüft man nun mal, wessen denn sonst?

    Wenn ich Polizeibeamter wäre, ginge ich genauso vor. Wollt ihr Buchalla einen Strick daraus drehen, dass er orthographisch nicht firm ist?

    Leicht angewiderten Gruß, Steve


    — Steve    6 September 2006, 20:45    #
  2. Und wenn du tausend mal genauso vorgehen würdest, bliebe es eines selbst ernannten Rechtsstaates unwürdig.

    Knackpunkt ist doch folgender:

    Offenbar gibt es Ermittlungsergebnisse in Sachen “Hausfriedensbruch”, die hinreichend waren, hierfür – genau hierfür und nur hierfür – eine erkennungsdienstliche Maßnahme vorzunehmen.

    Nun soll aber Ziel dieser Maßnahme sein, zu Ermittlungen in Sachen “versuchter Diebstahl” oder “Sachbeschädigung” beizutragen. Zu diesen Vorwürfen gab es aber offenbar keine hinreichenden Gründe für eine erkennungsdienstliche Maßnahme.

    Das ist unter rechtsstaatlichen Aspekten schlicht unzulässig, ebenso schlicht aber Alltagsgeschäft der politischen Polizei. Gut, dass es hier so deutlich offengelegt wird.

    Die Hinweise auf die schwache Grammatik des Polizisten finde ich recht auflockernd, im Falle einer Person, die den “Staat schützen” soll, aber auch sachrelevant. Vielleicht würde dem Herrn seine berufliche Aufgabe leichter fallen, wenn er die Amtssprache des von ihm zu schützenden Staates beherrschen würde.


    — Dieter G. Endlich    7 September 2006, 04:10    #
  3. Kleiner Einwand: Die Schwächen des Herrn EKHK liegen eher im syntaktisch-morphologischen als im orthographischen Bereich. Und es sollte von den Linken auch mal gewürdigt werden, dass der Herr EKHK das Wort “daktyloskopisch” aber sowas von richtig schreibt!! Ich glaube der Mann ist doch richtig an seinem Platz!


    — Wenn ich groß bin werd ich Lehrer    7 September 2006, 18:17    #

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