Rettet die Bildung! (Uni-Bielefeld)

Die "Bildungs-RetterInnen" kämpfen für eine freie Lebensgestaltung und ein freies Studium für alle Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft oder Hautfarbe, ihrem Geschlecht und ihrer sexuellen Orientierung.

Wenn der Staatsschutz zweimal klingelt (Pressemitteilung des AStA-Uni-Bielefeld vom 10.11.2006)

10. November 2006, 16:50 in Presse-Mitteilungen

Die Kriminalisierung des studentischen Protests geht in die zweite Runde. Am Morgen des 9. November wurde ein Mitglied der verfassten Studierendenschaft Opfer staatlicher Repression in Form von Hausdurchsuchungen. Eine Hausdurchsuchung fand in der vorübergehenden Wohnung eines Bekannten, die andere in der Wohnung der Eltern im 200 km entfernten Duisburg statt. Wie bei der vorherigen Durchsuchung der Wohnung eines anderen Studierenden gehen wir auch hier davon aus, dass die Durchsuchung zu keinen relevanten Erkenntnissen führen wird.

(Anm. d. Mod.: Der Betroffene der Hausdurchsuchung im August hat seinen Computer inzwischen zurückerhalten. Gefunden wurde nach Angaben von Polizei und Staatsanwaltschaft – nichts.)

Interessanterweise kam es einen Tag zuvor im Senat zum Streit um den Betroffenen. Das Studierendenparlament (StuPa) hatte zuvor den Betroffenen für den sicheren Statusplatz der Studierenden in der Kommission für Studium und Lehre (LeKo) gewählt. Die professorale Senatsmehrheit hatte daraufhin keinen der ProfessorInnen und der restlichen zwei studentischen VertreterInnen in die LeKo gewählt. Dieses bisher beispiellose Vorgehen stellt zum wiederholten Male die undemokratische Vorgehensweise der professoralen Mehrheit im Senat offen zur Schau. Anscheinend hat sich bei den professoralen VertreterInnen im Senat der Eindruck breit gemacht, sie seien berechtigt, sich genehme StudierendenvertreterInnen auszusuchen. „Es ist äußerst bedenklich, dass diese Entscheidung offensichtlich auf Grund einer unzulässigen Vorverurteilung getroffen wurde“, sagt Jan Binder, Vorsitz des AStA.

In der Freitagsausgabe des Westfalenblatts zeigt sich zudem, dass das Rechtsstaatsprinzip der Unschuldsvermutung und Zurückhaltung in Bezug auf die Weitergabe sensibler persönlicher Daten die Polizei wenig interessiert. Wieder einmal gibt es Vorverurteilungen von Studierenden und StudiengebührengegnerInnen per se. Nur weil Polizei und Staatsschutz scheinbar noch immer im Dunkeln tappen, belangen sie einen derjenigen, der offen seine, von der Linie des Rektorats abweichende, Meinung vertritt. Ein demokratisch gewählter Repräsentant der Studierendenschaft wird somit in der Öffentlichkeit diffamiert und kriminalisiert. In diesem Zusammenhang entsteht der Eindruck, als arbeiteten Polizei und
universitäre Stellen eng zusammen. „Ich finde es merkwürdig, dass die Hausdurchsuchung nur einen Tag nach der Sitzung des Senates stattfand“, sagt Anna Nigbur, hochschulpolitische Referentin des AStA.

Der AStA der Universität Bielefeld lehnt das Vorgehen von Staatsschutz und Polizei vehement ab. Wir fordern den Staatsschutz auf, gewählte VertreterInnen der verfassten Studierendenschaft, den AStA und ihre Räumlichkeiten nicht länger zu überwachen und auszuspionieren. Es liegt die Vermutung nahe, dass durch die gewählte Vorgehensweise legitimer Protest pauschal kriminalisiert und StudiengebührengegnerInnen eingeschüchtert werden sollen. Dieser Zustand ist unerträglich und dient offensichtlich lediglich dazu, unterbeschäftigte PolizistInnen mit Arbeit zu versorgen.

  1. “Ein demokratisch gewählter Repräsentant der Studierendenschaft wird somit in der Öffentlichkeit diffamiert und kriminalisiert.”

    Was hat es damit zu tun ob er demokratisch für etwas gewählt wurde? Wenn er das Auto angezündet hat oder an Anschlägen beteiligt gewesen ist, dann schützt ihn das nicht vor der Strafe.


    — Hans Bär    11 November 2006, 12:58    #
  2. ja, WENN… aber dafür gibt es keinerlei anzeichen, wie sogar der leitende oberstaatsanwalt zugegeben hat (nw von heute).


    T.    11 November 2006, 15:54    #
  3. Der Beitrag ist von – ich möchte fast schwachsinniger, jedenfalls aber kenntnisfreier – Demagogie geprägt. Was sagt es über den Sprecher, wenn er mit hohler Propaganda gerade kritisch und unvoreingenommen Denkende ansprechen will?

    Die Unschuldsvermutung usw. interessiert zu Recht nicht, weil Durchsuchungen zur Auffindung von Beweismitteln natürlich gerade auch bei Unschuldigen vorgenommen werden dürfen. Es geht ja nicht um die Person, sondern um die möglichen Beweismittel. Und natürlich wird die Durchsuchung GERADE deswegen vorgenommen, weil die Polizei und Staatsanwalt im Dunkeln tappen – sonst könnte sie es ja sein lassen. Und die Forderung, die AStA-Mitglieder von Ermittlungsmaßnahmen auszunehmen, der jeder Bürger in jedem Staat unterliegt, ist nichts anderes als die absurde, beinah größenwahnsinnige Forderung nach einer privilegierten Vorzugsbehandlung. Und wo Frau Nigbur Merkwürdigkeiten findet, ist doch sehr merkwürdig; vielleicht hat das ganze auch mit dem letzten Vollmond zu tun.

    Ziemlich offensichtlich wird die Sache wie ein ganz gewöhnlicher Kriminalfall behandelt. Das Ziel der Maßnahmen, das liegt zu Tage, sind nicht “Kriminalisierte”, sondern Kriminelle.


    — Marcus Uticensis    11 November 2006, 16:26    #
  4. >vielleicht hat das ganze auch mit dem letzten Vollmond zu tun

    PLONK


    — franky    11 November 2006, 16:31    #
  5. “Die Unschuldsvermutung usw. interessiert zu Recht nicht, weil Durchsuchungen zur Auffindung von Beweismitteln natürlich gerade auch bei Unschuldigen vorgenommen werden dürfen.”

    Das verträgt sich nicht mit meinem Verständnis von einem Rechtsstaat. Und zum Glück auch nicht mit den vorhandenen Gesetzen, wenn man sie richtig auslegt.

    Keine Durchsuchung ohne konkreten Verdacht!


    Fabian    11 November 2006, 18:28    #

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