Rettet die Bildung! (Uni-Bielefeld)

Die "Bildungs-RetterInnen" kämpfen für eine freie Lebensgestaltung und ein freies Studium für alle Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft oder Hautfarbe, ihrem Geschlecht und ihrer sexuellen Orientierung.

Aufruf zur Solidarität

19. Oktober 2008, 13:57 in Solidaritaet

Politischer Prozess gegen Bielefelder Studenten – Skandalöse Anklage gegen Gebührengegner

Vorgeschichte

Seit dem Frühjahr 2006 wehren sich Studierende der Universität Bielefeld vehement gegen Studiengebühren. Verschiedene Protestaktionen, wie die wochenlange Besetzung des Rektorates, erregten bundesweit Aufsehen. In diesem Zusammenhang wurden die undemokratischen Strukturen an den Hochschulen ebenso thematisiert wie die zunehmende Kapitalisierung des gesamten Bildungssektors. Eine ganze Generation von Studierenden hat in der Folge ein Bewusstsein für diese Zustände entwickeln können.

Demnach ist nur logisch, dass die Gegenseite mit vergleichbarer Intensität bemüht ist, ideologisch entgegen zu steuern. Die Universitätsleitung um Rektor Timmermann versuchte von Beginn an, die Proteste zu diffamieren. Schnell wurde auch zu Repressalien gegriffen – zunächst die Hochschulwache “Prodiac” und dann auch die Polizei auf die unbequemen Studierenden gehetzt.

Während die Führung der Bielefelder Polizei sich zunächst zurückhaltend zeigte, in einen sozialen Konflikt mit gewaltsamen Mitteln einzugreifen, ließ die Abteilung “Staatsschutz” sich nicht lange bitten. Diesem politischen Polizeiapparat ist jedes Mittel recht, das bürgerliche Märchen der Totalitarismustheorie zu propagieren. So wurde aus einer breiten Bewegung von protestierenden Studierenden eine “linksextreme Minderheit” konstruiert, ganz im Sinne der auch in der Region sehr aktiven Neonaziszene, die eben dieser “Staatsschutz” gleichermaßen gerne verharmlost und verleugnet.

So wurde gegen Studierende das gesamte Arsenal staatlicher Gewalt aufgeboten: Tränengasangriffe, ständige Überwachung und Hausdurchsuchungen. Bei manchen Betroffenen wurden Computer beschlagnahmt und erst nach Monaten zurück gegeben. Aber keine der angeblich von Studierenden begangenen Straftaten konnte aufgeklärt werden, im Gegenteil – alle Ermittlungsverfahren wurden eingestellt, den Opfern der Repression zum Teil Entschädigungen zugesprochen.

Politischer Verfolgungswille

Während der Repressionswelle hat sich schnell gezeigt, dass der polizeiliche “Staatsschutz” ebenso wie die politische Abteilung der Staatsanwaltschaft ihre Gewaltmittel bevorzugt gegen Personen einsetzen, die sich – in diesem Fall aus Sicht des Rektorates – als besonders überzeugte Gegner von Studiengebühren zeigen.

Kriminalisiert wird demzufolge nicht mit dem Ziel, tatsächlich oder vermeintlich begangene Straftaten aufzuklären, sondern politisches Engagement abzustrafen. Gemeint ist der gesamte Widerstand, ein Exempel soll an Einzelnen statuiert werden.

In dieses Bild passen insbesondere die Ermittlungen zu verschiedenen Brandstiftungen in der Universität, die für großes Aufsehen gesorgt hatten. Schnell hatte die Polizei hier einen Mitarbeiter der Firma “Prodiac” als Hauptverdächtigen ausgemacht. Dieser war sowohl stets in der Nähe, wenn ein Brand ausbrach, wie auch einschlägig polizeibekannt. Auf unmittelbare Anweisung der Staatsanwaltschaft wurde diese Spur jedoch zurück gestellt. Offenbar durfte nicht sein, was nicht sein sollte, schließlich wäre das Konstrukt der “gewaltsamen Gebührengegner” weitgehend zusammengefallen. So verliefen die Ermittlungen im Sande, sämtliche Verfahren sind eingestellt.

Die gesamte Entwicklung hat den Repressionsapparat offensichtlich derart ruhelos gelassen, dass nun unter lächerlichen Vorwürfen doch noch ein engagierter Student vor Gericht gezerrt werden muss.

David gegen Goliath

Konkret geht es nun um einen Vorfall am 28.02.2007. An diesem Tag war der NRW-Minister Pinkwart zur Einweihung eines neuen Laborgebäudes an der Uni Bielefeld zu Besuch. Studierende demonstrierten hier gegen die Bildungspolitik. In einem bereits gewohnten Szenario standen ihnen uniformierte und gewaltbereite Mitarbeiter der Firma “Prodiac” ebenso gegenüber wie die vom Rektorat angeforderte Polizei. Entsprechend kam es zu Rangeleien, ein Student wurde verletzt.

Auf Anraten anderer Beteiligter erstattete der Student Strafanzeige gegen den “Prodiac” Mitarbeiter Guido Twele, der dessen Kopf gegen eine Türkante gestoßen hatte. Und hier beginnt der Skandal. Die Ermittlungen riss umgehend der polizeiliche “Staatsschutz” an sich, aus dessen Sicht – wie bereits dargestellt – alle protestierenden Studierenden als potentielle Staatsfeinde zu betrachten sind. Entsprechend tendenziös gestaltet sich das weitere Verfahren.

Als Entlastungszeugen des gewalttätigen Twele, der in Bielefeld als stadtbekannter Schläger gilt, baute der “Staatsschutz” einen Kollegen der Firma “Prodiac” sowie den Abteilungsleiter in der Hochschulverwaltung, Thomas Walla, auf. Deren Gefälligkeitsaussagen wurden durch den “Staatsschutz” in epischer Breite ausgeschmückt.

Im Ergebnis stellt sich nun ein Bild dar, nachdem der Student (ca. 165 cm) den Sicherheitsmann (ca. 190 cm) über mehrere Minuten körperlich attackiert und sich dabei die Verletzungen selbst zugefügt haben soll. Wir freuen uns schon auf diese Demonstration vor Gericht…

Die Staatsanwaltschaft sah nun offenbar ihre Stunde gekommen, doch noch einen Studenten vor Gericht zu bringen. Die Anklage lautet auf “Falsche Verdächtigung”. Das Verfahren gegen Twele wurde gleichzeitig eingestellt.

Herren über Recht und Ordnung

Es ist naheliegend, dass der Prozess gegen den Studenten nur mit einer Einstellung oder einem Freispruch enden kann. Aber auch so bedeutet ein Strafverfahren für den Betroffenen eine erhebliche Belastung. Es nimmt nicht nur Zeit, sondern auch finanzielle Ressourcen in Anspruch, da ein Rechtsanwalt hinzugezogen und eventuell vorfinanziert werden muss. In anderen Fällen der Repressionswelle gegen Studierende bedeutete es – auch wenn es am Ende zu Einstellungen und Entschädigungsansprüchen kam – erhebliche Eingriffe in die Privatsphäre, monatelangen Verzicht auf Computer und – nicht zuletzt – auch eine erhebliche Verleumdung in der Öffentlichkeit.

Damit ist die eigentliche Funktion politischer Justiz angeschnitten. Staatsanwaltschaft und “Staatsschutz” nutzen ihr Gewaltmonopol unverhohlen zur Einschüchterung und aussergerichtlichen Bestrafung politischer Aktivisten. Zum einen wird damit jeder, der sich politisch gegen herrschende Strukturen engagiert, zur willkürlichen Kriminalisierung freigegeben – im weiteren manifestiert sich nach und nach ein Bild in der Öffentlichkeit, dass politischen Protest als grundsätzlich gewalttätig darstellt.

Politische Verfolgung ist – aus guten Gründen gerade in Deutschland – rechtlich verboten. Es zeigt sich, dass die Praxis anders aussieht – auch wenn dafür auf ein absolut lächerliches Konstrukt einer “Straftat” zurückgegriffen werden muss. Das Rektorat der Uni Bielefeld hat hierfür die Türen geöffnet, indem es ohne Not die Polizei auf den Campus geholt und aktiv an der Kriminalisierung mitgewirkt hat. Die politisch motivierte Exekutive greift diese Gelegenheit nur zu gerne auf, um politisches Engagement und zivilen Ungehorsam zu unterdrücken.

Hier geht es nicht um ein individualisiertes Strafverfahren – gemeint sind alle Gebührengegner. Deshalb kommt zum Prozess, und unterstützt den angeklagten Studenten!

The show goes on:
Donnerstag, 23.10.2008
13.15 Uhr
Amtsgericht Bielefeld
Sitzungssaal 4053

Gruppe 1. Februar

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