Rettet die Bildung! (Uni-Bielefeld)

Die "Bildungs-RetterInnen" kämpfen für eine freie Lebensgestaltung und ein freies Studium für alle Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft oder Hautfarbe, ihrem Geschlecht und ihrer sexuellen Orientierung.

Skandalurteil im Skandalprozess

4. November 2008, 15:43 in direkt-von-uns

Student in allen Anklagepunkten freigesprochen – und doch verurteilt!

Aus rechtsstaatlicher Perspektive lief alles gut für den angeklagten Studenten. Die Beweisaufnahme deckte zahlreiche Widersprüche der Belastungszeugen auf, ein Polizeivideo sorgte für die endgültige Entlastung des Angeklagten. Insbesondere bezüglich des Zeugen Guido Twele der Firma Prodiac stimmten Staatsanwaltschaft, Verteidigung und Gericht darin überein, dass die Zeugenaussage bestenfalls aus reinen Schutzbehauptungen bestand, tatsächlich durchgängig erlogen war. Der Angeklagte wurde von sämtlichen angeklagten Punkten – “Falsche Verdächtigung” sowie “Nötigung durch mehrmaliges Anspringen eines Prodiac-Mitarbeiters” freigesprochen.

So weit, so gut – doch nicht in einem politisch motivierten Gerichtsverfahren…

Nach der zerplatzten Anklage zogen Staatsanwaltschaft und Gericht sich nunmehr aus der Affäre, indem sie aus der Zeugenaussage des Universitätsmitarbeiters Thomas Walla eine “Versuchte Nötigung” (durch angebliches Ziehen am Ärmel eines Prodiac-Arbeiters!) konstruierten – ein Sachverhalt, der weder Bestandteil der ursprünglichen Anklage war noch in der Beweisaufnahme eine wesentliche Rolle gespielt hatte. Durch dieses Konstrukt wurde der Angeklagte letztlich zur geringstmöglichen Geldstrafe von 10 Tagessätzen verurteilt. Die Staatsanwältin hatte in ihrem Plädoyer auf den Punkt gebracht, ein Freispruch dürfe in keinem Fall erfolgen – eine Verurteilung sei alleine (wörtlich:) “aus generalpräventiven Gründen” erforderlich. Dieser Auffassung schloss die Amtsrichterin sich offenkundig an.

Zuvor war dem Angeklagten erneut eine Einstellung des Verfahrens – nun auch ohne Auflagen – durch Gericht und Staatsanwaltschaft geradezu aufgedrängt worden. Auf diesen (wörtlich:) “Deal” ging der Student nicht ein, da nach rechtsstaatlichen Kriterien nur ein Freispruch in Frage kommen kann.

Im Ergebnis wurde bewiesen, was GebührengegnerInnen bereits zuvor angeprangert hatten. Bestraft wurde einzig das politische Engagement des Studenten und dessen Teilnahme an Protesten gegen Studiengebühren. Die Richterin führte hierzu treffenderweise aus, dass es selbstverständlich nicht zu einer Verurteilung gekommen wäre, wenn der Student seinerseits die Körperverletzung des Prodiac-Mitarbeiters Twele nicht angezeigt hätte – und wenn der Student eben wegen seines politischen Engagements nicht bereits zuvor dem Sicherheitsdienst und der Hochschulleitung ein Dorn im Auge gewesen wäre. Hierzu passte die Aussage eines weiteren Zeugen der Firma Prodiac, dass er bereits vor dem fraglichen Vorfall durch Walla und Twele namentlich auf den Angeklagten hingewiesen wurde.

Ermittlungen, Anklage, Eröffnung des Strafverfahrens und Verurteilung eines Studenten alleine aufgrund seiner Gegnerschaft zu Studiengebühren sind – rechtsstaatlich – ein Skandal und offenbaren die Funktionsweise politischer Verfolgung und Justiz.

Der betroffene Student wird sebstverständlich in Berufung gehen. Fortsetzung folgt.

  1. am besten ist wieder mal der artikel in der nw… irgendwie kommt das wohl zwingend davon, wenn zeitungsredaktionen alte versoffene mitarbeiter zu gerichtsreportern degradieren, weil sonst nix mehr mit ihnen anzufangen ist. zwar ein häufig beobachtetes phänomen in vielen städten, aber peter johnsen schießt immer wieder den vogel ab.


    — sandra    5 November 2008, 16:38    #
  2. Was stand denn in dem Artikel der NW (für alle, die dieses Blatt nicht regelmäßig lesen, im Ausland sind o.ä.)?


    — Jan Frederik    11 Januar 2009, 13:09    #

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