Rettet die Bildung! (Uni-Bielefeld)

Die "Bildungs-RetterInnen" kämpfen für eine freie Lebensgestaltung und ein freies Studium für alle Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft oder Hautfarbe, ihrem Geschlecht und ihrer sexuellen Orientierung.

Proteste begleiten Senatssitzung ("Westfalenblatt" vom 05.02.2008)

5. Februar 2009, 11:55 in Presse-Echo

Bielefeld (WB). Begleitet von den lautstarken Protesten einiger Hundert Studierender hat der Senat der Universität gestern Morgen die Festsetzung von Studiengebühren in Höhe von 350 Euro beschlossen.

Damit, so das Rektorat, gebe es Planungssicherheit für die Verbesserung von Studium und Lehre. Die demonstrierenden Studierenden nannten die zu entrichtenden Beiträge hingegen unsozial. Sie »untermalten« die Senatssitzung mit Trommeln, Trillerpfeifen, Sirenenklängen, Musik und Sprechchören (»Wir sind Demokraten. Und was seid Ihr?«), zudem flogen auch einige Eier gegen die Scheiben des Sitzungssaales.

Die Protestaktionen waren schon im Vorfeld angekündigt. Entsprechend waren die Sicherheitsvorkehrungen: Der Gebäudeteil mit dem Senatssitzungssaal war abgeriegelt, Polizeikräfte unterstützten etwa 50 Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes. Etwa 35 weitere Beamte wurden noch alarmiert, nachdem der Beschluss gefasst worden war und Studierende versuchten, mit Macht in den abgeriegelten Gebäudebereich einzudringen.

Dabei kam es zu tumultartigen Szenen. Ein Mitarbeiter des privaten Sicherheitsdienstes, der gegen eine Studentin handgreiflich geworden sein soll, musste von Kollegen beschützt und seinerseits in Sicherheit gebracht werden. Die Polizei nahm einen 20-jährigen Studenten vorübergehend in Gewahrsam, weil er als Rädelsführer andere aufgewiegelt haben soll. Gut 100 Studierende verlegten daraufhin ihren Protest mittags vor das Polizeipräsidium und verlangten seine »Herausgabe«.

Die Senatssitzung selbst verlief sachlich. Um Öffentlichkeit herzustellen, wurde der wichtigste Punkt des Tages, die Abstimmung über die Studiengebühren, live in die zentrale Halle übertragen. Kurzfristig wurde diese Übertragung sabotiert – gerüchteweise, um später den Vorwurf mangelnder Öffentlichkeit erheben zu können. Die studentischen Senatoren stellten eingangs erneut den Antrag, die Studienbeitragssatzung abzuschaffen, wurden aber erwartungsgemäß überstimmt. Mit 17 Ja-Stimmen und einer Enthaltung (die Studenten nahmen an der Abstimmung nicht teil) ging dann der Kompromissvorschlag der Ad hoc-Kommission durch: 350 Euro pro Semester, in bestimmten Fällen Befreiung (zum Beispiel für Studierende mit Kind oder bei Engagement in Uni-Gremien), Einrichtung eines Controlling über die Verteilung der Gelder.

Bislang, sagte Rektor Prof. Dr. Dieter Timmermann, seien unter anderem 535 Lehrende und Tutoren aus den Studienbeiträgen finanziert worden. Die beliefen sich im vergangenen Jahr auf gut 9,4 Millionen Euro.

Zur Sache

Glücklich sein kann wohl niemand darüber, dass Studiengebühren eingeführt werden und eingeführt werden mussten. Letztlich sind sie die Folge einer Jahrzehnte währenden Unterfinanzierung der Hochschulen, die – allen politischen Fensterreden über den Wert von Bildung zum Trotz – Studienbedingungen beschert hat, die alles andere als leistungsfördernd sind. 350 Euro sind nun ein Kompromiss – keine Bagatelle, wie einer der Professoren zugab, aber erträglich. Jetzt müssen die Studenten mehr als bislang das Gefühl bekommen, auch tatsächlich einen Gegenwert zu erhalten. Schwer vermittelbar ist, dass so richtig wohl erst die nächste Studentengeneration profitieren wird.


Quelle: Sabine Schulze, Westfalenblatt

  1. Wurde denn der Student dann “herausgegeben”?


    — Jan F.    7 Februar 2009, 20:25    #
  2. wurde er! aber nicht ohne, dass es vorher noch zwei festnahmeversuche gab, die durch das geschlossene auftreten der demo verhindert werden konnten.


    — nils    10 Februar 2009, 08:18    #

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