Rettet die Bildung! (Uni-Bielefeld)

Die "Bildungs-RetterInnen" kämpfen für eine freie Lebensgestaltung und ein freies Studium für alle Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft oder Hautfarbe, ihrem Geschlecht und ihrer sexuellen Orientierung.

AStA kritisiert Staatsschutz ("Webwecker" vom 06.09.2006)

6. September 2006, 08:00 in Presse-Echo

Wie in der vergangenen Woche berichtet, hat die Staatsschutzabteilung der Bielefelder Polizei ein studentisches Mitglied der Lehrkommission der Universität erkennungsdienstlich behandelt. Nach Angaben des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) wurden noch mindestens zwei weitere Gebührengegner zu einer solchen Behandlung abgeholt. Die Studierendenvertretung kritisiert die Maßnahmen, durch sie würden Studierende instrumentalisiert und kriminalisiert. Unterdessen ist es einem bei Indymedia veröffentlichten Schreiben zufolge erneut zu einem Brandanschlag in der Universität gekommen, außerdem sei das Rechenzentrum »lahm gelegt« worden.

Neben Brandstiftung und Sachbeschädigung ermittelt die Staatsschutzabteilung der Bielefelder Polizei nach den heftigen Protesten gegen die Einführung von Studiengebühren an der Universität auch wegen schweren Hausfriedensbruchs. Grund ist, dass Studierende während der Senatssitzung am 12. Juli durch ein Bürofenster in den von Wachleuten abgeriegelten Trakt der Universität eindrangen, in dem die professoralen Senatoren die Einführung von Studiengebühren zum Wintersemester beschlossen. Mindestens drei Studierende seien in diesem Zusammenhang zur erkennungsdienstlichen Behandlung abgeholt worden, teilte der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) in der vergangenen Woche mit. »So werden Studierende, die bei der Senatssitzung vom 12. Juli von ihrem Recht auf Teilnahme an einer öffentlichen Sitzung Gebrauch machen wollten, instrumentalisiert und kriminalisiert«, kritisiert der AStA in einer Stellungnahme.

Er hält es für ein legitimes Anliegen, dass die Studierenden an einer öffentlichen Sitzung teilnehmen wollten. Der Staatsschutz habe daraus aus ermittlungstaktischen Gründen »schweren Hausfriedensbruch« konstruiert. »Eine solche Anzeige hat jedoch nur bei Vorsatz zur Gewaltanwendung ihre Berechtigung«, heißt es vom AStA. »Der Staatsschutz bewegt sich mit seiner Ermittlungstaktik am Rande der rechtstaatlichen Mittel«, meint Anna Nigbur, Referentin für Hochschulpolitik. Der Staatsschutz wolle ein Klima der Angst erzeugen um die Studierenden einzuschüchtern.

Der AStA kritisiert in diesem Zusammenhang auch das Rektorat. Während die Studierendenvertretung keinen Zusammenhang zwischen dem Versuch, an der Senatssitzung teilzunehmen und den Brandanschlägen in den Wochen danach sieht, habe die Hochschulleitung die Vorfälle gemeinsam angezeigt. »Bei der Schwere des Vorwurfes der Brandstiftung und den möglichen Konsequenzen für die Studierenden kann das Vorgehen des Rektorats als bestenfalls unbedacht bewertet werden«, kritisieren die Studierendenvertreter. Laut der Neuen Westfälischen vom Samstag verwehrt sich der Leiter des Staatsschutzes, Dirk Butenuth gegen die Vorwürfe. Man mache nur seine Arbeit, wird Butenuth in dem Artikel zitiert. Alle Maßnahmen seien im Auftrag der Staatsanwaltschaft erfolgt.

Unterdessen behauptet eine Kampagne »Wir zahlen nix« bei Indymedia, dass es erneut zu einem Brandanschlag »und mehreren kleineren Aktionen« gekommen sei. Das Rektorat habe jedoch eine Nachrichtensperre verhängt um Nachahmungstaten zu verhindern, heißt es in dem Text. Außerdem habe eine Gruppe namens »Arm aber nicht mittellos« die Server des Rechenzentrums für 28 Stunden lahm gelegt. Tatsächlich war die gerade in einer Studie von Mainzer Psychologen als exzellent ausgezeichnete Homepage der Universität am vergangenen Donnerstag über längere Zeit nicht erreichbar. Nach Angaben von »Wir zahlen nix« sei die Attacke auf den Uni-Server auch eine »kreative Antwort auf Repressionen durch Rektorat uns Staatsschutz«. Durch dessen Ermittlungen »wachse die Bedeutung und Notwendigkeit ›virtueller Protestformen‹«, heißt es bei Indymedia.

Am Montag dementierte der Leiter des Rechenzentrums, Frank Klapper, im Diskussionsforum der Universität hingegen, dass ein Angriff von außen für den Rechnerausfall verantwortlich war. Verantwortlich hierfür sei vielmehr ein Softwarefehler des zentralen Netzwerkrechners gewesen.

Quelle: Webwecker Bielefeld

Burn, Bielefeld, burn! ("Jungle World" vom 23.08.2006)

23. August 2006, 08:00 in Presse-Echo

Brandanschlag. Der gewöhnliche, sich als militant begreifende Linksradikale von heute legt von Zeit zu Zeit einen Farbbeutel auf der untersten Treppenstufe vor dem Eingang eines Bollwerks des Neo­liberalismus ab und verfasst dazu ein mehrseitiges Bekennerschreiben. Der Student von heute, so dachte man bis vor wenigen Monaten, geht während des Semesters zwei, drei Mal symbolisch mit der Bildung baden und lernt in den Ferien fleißig, um nach acht Semestern planmäßig mit dem Studium fertig zu sein.

Seit der Senat der Bielefelder Universität wie die meisten anderen Hochschulen in Nordrhein-Westfalen am 12. Juli die Einführung von Studiengebühren in Höhe von 500 Euro pro Semester beschloss, brannten wiederholt Mülleimer und Toiletten auf dem dortigen Campus, das Büro eines Professors wurde mit Kuhfladen verdreckt. In der Nacht zum vorigen Freitag, mitten in den Semesterferien, zündeten Unbekannte das Auto des Universitätsrektors Dieter Timmermann an, das vor seinem Haus geparkt war. Was immer man davon halten mag – die Wörter Bielefeld, Semesterferien und Brandanschlag in einem Atemzug nennen zu können, ist überraschend. Die Wut der Studierenden scheint groß zu sein.

Quelle

Brandanschläge gegen Studiengebühren ("taz" vom 19.8.2006)

19. August 2006, 08:00 in Presse-Echo

Das Auto des Bielefelder Uni-Rektors wird abgefackelt, in Münster brennt es nahe der Bibliothek. Die Polizei verdächtigt die Gegner von Studiengebühren. Die Proteste, die eingeschlafen waren, werden damit erneut radikaler – aus Frust.

DÜSSELDORF – taz – Zuerst waren es Mülleimer und Toiletten, die auf dem Gelände der Universität Bielefeld brannten. Jetzt haben Unbekannte das Privatauto des Rektors Dieter Timmermann angezündet. Die Polizei verdächtigt in beiden Fällen die Gegner von Studiengebühren. Die Vermutung liegt nahe, denn die nächtlichen Brände hatten mit dem Ja zu Studiengebühren des Bielefelder Uni-Senats am 12. Juli angefangen. Auch in Münster wurden in den vergangenen Wochen mehre Brände auf dem Campus gelegt – in beiden Städten ermittelt nun der Staatsschutz.

In Nordrhein-Westfalen (NRW) muss, anders als in den anderen fünf Gebührenländern, jede Hochschule selbst über die Einführung entscheiden. Nur den Rahmen hat der Landtag im März beschlossen: Ab diesem Wintersemester dürfen die Hochschulen von Erstsemestern, ab Sommersemester 2007 von allen Studierenden die Semestermaut in Höhe von 500 Euro kassieren. Damit hat die Landesregierung den “schwarzen Peter” der Entscheidung und der damit einhergehenden Proteste an die einzelne Hochschulen weitergegeben.

Beinahe alle Hochschulen haben mittlerweile die Einführung der Semestermaut beschlossen. Dabei wurden sie von von heftigen Protesten begleitet. Im Frühsommer hatten die Studierenden in NRW, aber auch in Hessen und Hamburg, neue Protestformen für sich entdeckt: Die Studierenden blockierten Gleise und Autobahnen und besetzten wochenlang das Rektorat ihrer Universität. Das Auto des Rektors in Brand zu stecken, ist jedoch eine andere Qualität der Gewalt – ein weiterer Höhepunkt der Gewalt gegen Studiengebühren. Die Demonstrationen sind indes mit Beginn der Semesterferien erwartungsgemäß auf ein Minimum geschrumpft oder gänzlich eingeschlafen.

“Hinter der Zuspitzung steckt der Frust vieler Protestler”, sagt ein Gebührenprotestler, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will. Der Frust darüber, dass die Bewegung der vergangenen Jahre ihre Ziele nicht erreicht hat. “Radikale Aktionen können ein Schritt nach vorne sein”, sagt der Gebührenaktivist über die aktuellen Vorfälle in Bielefeld und Münster. Allerdings gebe es die Gefahr, dass sich dadurch die politisch aktiven Studis in einen großen offiziellen und einen kleinen radikalen Teil spalten. Die “militanten Aktionen” würden jüngere Studierende ohne politische Erfahrung eher abschrecken, an den Protesten teilzunehmen.

Diese Befürchtung teilt auch Fredrik Dehnert vom Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS). Mit Verweis auf die Aktionen in Bielefeld sagt er: “Von solchen Protesten müssen wir uns absetzen.” Viele Studierendenvertreter hätten sich zwar bewusst auf die Seite der protestierenden Studierenden gestellt, etwa an der Uni Marburg oder der Hochschule für angewandte Wissenschaften in Hamburg.

Das ABS sieht die Proteste noch nicht am Ende. Dehnert kündigt bundesweite Aktionstage gegen Studiengebühren für das Jahresende an. Auch Demonstrationen werde es im Wintersemester wieder geben. Kommende Woche wollen sich Protestgruppen aus ganz Deutschland außerdem in Bochum treffen, um Musterklagen gegen Studiengebühren vorzubereiten. Zudem ist eine gemeinsame Demo von Studierenden in NRW, Hessen und Rheinland-Pfalz geplant.

Quelle: taz vom 19.8.2006

Der Rektor als Buhmann ("Der Tagesspiegel" vom 17.8.2006)

17. August 2006, 08:00 in Presse-Echo

In NRW entscheiden die Hochschulen selbst über Studiengebühren. Der Zorn richtet sich gegen die Unileitungen

Zu den beiden Themen, die seine Studenten derzeit am meisten bewegen, will der Rektor der Universität Bielefeld momentan nichts sagen. Seit Unbekannte Ende letzter Woche sein Auto angezündet haben, äußere sich Dieter Timmermann nicht mehr zur Brandserie, die die Uni Bielefeld erschüttert, sagt ein Sprecher auf Anfrage. Der Rektor sage auch nichts mehr zu den Studiengebühren, die Erstsemester an seiner Uni ab Oktober zahlen sollen. Vor dem Anschlag auf das Auto des Rektors wurde, wie berichtet, bereits mehrmals in Toiletten der Hochschule Feuer gelegt. Auch an der Uni Münster hat es bereits gebrannt.

Ob die Brandanschläge tatsächlich von Gebührengegnern verübt wurden, ist unklar. Der Asta hat sich distanziert, der Prorektor spricht von „Straftaten, die von berechtigten Protesten gegen Gebühren zu trennen sind.“ Dennoch ist der Unifriede gestört – und zwar nicht nur in Bielefeld und Münster. An fast allen Hochschulen des größten Bundeslandes besetzen Studenten Rektoratszimmer und sprengen Sitzungen der Unigremien, seitdem feststeht, dass ab dem kommenden Semester Gebühren gezahlt werden.

Wenn der Protest sich jetzt gegen den Rektor und die Unigremien wendet und nicht gegen die Landesregierung, dann deshalb, weil Rüttgers den „schwarzen Peter“ geschickt an die Unis weiter geschoben hat, wie die Unileitungen beklagen. Sie sollen selber entscheiden, ob sie überhaupt Gebühren einführen – und wenn ja, in welcher Höhe. Bis zu 500 Euro sind erlaubt. Die Hochschulen dürfen für unterschiedliche Fächer auch unterschiedlich viel Geld fordern. Die anderen Bundesländer, die Gebühren einführen, zwingen dagegen die Unis, das Geld zu kassieren. Das Resultat: Während anderswo die Studenten gegen den Wissenschaftsminister demonstrieren, sind in Nordrhein-Westfalen die Rektoren die Buhmänner.

Sind die schweren Konflikte an den Unis in Nordrhein-Westfalen nun unvermeidbar? Möglicherweise hat die Unileitung in Bielefeld auch Fehler gemacht. Frank Ziegele vom Centrum für Hochschulentwicklung, das sich immer für Gebühren stark gemacht hat, glaubt, dass den Gegnern der Wind aus den Segeln genommen werden kann, wenn die Unileitungen die Studierenden stärker mit einbinden und schnell erste Verbesserungen durch Gebühren vorweisen können: „Hochschulen müssen den Studenten früh erklären, wie sich ihre Uni mit den Studiengebühren profilieren kann.“

Tatsächlich beklagen sich in Bielefeld die Studierendenvertreter, sie seien von der Unileitung ignoriert worden, als es um Vorschläge zur Verwendung der Beiträge ging. In der zuständigen Kommission hätten die Studierenden nur eine „Alibifunktion“ gehabt, sagt Asta-Sprecher Matthias Klenk. Von der – an sich öffentlichen – Sitzung des Akademischen Senats, auf der über die Einführung und Verwendung von Gebühren entschieden wurde, seien die Studenten ausgesperrt worden. Zwei studentische Mitglieder des Akademischen Senats hätten es nicht zur Sitzung geschafft, weil fünfzig Sicherheitsbeamte den Weg versperrten. Es sei nicht klar, wofür die Gebühren verwendet werden sollen.

Prorektor Gerhard Sagerer widerspricht: Die Studenten seien sehr wohl gehört worden, die Zusammenarbeit sei ausgesprochen „kooperativ“ gewesen. Was von den Gebühren finanziert wird, sollen die Fakultäten entscheiden. Dort könnten die Studenten ein entscheidendes Wort mitreden. Bald treffen sich beide Parteien vor Gericht. Der Asta will klären lassen, ob die Verabschiedung der Gebührensatzung gültig ist, obwohl die beiden Studentenvertreter nicht abstimmen konnten.

An anderen Unis scheinen trotz der Proteste die Fronten weniger verhärtet zu sein. In Bochum befragte die Unileitung bereits Ende 2005 die Studenten, wofür sie die Gebühren einsetzen würden. Eine Sitzung des Akademischen Senats wurde in den größten Hörsaal der Ruhruni verlegt, 1500 Studenten diskutierten mit dem Rektor. Die Uni Köln hat eine E-Mail-Adresse eingerichtet, an die Studenten Vorschläge schicken können, was sie verbessern wollen. In Bonn regelt die Gebührensatzung genau, was bezahlt werden soll: mehr Tutoren etwa oder mehr Zeitschriften für die Bibliotheken.

Einige Hochschulen nutzen bereits ihre Gebührenprogramme, um Studienanfänger zu werben. Düsseldorf und Duisburg/Essen versprechen, dass Anfänger das erste Semester kostenlos studieren dürfen. Die Fachhochschule Köln will neue, fächerübergeifende Kurse für Studienanfänger auf die Beine stellen. In Paderborn trommelt der Rektor bei der örtlichen Wirtschaft für einen Studienfonds, um Stipendienprogramme auflegen zu können. Das rangen ihm Studenten im Februar ab, nachdem sie 13 Tage lang sein Amtszimmer besetzt hatten. Der Studienfonds soll für alle Hochschulen in Ostwestfalen gelten, auch Bielefeld ist beteiligt.

Bielefeld wolle sich nun mit weiteren Gebührenermäßigungen profilieren, sagt Prorektor Sagerer. So sollen Studierende, die bereits jetzt eingeschrieben sind, weniger zahlen als die Studienanfänger.

Tatsächlich könnten die Programme helfen, die Akzeptanz von Studiengebühren zu erhöhen. Eines werden die Unileitungen wohl aber auch mit den besten Plänen nicht schaffen: den harten Kern der Gebührengegner in den Asten, die seit Jahren gegen die Beiträge protestieren, vom Gegenteil zu überzeugen.

Quelle: Der Tagesspiegel vom 17.8.2006

Senatssitzung Bielefeld unter Tumulten ("Indymedia" vom 13.07.2006)

13. Juli 2006, 08:00 in Presse-Echo

An der Universität Bielefeld sind heute nun auch allgemeine Studiengebühren eingeführt worden. Der aktive Protest mehrerer hundert Studierender blieb letztlich erfolglos, allerdings ist die Senatssitzung anfechtbar, da Öffentlichkeit und einzelne SenatorInnen ausgesperrt waren. Die ProfessorInnen im Senat mussten die Uni auf Schleichwegen verlassen, kurzzeitig war das Rektorat durch Studierende besetzt, und ein enormer Sachschaden dürfte die Freude der Hochschulverwaltung über die nun zu kassierenden Gelder durchaus trüben.

Sitzungssaal hermetisch abgeriegelt, SenatorInnen ausgesperrt

Bereits Stunden vor Beginn der Senatssitzung hatten mehr als hundert Mitarbeiter der Schergenfirma PRODIAC einen gesamten Flügel der Uni abgesperrt, Türen waren verkettet und Brandschutzwände geschlossen. Desweiteren war mindestens ein halbes Dutzend ZivilpolizistInnen im Gebäude. In Folge dieser hermetischen Abschottung fand die Sitzung nicht nur nahezu ohne Öffentlichkeit statt, es war auch zwei studentischen SenatorInnen unmöglich, an der Sitzung teilzunehmen, da ihnen von PRODIAC-MitarbeiterInnen kein Einlaß gewährt wurde. Zeitweilig gelang es Studierenden, auch anderen Senatsmitgliedern den Zutritt zu blockieren.

Feuer, Flamme, Farbbeutel

Für ziemliches Durcheinander bei den Sicherheitskräften sorgten mehrere kleine Brände auf Toiletten im Unigebäude, der einsetzende Feueralarm mitsamt größerer Feuerwehreinsätze, sowie eine erfreuliche Entschlossenheit fast aller Studierendengruppen, die durchs Gebäude zogen. Während der “Diskussion” über die Studiengebühren konnten 50 Studierende auf ein Flachdach unterhalb des Senatssaales vordringen und die Sitzung mit ohrenbetäubendem Lärm beschallen. Als im weiteren Verlauf zig Farbbeutel, Eier, Steinchen und Wasserbomben auf die Fenster und Rolläden des Saales prasselten, konnten zeitgleich 20 Studierende in den Rektoratsflur durchbrechen.

Sitzung fast gesprengt

Zu diesem Zeitpunkt war die “Diskussion” zum Tagesordnungspunkt Studiengebühren am Ende angelangt. Just in dem Moment, als die ProfessorInnen eine geheime Abstimmung beantragen wollten, erhielten sie Meldung, dass eine Gruppe Studierender nicht länger aufgehalten werden könne. Völlig überstürzt fand nun die Abstimmung statt, deren genaues Ergebnis in den Tumulten beinahe unterging. Angeblich hat aber eine Mehrheit für die Gebühren gestimmt. Die Studierenden, denen der Durchbruch gelungen war, besetzten daraufhin kurzzeitig Teile des Rektorats und veranlassten die ProfessorInnen zur vorläufigen Flucht aus den Räumlichkeiten.

Der Kampf geht weiter

Aufgrund der Umstände der Senatsentscheidung wird die Studierendenschaft das Ergebnis juristisch anfechten. Erfolgversprechender noch erscheint da ein Ansatz, den andere Studierende für sich gewählt haben. Auf Flugblättern weisen sie darauf hin, dass es schließlich jederzeit möglich ist, eine solche Entscheidung rückgängig zu machen. Ihr Credo: “Jedes Gebührensemester eine Million Sach(zwang)schaden!” – Gerüchten zufolge soll es bereits zu Farb-”Anschlägen” auf Wohnhäuser von Senatsmitgliedern gekommen sein.

Fazit

Es ist heute hunderten Studierenden gelungen, einen gemeinsamen Rahmen für lauten, bunten und vielfältigen Widerstand zu schaffen. Besonders erfreulich war dabei die wechselseitige Akzeptanz der verschiedenen Aktionsformen. Sollte es gelingen, diese Stimmung weiter zu tragen, wird die Universität Bielefeld nicht viel Freude an ihren Studiengebühren haben.

Quelle

In der Süddeutschen Zeitung steht geschrieben...

28. Juni 2006, 20:33 in Presse-Echo

Französische Zustände” bei Studenten-Protesten
Frankfurter Fanal

Studenten in Hessen schrecken bei Protesten gegen Studiengebühren nicht mehr vor Gewalt zurück. Auch die Polizei zeigt Härte. Von Marco Finetti

Einem Studenten sind am Mittwoch von der Bereitschaftspolizei am Frankfurter Hauptbahnhof Handschellen angelegt worden. Nach Angaben der Polizei vor Ort hatten mehrere Studenten zuvor im Bereich des Hauptbahnhofs Müllcontainer auf die Gleise geschoben. Im Bereich Frankfurt hatten Studenten in den vergangenen Wochen wiederholt gegen Studiengebühren demonstriert.

Das studentische “Aktionsbündnis gegen Studiengebühren” sprach am Tag danach von einer “neuen Politisierung” und von “berechtigtem Ausdruck von Wut und Frust”. Aus Sicht der Polizei war es dagegen schlicht “Gewalt und Randale”, was sich da in Frankfurt abgespielt hatte. Eines war die Demonstration mehrerer hundert Studenten gegen Studiengebühren am Mittwoch in jedem Fall: die öffentlichkeitswirksamste, massivste und auch gewalttätigste studentische Protestaktion in Deutschland seit Jahren.

Blockierte Straßen und Bahngleise, umgeworfene Müllcontainer und eingerissene Zäune, Steine gegen Polizisten, Schlagstöcke gegen Studenten, Verletzte auf beiden Seiten, mehrere Dutzend Festnahmen – in der Frankfurter Innenstadt und auf dem Gelände der Goethe-Universität ging es fast so zu wie in Paris oder Lyon während der Studenten-Unruhen in Frankreich im Frühjahr. Eben solche “französischen Zustände” – landesweite, nicht zimperliche und politisch wirksame Proteste – prophezeihen Studentenvertreter nun auch für Deutschland.

Tatsächlich gehen derzeit nicht nur in Frankfurt und anderen hessischen Universitätsstädten die Studenten zu Tausenden auf die Straße. In Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen machen die Hochschüler schon seit Monaten ihrem Unmut darüber Luft, dass sie nach dem Willen der unionsgeführten Landesregierungen demnächst Studiengebühren zahlen müssen.

Und überall hat ihr Protest im Vergleich zu früher neue Formen und eine neue Qualität erreicht. Noch vor zwei oder drei Jahren ließ man es bei den Protesten gegen die Gebühren für so genannte Langzeitstudenten zumeist mit Vorlesungsboykotts oder Spaß-Aktionen bewenden. Die “Bildung zu Grabe tragen”, sich bis aufs letzte Hemd ausziehen oder “für die Uni bluten” – damit konnte man “zwar Aufmerksamkeit erzielen, aber keinen Druck entfalten”, wie der Soziologe Michael Hartmann feststellte.

Den Protestlern von heute genügt das nicht mehr, sie greifen zu härteren Bandagen, bei denen der studentische Zorn – ob geplant oder in Kauf genommen – auch in Gewalt umschlagen kann. Dabei machen sie sich geschickt zunutze, dass derzeit die Welt auf Deutschland blickt; die Demonstration am Mittwoch fand nicht von ungefähr in Frankfurt statt, wo am selben Abend Argentinien und die Niederlande um Platz eins fürs Achtelfinale der Fußball-WM spielten. Jochen Dahm vom Aktionsbündnis gegen Studiengebühren: “Mehr Aufmerksamkeit kann es gar nicht geben.”

Bleibt die Frage, ob hinter alldem tatsächlich eine neue Politisierung der Studentenschaft steht. Nicht nur die Aktivisten der Studentenverbände, auch Rektoren und Professoren registrieren durchaus überrascht, dass viel mehr Studenten zu den Veranstaltungen der ASten oder den Gremiensitzungen der Hochschulen zu Studiengebühren kommen. Auch in Vorlesungen und Seminaren ist der Obolus Thema.

Wie sehr die Gebühren Deutschlands Studenten umtreiben, könnte sich am Mittwoch zeigen; dann ist ein bundesweiter Protesttag mit Kundgebungen in Wiesbaden und Hamburg geplant.

(SZ vom 23.6.2006)

Feuerwehr sieht Gefahr durch Protest-Camp ("Neue Westfälische" vom 28.03.2006)

28. März 2006, 09:00 in Presse-Echo

Keine Genehmigung für Uni-Party / Streit um Räume

Von Elmar Kramer

Bielefeld. Das Zeltlager von Studiengebühren-Gegnern in der Universitätshalle ruft in seiner vierten Woche die Feuerwehr auf den Plan. Brandschutzexperten sehen die Lage kritisch. Zur gleichen Zeit verschärft sich der Konflikt zwischen Gebührengegnern und Rektorat. Das Studierendenparlament und Unileitung streiten um Räume.

Bernd Heißenberg, Leiter der Abteilung Vorbeugender Brandschutz, zieht nach einem Ortstermin ein deutliches Fazit: „Das ist so nicht in Ordnung.“ Nur, weil im Moment vorlesungsfreie Zeit ist, ließe sich der Zustand „tolerieren“. „Das kann keine Dauerlösung sein“, sagte Heißenberg mit Verweis auf Zeltstoffe, Polstermöbel und großflächige Stofftransparente. Die Brandgefahr sei groß, Fluchtwege seien nicht frei. Wenn die Halle Mitte April wieder täglich von Tausenden Studenten genutzt werde, stelle das Zeltlager eine Gefahr dar.

Die Feuerwehr war nach eigenen Angaben von der Universität angefordert worden, um den Brandschutz zu überprüfen.

Im Rektorat liegt ein Antrag der Veranstalter der Westend-Studentenparty für den 12. April vor. So lange die Halle nicht geräumt sei, könne die Party nicht genehmigt werden, erklärte die Unileitung. In den vergangenen Jahren waren etwa 10.000 Besucher zur Party zu Semesterbeginn gekommen.

Das Studierendenparlament befürchtet, seine nächste Sitzung am 12. April wegen „wummernder Bässe der Westendparty“ nicht wie gewünscht abhalten zu können. Die Unileitung hat dem Gremium einen Raum im Erdgeschoss zur Verfügung gestellt – statt wie bislang den Senatssitzungssaal im Rektoratsflur. „Das Rektorat hat anscheinend Angst, den Raum am nächsten Morgen nicht zurück zu bekommen“, erklärte Christian Osinga, stellvertretender Stupa-Vorsitzender. Die Arbeit werde „vorsätzlich behindert“.

Das Rektorat erklärte, es gebe Sicherheitsbedenken, da die Besetzer nach ihrem Abzug vor drei Wochen weitere Aktionen angekündigt hätten.

Weg frei für Studiengebühren ("Radio Bielefeld" vom 16.03.2006)

16. März 2006, 09:00 in Presse-Echo

Die gesetzliche Grundlage für Studiengebühren in NRW steht seit heute. Ab dem Wintersemester 2006/07 können die Universitäten und Fachhochschulen im Land bis zu 500 Euro Studiengebühren pro Semester verlangen.
An der Universität Bielefeld ist noch nicht endgültig entschieden, wie die Gebührenordnung im Einzelnen aussehen soll, und ob Studiengebühren erhoben werden, sagte uns ein Universitätssprecher.

Bielefelder Uni im Ausnahmezustand (Iley online)

13. März 2006, 08:00 in Presse-Echo

„Können Sie sich Ausweisen?“, fragt eine Frau in dunkelgrüner Montur. Wir schauen uns an, zücken die Studentenausweise und werden durchgewunken. Der Weg in die Universität Bielefeld führt an einem Samstagnachmittag nur am Sicherheitsdienst Prodiac vorbei.

von Michael Billig

In der Halle des Universitätsgebäudes prangert ein 20 Meter langes Banner, auf dem steht in großen Buchstaben geschrieben: „Eintritt frei“. Selbstverständlich mit Studentenausweis, wie wir erlebt haben. Den bekommen aber bald nur noch diejenigen, die Gebühren für ihr Studium bezahlen. Dass es deutschlandweit so kommen wird, denken die meisten von uns. Sie befürworten es oder finden sich leicht verdrossen damit ab. In Bielefeld trug der Senat, dem 12 Professoren, vier wissenschaftliche Mitarbeiter, zwei nicht-wissenschaftliche sowie vier studentische Vertreter angehören, am 1. Februar der hiesigen Studentenschaft seinen Entschluss vor, das Rektorat mit der Ausarbeitung einer Satzung für Studiengebühren zu beauftragen. Die Reaktion folgte prompt. Es gab ein gellendes Pfeifkonzert von über 2 000 Studenten, in Reden wurde der Rücktritt von Rektor Prof. Dr. Dieter Timmermann gefordert und es folgte die spontane Besetzung der Rektorratsräume durch weit mehr als eine Hand voll Leute. Süddeutsche Zeitung, dpa, junge welt, ZEIT, taz, WDR, Neues Deutschland haben darüber berichtet, die lokalen Medien beinah täglich.

Inzwischen ist es ruhiger um die Besetzer geworden. Vor zwei Wochen haben sie das Rektorat über Nacht geräumt und sind in die Uni-Halle umgezogen. Vier Zelte sind hier aufgeschlagen. Ein breitangelegter Informationstand ist frontal aufgebaut. Vorratslager und Küche befinden sich durch eine Wand abgetrennt rückseitig. Daran schließt das Hauptzelt an, welches von drei Iglus umgeben ist. Platz wäre noch für viele mehr da. Die Bewohner fluktuieren. Zwischen fünf und 20 Leute halten sich im Camp auf. Wer wochentags bleibt, wird frühmorgens von den Kehrmaschinen geweckt, die ab sechs Uhr durch die Halle sausen. Das hindert aber kaum jemanden daran, wieder einzuschlafen. Im Laufe des Nachmittags und Abends kommen ein paar Leute hinzu – die, die sonst auch öfter da sind. Wegen der Semesterferien herrscht keine rege Betriebsamkeit, wie man sie von einer Uni mit über 17 000 Studenten zu Vorlesungszeiten erwarten kann. Außerdem ist Wochenende und da legt jeder gern mal die Beine hoch und die Arbeit beiseite. Seine Ziele hat deswegen noch niemand aus den Augen verloren. Mehr Mitspracherecht im Senat ist neben dem Rücktritt von Rektor Timmermann eine weiter bestehende zentrale Forderung, für die sich die Camper einsetzen. Das Gremium spiegelt nicht die Mehrheitsverhältnisse an der Universität Bielfeld wieder, lautet ihre Begründung. Timmermann signalisierte, nachdem er in die Rektoratsräume zurückkehren konnte, erneut Gesprächsbereitschaft. Die ist jedoch seit Beginn der Konfrontation von beiden Seiten an bisher unerfüllte Bedingungen geknüpft. Aug’ in Auge saß man sich schon lang nicht mehr gegenüber.

Während der Besetzung des Rektorats lief die Kommunikation vor allem über die Presse ab, was zu allererst den für so manche Personen schon abgehakten Diskurs um Studiengebühren wieder neu aufleben ließ. Über das Wie in der Berichterstattung lässt sich streiten. Die lokalen Tageszeitungen aber auch die überregionale Presse offenbarten in mehreren Fällen lückenhafte Recherche und teilweise unkritische Artikel. Die Süddeutsche betitelte einen Text über die Räumung des Rektorats mit den Worten des Pressesprecher der Universität, Hans-Martin Kruckis, „Die müssen sich abgeseilt haben“ und holte dazu keine Stellungsnahme von den Besetzern ein. Die ZEIT zitierte den selbigen eine Woche vorher, er habe gehört, die Besetzung werde mit einem großen Knall enden. Er hoffe nicht, dass damit eine Explosion gemeint ist. Das Westfalen-Blatt und die Neue Westfälische berichteten wiederholt, dass Rektor Timmermann gesagt habe, er führe Gespräche mit der Polizei über eine mögliche Räumung. Der Druck auf die Besetzer nahm zu und erreichte nach einem Monat seinen Höhepunkt, als Timmermann für den 1. März um 12 Uhr die Rückgabe des Rektorats forderte und bei Nicht-Erfüllung strafrechtliche Verfolgung ankündigte. Keiner der Besetzer wusste genau um die juristischen Konsequenzen. In Abstimmung entschieden sich die knapp 30 verbliebenen für die Aufgabe der Besetzung. Das Ultimatum war zu diesem Zeitpunkt schon abgelaufen. Sie räumten auf, verbarrikadierten die Zugänge und verließen das Rektorat durch die Tür. Die vierwöchige Wohngemeinschaft hatte Spuren hinterlassen: Flecken auf dem Teppich, die eine oder andere Kreidezeichnung an der Wand und auf dem Boden sowie müde Augen in den Gesichtern der Besetzer. Mit Geschirr, Schlafsäcken, Müllsäcken, Herdplatten, Musikanlage, Kisten und Flaschen unterm Arm machten die Besetzer um die Prodiac-Mitarbeiter einen weiten Bogen. Sie veröffentlichten einen Offenen Brief, in dem sie an ihren Forderungen festhielten und gaben eine Pressemitteilung heraus, in der es hieß, dass die Besetzung fortgesetzt werde. Die lokale Presse verbreitete diese Nachricht, ohne sich jedoch ein eigenes Bild zu machen. Zwei Tage später schöpfte Rektor Timmermann Verdacht und beauftragte Prodiac, die Situation im Rektorat auszukundschaften. Anschließend konnte er der Presse verkünden, dass die Besetzung friedlich zu Ende gegangen ist.

Im DeutschlandRadio Kultur war kürzlich zu hören, dass die von 200 Menschen drei Wochen lang besetzte Pariser Universität Sorbonne von 80 Polizisten gestürmt wurde und dass es dabei zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kam. Soweit wollten es die Bielefelder nicht kommen lassen. Sie behalten sich zwar weitere Besetzungen vor, nutzen momentan aber die Zeit, um in ihrer Umgebung weiter aktiv für ein solidarisch finanziertes Bildungssystem mit möglichst „freiem Eintritt“ zu werben. „Die Gruppe im Protest-Camp arbeitet für eine freie Bildung und Lehre, die nicht den Marktgesetzen und ihren Konsequenzen unterworfen ist und dementsprechend für mehr Studierendenbeteiligung, sprich Demokratie, an den Universitäten Deutschlands“, heißt es auf der Internetseite der Protestbewegung. Zu ihrem Programm gehören auch kulturelle Veranstaltungen. An diesem Samstagabend ist die Musikerin Tania Pentcheva zu Gast. Sie spielt auf ihrer Gitarre überwiegend zeitgenössische Stücke. Beispielsweise von Roberto Fabbri, Nico Rojas und Luciano Berio. Bevor sie beginnt, sagt sie noch: „Ich bin hier, weil ich bin eine von Euch.“

Quelle: Bielefelder Uni im Ausnahmezustand

Rektoratsräumung ohne Besetzer ("Webwecker" vom 08.03.2006)

8. März 2006, 08:00 in Presse-Echo

Die Besetzung des Rektorats der Universität Bielefeld aus Protest gegen die von der Hochschulleitung geplante Einführung von allgemeinen Studiengebühren wurde am Samstag nach mehr als vier Wochen beendet. Die Besetzerinnen und Besetzer haben sich dabei geschickt aus der Affäre gezogen: Sie hatten die Räume bereits 48 Stunden zuvor verlassen. So räumten Mitarbeiter von Sicherheitsdienst und Hochschulleitung mit einigem Aufwand ein leeres Rektorat.

Von Mario A. Sarcletti

»Wir waren ja nicht dabei, aber es war auf jeden Fall ziemlich laut«, sagt die Rektoratsbesetzerin Ute (Name geändert) und grinst. Diebisch freuen sich auch andere (ehemalige) Besetzerinnen und Besetzer des Rektorats der Uni Bielefeld über den Coup zum Ende der Besetzung der Räume der Hochschulleitung. Denn als Vertreter der Hochschulleitung und des Sicherheitsdienstes – hinter verschlossenen Brandschutztüren – am Samstag morgen in den Bauteil A3 der Universität eindrangen, hatten die Besetzer diesen bereits seit 48 Stunden verlassen. Die Eindringlinge trafen auf keine protestierenden Studierende, stattdessen begrüßten sie kreative Botschaften gegen Studiengebühren. Die Mitarbeiter der Universitätsverwaltung hätten nur kontrollieren wollen, ob sich noch Besetzer in den Räumen befinden würden, teilt die Hochschulleitung dazu mit. »Für den Fall, dass sie noch Besetzer antreffen würden, hatten sie die Anweisung sich zurückzuziehen«, heißt es in einer Pressemitteilung.

»Die Rektoratsräume wurden zunächst geputzt und aufgeräumt«, beschreiben die Besetzer auf ihrer Internetseite, was bereits in der Nacht auf Donnerstag in dem verbarrikadierten Bereich in der Universität passiert ist. »Danach machten sich die Künstlerinnen und Künstler ans Werk und gestalteten Raum für Raum individuell mit Bildern, kreativer Möblierung, kleinen Features sowie verschiedenen Techniken der Verbarrikadierung«, teilen sie weiter mit und stellen klar: »In den letzten 48 Stunden vor der Räumung hat die Besetzung also ohne Besetzerinnen stattgefunden«.

Denen war es gelungen, die Aktion trotz basisdemokratischer Strukturen geheim zu halten. Am Donnerstag erklärten sie, dass die Räumlichkeiten nach der Aufforderung durch Rektor Timmermann zur unverzüglichen Räumung vom Dienstag für die Öffentlichkeit nicht mehr zugänglich seien. Für die wurde ein Protestcamp in der Uni-Halle installiert. Auch Mitarbeitern des Wachschutzes von Prodiac war es am Freitag anscheinend nicht gelungen, sich per Fensterputzkran Einblick in die Verhältnisse in den Räumlichkeiten zu erlangen. »Es hat sich erwartungsgemäß gezeigt, dass das Rektorat noch nicht einmal in der Lage ist zu erfassen, was sich in 20 Meter Entfernung abspielt«, freuen sich die Besetzer und fragen: »Wie wollen die Rektoratsmitglieder dann Entscheidungen treffen, deren Tragweite sich auf viele tausende Menschen und viele Jahre erstreckt?«

Erneut stellen die Besetzer damit die Kompetenz des Rektorats zur Leitung der Hochschule in Frage. Dies hatten sie unter anderem in einem offenen Brief getan, mit dem sie auf das Schreiben des Rektorats vom Dienstag reagiert hatten, in dem dieses die Räumung von A3 gefordert und widrigenfalls mit strafrechtlichen Konsequenzen gedroht hatte. »Dieses Vorgehen lässt Zweifel aufkommen an ihrer Eignung als Hochschulrektor, da Sie sich als unzureichend konfliktfähig erwiesen haben«, heißt es in dem Offenen Brief.

Rektorat fordert nicht-öffentliche Gespräche

In dem bemängeln die Besetzer auch, dass sich das Rektorat einer öffentlichen, ergebnisoffenen Diskussion verweigert. Tatsächlich setzt es bei Gesprächen zum Thema Studiengebühren eher auf einen kleinen Kreis: »Wir würden für den Fall, dass Sie das Rektorat unverzüglich freiwillig verlassen, vorschlagen, dass wir uns anschließend zu einem ersten Gespräch zusammensetzen, in welchem beide Seiten mit je 10 Personen teilnehmen, und zwar ohne weitere Öffentlichkeit, ohne Presse und ohne dass gefilmt oder fotografiert wird«, teilte das Rektorat den Besetzern am Donnerstag in einer Antwort auf deren Offenen Brief mit. Warum die Presse und damit auch die Öffentlichkeit bei einem solchen Gespräch unerwünscht ist, begründet es allerdings nicht.

In dem Schreiben erklärt das Rektorat allerdings, warum es auf die Vorbedingungen der Besetzer für Gespräche – Veröffentlichung von deren Resolution auf der Uni-Homepage, Nutzung des Uni-Verteilers für e-mails und eben öffentliche Gespräche – nicht eingehen wollte: Dadurch wäre der »offizielle Anschein der Legalisierung rechtswidriger Handlungen erweckt worden«, lautet die Begründung der Verweigerungshaltung des Rektorats in dem Schreiben, in dem die Hochschulleitung ziemlich verschnupft klingt

»Ich finde das ziemlich unprofessionell, wenn ich Formulierungen lese, wie: »Sie tun immer so«“, kritisiert denn auch einer der Besetzer das Schreiben des Rektorats. In dem heißt es wörtlich: »Sie tun immer so, als sei die Entscheidung im Senat getroffen, sie ist es nicht«. Das Rektorat – das Schreiben wurde im Gegensatz zu anderen nicht von Rektor Timmermann unterzeichnet – bemängelt weiter: »Zugleich werfen Sie uns vor, eine Meinung zu haben, und zwar eine, die ihrer Meinung widerspricht. Genauso wie Sie sich eine Meinung zur Einführung von Studiengebühren erlauben, erlauben wir uns eine eigene Meinung«, zeigt sich das Rektorat ebenso dünnhäutig, wie in der Formulierung: »Wenn Sie sagen unsere begründenden Argumente überzeugen Sie nicht, erlauben wir uns zu sagen, dass Ihre ablehnenden Argumente uns bisher nicht überzeugen«. Souverän klingt anders.

Ob die Hochschulleitung dauerhaft wieder Herr im Haus ist – zumindest in A3 – bleibt abzuwarten. Auch das Rektorat traut dem Frieden offensichtlich nicht: Während am Wochenende Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes als Putzkolonne die Räume aufräumten, wurden die Flure A3 und B3 abgesperrt, in der zweiten Etage die Zugänge zum Treppenhaus mit Vorhängschlössern abgeriegelt. Am Montag bewachte ein Prodiac-Mitarbeiter den Zugang zu A3. Die Vorsichtsmaßnahmen sind nicht ganz unbegründet, denn die Diskussion um die Einführung von Studiengebühren geht weiter und die Ex-Besetzer haben unter der Überschrift »Das Spiel dauert 90 Minuten« bereits angekündigt: »Wir behalten uns auch weitere Besetzungen als zukünftige Aktionsform ausdrücklich vor, sofern das Rektorat sich weiterhin nicht zu fairen Gesprächen bereit zeigt«. Ein nicht-öffentliches Spiel zehn gegen zehn empfinden die Protestierenden offensichtlich nicht als Fairplay.

Quelle: Webwecker-Bielefeld vom 08.03.2006

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