Rettet die Bildung! (Uni-Bielefeld)

Die "Bildungs-RetterInnen" kämpfen für eine freie Lebensgestaltung und ein freies Studium für alle Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft oder Hautfarbe, ihrem Geschlecht und ihrer sexuellen Orientierung.

Konstantin Wecker kommt ins Camp!

31. März 2006, 16:45 in Presse-Mitteilungen

Als Höhepunkt des bisherigen Kulturprogramms wird morgen, am Samstag, den 01.04.06 um 12 Uhr der Liedermacher Konstantin Wecker im Bildungs-Camp auftreten.

Der Eintritt ist wie immer selbstverständlich frei.

Bitte kommt pünktlich und bringt Eure Freunde mit.

Erneute Drohung gegen friedlichen Protest an der Uni Bielefeld

15. März 2006, 12:30 in Presse-Mitteilungen

Heute früh gegen 7:45 Uhr ist der Leiter des Dezernats IV der Hochschulverwaltung, Herr Lesemann, am Protestcamp in der Uni-Halle erschienen und hat mit der “sofortigen Räumung” des Camps gedroht, sofern “noch ein weiteres Zelt” aufgebaut werde.

Der Hochschul-Offizielle zeigte sich, wie üblich, in keiner Weise an einem Gespräch interessiert, sondern wollte offenbar nur diese Drohung loswerden.

Die CamperInnen werden sich in einem ihrer nächsten Plena mit dieser neuen Situation auseinandersetzen. Erste Stimmen deuten aber bereits an, dass auch diese erneute Gewaltdrohung den friedlichen politischen Protest nicht mundtot machen kann. Auch erneute Besetzungen sind nach Angaben aus Reihen der CamperInnen nicht ausgeschlossen.

“Offensichtlich wollen Hochschulleitung und ihre direkten Befehlsempfänger den Kurs der Eskalation fortsetzen, um ihre undemokratischen Ziele zu erreichen. Wir werden dem auch weiterhin unseren phantasievollen Widerstand, die besseren Argumente und sicherlich den längeren Atem entgegensetzen”, so eine Camperin.

Das nächste Plenum der CamperInnen und ehemaligen RektoratsbesetzerInnen findet heute um 18.00 Uhr in Raum E01-108 statt.

Anarcho-Poetry im Camp am Montag ab 14:00 Uhr

11. März 2006, 21:37 in Presse-Mitteilungen

Wenn Ihr wissen wollt was Anarcho-Poetry ist, dann kommt am Montag ab 14:00 ins Camp in der Uni-Halle.

Michael Halfbrodt und Ralf Burnicki von “Edition Blackbox” sorgen für unkonventionelle Unterhaltung.

Poetry for Anarchy – Interview mit Michael und Ralf bei graswurzelrevolution

Die größten Lügen des Rektorats

9. März 2006, 15:00 in Presse-Mitteilungen

Räumung

Angeblich seien Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes ins Rektorat gegangen, hätten niemanden vorgefunden, und das sei’s dann gewesen. Es bestehe großer Renovierungsbedarf.

Tatsächlich war es wegen der Barrikaden nicht möglich, “einfach ins Rektorat zu gehen”. Vielmehr sind zunächst sämtliche Brandschutztüren zum gesamten A- und B-Trakt verschlossen sowie diverse weitere Türen verkettet worden, so dass ein völliger Sichtschutz bestand. Danach erst ist die Räumung in einer höchst aggressiven “Auf sie mit Gebrüll” Atmosphäre begonnen worden, wie eindeutig aus dem Prodiac-Funk hervorging. Sowohl per Funk als auch unmittelbar hinter der nächst erreichbaren Brandschutztür war zu hören, wie die Barrikaden gewaltsam zerschlagen wurden. Weiterhin gab es während der Räumung mehrfach Feueralarm im Gebäude, wie eindeutig belegt ist. Auch das deutet auf ein wenig friedliches Verhalten der Räumenden hin. Der exakte Ablauf war wegen der Sichtschutz-Vorrichtungen von niemandem zu verfolgen. Dieser Sichtschutz ist noch bis mindestens Sonntag abend aufrechterhalten worden, da auch im Anschluß an die Räumung offenbar niemand deren Folgen sehen sollte. Beim Verlassen des Rektorats durch die BesetzerInnen jedenfalls bestand in keiner Weise “Renovierungsbedarf”, was durch etliche Fotos belegt ist.

Gesprächsbereitschaft

Angeblich sei das Rektorat zum Thema Studiengebühren ohne Vorbedingungen gesprächsbereit.

Tatsächlich hat das Rektorat wochenlang gar keine Gesprächsbereitschaft gezeigt, sondern versucht die Proteste auszusitzen. Anschließend wurden mögliche Gespräche seitens des Rektorats immer an Bedingungen (keine Öffentlichkeit, vom Rektorat diktierte Teilnehmerzahlen und -kreise usw.) geknüpft, wie in zahlreichen Rektoratsveröffentlichungen nachzulesen ist.

Medienkrieg

Angeblich hätten die BesetzerInnen Informationen fehlerhaft wiedergegeben.

Die BesetzerInnen haben lediglich die virtuelle Besetzung der letzten 48 Stunden als politische Aktion durchgeführt, was zwangsläufig mit unvollständigen Informationen an die Öffentlichkeit verbunden war. Das Rektorat hat hingegen wochenlang gezielt falsche Informationen gestreut. Die BesetzerInnen wurden mit “Straftaten” in Verbindung gebracht. Die BesetzerInnen wurden in die Nähe “gewaltbereiter Autonomer” gerückt. Das und vieles mehr ist in diversen Medienveröffentlichungen nachzulesen.

Handgreifliche Auseinandersetzungen

Angeblich seien Rektoratsmitglieder durch BesetzerInnen genötigt worden.

Tatsächlich sind die Rektoratsmitglieder Simm und Meier mit Hilfe des Sicherheitsdienstes gegen BesetzerInnen handgreiflich geworden, wie etliche unbeteiligte ZeugInnen bestätigen konnten.

Universitätsinterne Informationspolitik

Angeblich sei im Vorfeld der Senatssitzung vom 1. Februar alles seinen gewohnten Gang gegangen.

Tatsächlich bestätigen Studierendenvertreter und VertreterInnen des Mittelbaus übereinstimmend, dass im Vorfeld dieser Sitzung einzelnen Gruppen gezielt Informationen vorenthalten wurden und eine massive Beeinflussung einzelner Vertreter stattgefunden hat.

Kreativer Widerstand, Phantasie und Witz gegen Machtpolitik und Gewalt

4. März 2006, 10:00 in Presse-Mitteilungen

Heute morgen wurde das seit dem 01.02. besetzte Rektorat der Universität Bielefeld gewaltsam geräumt. Was haben die Räumenden vorgefunden? Niemanden und gleichzeitig einiges…

Hämmer und Äxte gegen eine virtuelle Besetzung

Wir, die Besetzenden des Rektorats, haben bereits in der Nacht zum 02.03. beschlossen, den vorläufigen Schlusspunkt unter diese Aktion auf kreative Art und Weise selbstbestimmt zu setzen.

Wir haben uns dabei weiterhin an unserem Grundgedanken der Gewaltfreiheit orientiert, was immer auch den Verzicht auf absichtliche Sachbeschädigung beinhaltet hat. Stattdessen haben wir uns künstlerisch betätigt. Die Rektoratsräume wurden zunächst geputzt und aufgeräumt. Danach machten sich die KünstlerInnen ans Werk und gestalteten Raum für Raum individuell mit Bildern, kreativer Möblierung, kleinen Features sowie verschiedenen Techniken der Verbarrikadierung.

Gegen 6.30 Uhr konnten wir die Rektoratsräume schließlich nach getaner Arbeit sorgsam verschließen und guter Dinge verlassen. In den letzten 48 Stunden vor der Räumung hat die Besetzung also ohne BesetzerInnen stattgefunden! Es ist uns hiermit gelungen, auch weiterhin nicht in die durch das Rektorat inszenierte Gewaltspirale – zuletzt durch Hausverbote, Strafanzeigen, Räumungsdrohung – einzusteigen.

Die Unsicherheit der letzten 48 Stunden über Anzahl und Zusammensetzung der verbliebenen BesetzerInnen war von uns beabsichtigt. Es hat sich erwartungsgemäß gezeigt, dass das Rektorat noch nicht einmal in der Lage ist zu erfassen, was sich in 20 Meter Entfernung abspielt. Wie wollen die Rektoratsmitglieder dann Entscheidungen treffen, deren Tragweite sich auf tausende Menschen und viele Jahre erstreckt?

Durch die gewaltsame Räumung hat sich einmal mehr die völlige Konfliktunfähigkeit des Rektorats erwiesen. Wir bekräftigen deshalb die Rücktrittsforderung an Prof. Dr. Timmermann und seine Kumpanen.

Das Spiel dauert 90 Minuten

Unseren entschlossenen Widerstand setzen wir bereits jetzt mit dem Protestcamp in der zentralen Unihalle fort. Wir behalten uns auch weitere Besetzungen als zukünftige Aktionsform ausdrücklich vor, sofern das Rektorat sich weiterhin nicht zu fairen Gesprächen bereit zeigt.

Der Widerstand geht weiter: An der Universität Bielefeld wird es mit uns weder Studiengebühren noch weitere antidemokratische Machenschaften geben!

Einen netten Gruß von den BesetzerInnen an die Rektoratsmitglieder:
„MACHT’S GUT UND DANKE FÜR DEN FISCH.“

Offener Brief der RektoratsbesetzerInnen an Rektor Dieter Timmermann

2. März 2006, 16:00 in Presse-Mitteilungen

Sehr geehrter Herr Timmermann,

mit diesem offenen Brief reagieren wir auf das von Ihnen am 28. Februar ausgesprochene Hausverbot für das Rektorat und die drohende polizeiliche Räumung der BesetzerInnen. Dieses lehnen wir ab als eine repressive Maßnahme, die einen legitimen politischen Protest unterdrückt. Dies begründet sich wie folgt:

In Ihrem Brief an die BesetzerInnen schrieben Sie von Gesprächsbereitschaft: „Ich, (d.h. Rektor Timmermann) möchte (…) aus Sicht des Rektorats noch einmal klarstellen, dass es dem Rektorat mit seiner Senatsvorlage und seinem diesbezüglichen Beschlussvorschlag zu Studienbeiträgen darum ging, eine breite Diskussion in der Universität und den hierfür zuständigen Gremien anzustoßen“.

Fakt ist, dass die Diskussion innerhalb der Universität, und das heißt auch und gerade außerhalb von universitären Gremien, erst durch die Besetzung des Rektorats wirklich angeregt wurde und zu diesem Zeitpunkt noch nicht beendet ist. Dies zeigt sich an den vielfältigen Beiträgen der universitätsinternen und externen Medien zu diesem Thema wie Radio, Zeitungs- und Fernsehberichten, anhand der Diskussion unter den Studierenden, anhand der zahlreichen nichtstudentischen Besuche im Rektorat (Eltern von Studierenden, politische Gruppen, ehemalige StudentenInnen der Universität Bielefeld, SchülerInnen) und natürlich anhand der Einrichtung eines Diskussionsforums auf der Universitätshomepage als direkte Folge der Besetzung. Auch die inhaltliche Arbeit der BesetzerInnen in Form einer Resolution, zahlreicher Flyer und Pressemitteilungen macht deutlich, dass es sich bei der Rektoratsbesetzung um eine politische Protestform handelt, die eine kritische Auseinandersetzung mit der Einführung von Studiengebühren darstellt und einfordert.

Gegen jede entsprechende Rhetorik zeigt das Vorgehen des Rektorats, dass es an einer studentennahen Diskussion um die Einführung von Studiengebühren nicht interessiert ist:

1. So gab es nie eine ergebnisoffene Debatte über die generelle Einführung von Studiengebühren, die auch mit einer Entscheidung dagegen hätte enden können. Stattdessen wurde diese prinzipielle Vorentscheidung bereits getroffen und war immer Ausgangspunkt jeglicher Kontroverse seitens des Rektorats. Die generelle Ablehnung der Einführung von Studiengebühren konnte so also nie wirklich berücksichtigt werden. Stattdessen wurde ausschließlich über die Form der Studiengebühren geredet.

2. Sie lehnten das von uns geforderte öffentliche Gespräch über Studiengebühren ab, was offensichtlich in Widerspruch zu der von ihnen betonten Gesprächsbereitschaft und der gewünschten „breiten Diskussion in der Universität“ steht.

3. Ihre Entscheidung, ein Hausverbot auszusprechen und strafrechtliche Verfolgung der BesetzerInnen anzudrohen stellt eine Kriminalisierung einer legitimen politischen Protestform dar. Angesichts einer massiven Unterrepräsentierung von StudentInnen in universitätsinternen Entscheidungsgremien, insbesondere im Senat, angesichts des oben beschriebenen Meinungsdiktates und angesichts der enormen sozialen und politischen Bedeutung von Studiengebühren war die Besetzung des Rektorats ein notwendiger Schritt, sich Gehör zu verschaffen. Sinnbild der beschriebenen Zustände ist die öffentliche Senatssitzung vom 01.02.2006, auf der gegen den gut hörbaren Willen von ca. 3000 StudentInnen die Vorentscheidung zu Studiengebühren gefallen ist.

Somit stellen Ihr Hausverbot und die angedrohte strafrechtliche Verfolgung eine repressive Maßnahme zur Durchsetzung einer verstärkt sozialselektiven Bildungspolitik dar.

Dieser politische Kontext wurde von uns immer betont und soll hier noch einmal kurz dargelegt werden:

Die Einführung von Studiengebühren ist eine Umstellung von einer gemeinschaftlichen Finanzierung der Hochschulbildung auf eine entsolidarisierte individuelle Finanzierung. Dabei sollen die Studiengebühren zu einer Entlastung der öffentlichen Haushalte dienen, wie es explizit auf Seite 63 der Gesetzesbegründung steht:

Mit dem Studienbeitragsmodell wird u. a. das Ziel verfolgt, vor dem Hintergrund einer angespannten gesamtwirtschaftlichen Situation und angesichts einer desaströsen Lage der öffentlichen Haushalte möglichst kurzfristig durch Kostenreduzierung sowie eine konzentriertere Nutzung der vorhandenen Ausbildungsangebote der Hochschulen auf die begrenzten Ausbildungskapazitäten und die finanziellen Belastungen der Hochschulen zu reagieren. (Gesetz zur Sicherung der Finanzierungsgerechtigkeit im Hochschulwesen (HFGG), S.63, Heraushebung nicht im Original).

Die beschriebene desaströse Lage der öffentlichen Haushalte aber ist eine direkte Folge der Steuerpolitik der letzten Jahre, in denen es allein zwischen 2001 und 2004 zu Steuerausfällen in Höhe von 101,6 Milliarden Euro kam durch eine Abschaffung/Reduzierung der Kapitalertragssteuer, Gewerbesteuer u.ä., durch die v.a. Wohlhabende steuerlich entlastet wurden (siehe Resolution der BesetzerInnen). Eine Kostenreduzierung für die öffentlichen Haushalte durch Studiengebühren bedeutet demnach eine faktische Umverteilungspolitik von unten nach oben mit abschreckenden und sozial selektiven Folgen für finanzschwache und bildungsferne Schichten. Dies ist auch nicht kompensierbar durch Stipendienmodelle, Härtefallregelungen oder ähnliches Beiwerk.

Eben diese Politik haben Sie Rektor Timmermann von oben nach unten weitergeleitet und in diesem Zusammenhang steht auch die Besetzung des Rektorates; dies wurde in weiten Teilen der Öffentlichkeit so verstanden und spiegelt sich in den zahlreichen Solidaritätserklärungen und Grußadressen wieder, z.B. von der Linken im Bundestag, von ver.di und studentischen Gruppen.

Vor diesem Hintergrund sind das von Ihnen ausgesprochene Hausverbot und die angedrohte Strafverfolgung eine Kriminalisierung (§ 113; 111; 123 des StGB d.h. schwerer Haus-friedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Aufforderung zu Straftaten); eines legitimen politischen Protestes, ein Abwürgen einer wirklichen Diskussion unter den Studierenden und eine Durchsetzung einer unsozialen Bildungspolitik mit repressiven und ausgrenzen Maßnahmen. Dieses Vorgehen lässt Zweifel aufkommen an Ihrer Eignung als Hochschulrektor, da Sie sich als unzureichend konfliktfähig erwiesen haben bei der Einführung einer so einschneidenden Veränderung wie Studiengebühren, bei der Berücksichtigung studentischer Interessen und als Mittler zwischen Studentenschaft und Politik.

Gelebte Demokratie ist eben bunt, laut und manchmal unbequem. Sagen Sie bitte nicht zu einem späteren Zeitpunkt: „Das habe ich nicht gewusst“.

Trotz Hausverbot und alledem

1. März 2006, 02:05 in Presse-Mitteilungen

Am gestrigen Tag den 28. Februar 2006 hat das Rektorat den BesetzerInnen auf A3 partielles Hausverbot erteilt und eine Anwendung des Hausrechtes angekündigt, was eine geplante Räumung durch Polizeikräfte konkludent beinhalten könnte. Mit dieser Aufforderung wandte sich das Rektorat erstmalig schriftlich an die BesetzerInnen. Bislang kamen „offizielle“ Gespräche zwischen den BesetzerInnen und dem Rektorat nicht zustande, da das Rektorat die hierfür geltenden Bedingungen (Nutzung des E-Mail-Verteilers der Universität, sowie eine Einverständniserklärung zu öffentlichen Gesprächen unter Nicht-Ausschluss der Presse) konsequent und Kommentarlos ignoriert. Unter Berufung auf sein Hausrecht kündigte der Rektor der Universität Bielefeld an, von Strafanträgen wegen Hausfriedensbruch abzusehen, sofern die Räumung des Rektorats friedlich erfolge. Die Stellungnahme des Rektorats bezieht sich u.a. erneut auf angeblich von den Besetzern ausgegangenen Vandalismus. Die BesetzerInnen distanzieren sich erneut ausdrücklich von jeder Form der Sachbeschädigung und verweisen auf die diesbezüglichen Plenumsbeschlüsse, welche die Anwendung von Gewaltmitteln gegenüber Personen und Sachen grundsätzlich ausschließen und die dementsprechend in der Grundordnung der Besetzung festgelegt sind.
Die BesetzerInnen des Rektorats sehen zur Stunde keine Veranlassung dazu die Räumlichkeiten des Rektorats freizugeben, da den Forderungen der BesetzerInnen nicht ansatzweise nachgekommen wurde und das Rektorat nach wie vor keine Gesprächsbereitschaft unter den genannten Bedingungen zeigt, die insbesondere eine öffentliche Auseinadersetzung ermöglichen sollen.
Die BesetzerInnen des Rektorates rufen daher dazu auf sich morgen am 02.03.06 am Info-Stand der BesetzerInnen zu versammeln um gemeinsam an legalen und friedlichen Protestaktionen gegen eine mögliche Räumung der besetzten Räume und die damit einhergehenden Unterdrückungsversuche des Rektorats teilzuhaben.

Brief des Rektors an die Besetzer als PDF

Presse - Mitteilung Paderborn

28. Februar 2006, 09:55 in Presse-Mitteilungen

Die Paderborner Studierenden haben mit der Besetzung des Rektorats die Erfüllung ihrer Forderungen erwirkt. Nach einer Woche Besetzung zeigte sich das Rektorat verhandlungsbereit und kooperierte mit der Studentenschaft in Form von öffentlichen Gesprächen und Kompromissen.
Wir gratulieren den KommilitonInnen in Paderborn zur Entscheidung des Rektorats durch Gesprächsbereitschaft eine Lösung zu finden. Wir erhoffen uns von Seiten unseres Rektorats dass sie zu unserer
Resolution Stellung nehmen und sich zu einem öffentlichen Gespräch
bereit zeigen.

Erste Bedingung in Ansätzen erfüllt!

24. Februar 2006, 01:36 in Presse-Mitteilungen

BesetzerInnen des Rektorats

Mit Freuden haben wir festgestellt, dass das Rektorat der Universität Bielefeld unsere Vorstellungen eines freien Informationsaustauschs nach demokratischen Prinzipien in Ansätzen aufgegriffen und ein Diskussionsforum eingerichtet hat. Dies begrüßen wir! Dass wir nur nach wenigen Klicks sogar unsere Resolution online und allen zugänglich finden konnten macht uns Hoffnung. Wir betrachten dies als erstes Entgegenkommen auf die von uns gestellten Bedingungen und als „Beginn einer wunderbaren Freundschaft“. Mit Spannung warten wir darauf unsere Resolution als PDF-Datei direkt von der Startseite der Universität herunterladen zu können. Da das Rektorat offensichtlich kooperationsbereit zu sein scheint, kann es sich nur noch um eine Frage der Zeit handeln, bis wir Zugang zum E-Mail-Verteiler erhalten und ein öffentliches Gespräch zwischen BesetzerInnen und Rektorat möglich ist.

Wir verbleiben zuversichtlich und hoffen auf eine konstruktive Zusammenarbeit

Richtigstellung aus aktuellem Anlass

23. Februar 2006, 17:11 in Presse-Mitteilungen

Unsere inhaltlichen Forderungen (Inhalt von Gesprächen) sind in der Resolution dargelegt:

  • Rücknahme der Entwürfe zum Hochschulfreiheitsgesetz
  • Demokratisierung der Hochschulgremien
  • Aufhebung des Senatsbeschlusses vom 01.02.2006
  • Rücktritt des Rektors (Dies nicht aufgrund seiner Haltung zu Studiengebühren, sondern wegen seines undemokratischen Vorgehens und dem Bruch des §18 der Grundordnung der Universität Bielefeld.)

Darüber hinaus fordern wir eine ehrliche Auseinandersetzung mit den von uns vorgebrachten Argumenten gegen Studiengebühren – bis dahin sehen wir keine Grundlage für Gespräche, welche bereits Höhe, Verwendung oder Verteilung von Studiengebühren betreffen.

Dagegen sind unsere Gesprächsbedingungen (als Basis von Gesprächen mit dem Rektorat) zum einen ein Gespräch in breiter Öffentlichkeit, da das Thema „Studiengebühren“ an der Universität Bielefeld neben den jetzigen 17.500 Studierenden alle zukünftigen Studierenden sowie die gesamte Gesellschaft betrifft.
Zum anderen eine ausgewogene Informationspolitik, also die Verbreitung unserer Resolution über die Informationskanäle, welche auch das Rektorat für seine Stellungnahmen nutzt. Dies betrifft die Startseite der Universität (mehrere Stellungnahmen des Rektorates) sowie den E-Mail-Verteiler.
Diese Punkte werden uns verwehrt.

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