Gestörte Aktenlage ("Die Zeit" vom 23.02.06)
In Nordrhein-Westfalen halten Studenten aus Protest gegen die Einführung von Studiengebühren Uni-Rektorate besetzt. Und bald beginnen auch Aktionen in Schleswig-Holstein
Von Tonio Postel
Feldbetten im Rektoratsflur und hin und wieder Live-Musik: Eine Gruppe Studenten der Universität Paderborn hat sich seit acht Tagen im Flur B2 des Verwaltungsgebäudes der Uni eingenistet und denkt nicht daran, nach Hause zu gehen. Was wollen sie dort? Protestieren.
Nachdem der Senat der Universität am 15. Februar mit 13 zu acht Stimmen die Einführung von Studiengebühren zum Wintersemester dieses Jahres beschlossen hatte, wurde kurzerhand die Besetzung von sechs Büros beschlossen. Seither „kommt keiner mehr an seine Akten“, sagt Richard*, einer der Streikenden, mit stolzer Stimme. Rektor Nikolaus Risch habe zwar mit der Räumung durch die Polizei gedroht, „die war auch kurz da“, bestätigt der Student, „aber geräumt haben die nix“.
Krawall haben die etwa 70 Studenten, überwiegend in den Geisteswissenschaften eingeschrieben, nicht im Sinn. „Wir sind keine radikale Gruppe, der Protest läuft total friedlich ab“, sagt Dieter, der in Paderborn im 2. Semester Germanistik und Romanistik studiert. Gegen eine Räumung würde sich hier niemand „körperlich wehren“, versichert er.
Das gilt nicht für die ganze Republik. In Bielefeld, wo Studenten seit über drei Wochen den Rektoratsbereich besetzen, gab es vergangene Woche Handgreiflichkeiten. Mitarbeiter der Uni wollten gegen den Willen der Besetzer Unterlagen aus den besetzten Räumen holen. Zwar haben die Studenten in Bielefeld einen Verhaltenskodex vereinbart, der „absichtliche Sachbeschädigung und gewaltsames Handeln prinzipiell ausschließt“, dennoch traut Uni-Sprecher Hans-Martin Kruckis den Aktionsteilnehmern nicht ganz. „Ich habe gehört die Besetzung der Räume soll mit einem großen Knall enden – ich hoffe nicht, dass damit eine Explosion gemeint ist.“ Immerhin bestünden unter den Studenten Kontakte zu Bielefelds autonomer Szene, welche er als „nicht ganz unbedeutend“ einschätzt. Bislang wurden freilich nur die Schlösser von zwölf Türen im Gebäude verklebt, die ausgetauscht werden mussten.
Die Entscheidung über die Gebühren wird in Bielefeld, wie überall in Nordrhein-Westfalen, den Hochschulen überlassen. Wohl erst im Sommer wird der Uni-Senat darüber abstimmen, bis dahin wolle das Rektorat die Studenten über Pro und Contra der Gebühren diskutieren lassen, sagt Kruckis.
Gregor aus Paderborn hat jetzt sechs Tage und Nächte mit der Besetzung zugebracht. „Nur einmal bin ich zum Duschen nach Hause“, sagt der 22-jährige leise. Er gibt zu, dass die Aktion aus Ohnmacht entstanden sei und vielleicht so etwas wie der letzte Strohhalm für die Gebühren-Gegner Paderborns darstellt. „In Dortmund wollte der Uni-Senat die Gebühren auch beschließen. Als dann Räume besetzt wurden, ist die Entscheidung noch mal vertagt worden.“ Jochen Dahm, Geschäftsführer des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren (ABS) in Berlin, pflichtet ihm bei. In Bielefeld seien immerhin Teilerfolge erzielt worden: „Die grundsätzliche Entscheidung für die Gebühren war schon beschlossen und wurde wegen der Besetzungen erneut in Frage gestellt.“
Dass man „in Verhandlungen mit dem Rektor und dem Vizekanzler“ stehe, werten die Paderborner als Erfolg. Doch die Zugeständnisse von Rektor Risch bezögen sich bislang nur auf Härtefalle und Stipendienmodelle. „Noch sehe ich kein großes Entgegenkommen“, sagt Dieter. Auch, dass begabte ausländische Studenten von den Zahlungen befreit und gefördert werden sollen, verleite in Paderborn niemanden zu Freudensprüngen: „Risch sieht immer nur den Nutzen-Aspekt, das Soziale fällt unter den Tisch“, sagt der Student.
Andere der insgesamt 14.700 Studenten in Paderborn sehen in den Protesten nur eine „hilflose Aktion“. Sofie zum Beispiel. Die Maschinenbau-Studentin ist bereits scheinfrei und Befürworterin der Gebühren. „Schließlich investiere ich mit dem Geld in meine Zukunft – besser geht’s doch nicht.“ In den technischen Fächern halte sich die Begeisterung für die Extra-Zahlungen generell in Grenzen: „Die meisten lernen ganz normal in den Bibliotheken und auch die Klausuren finden statt.“ Doch als Streikbrecher werde von ihnen niemand beschimpft, sagt Sofie.
In Kiel bereiten sich die Aktionsbereiten schon auf die nächste Protest-Welle mit einer großen Demonstration in zusammen mit anderen Universitäten und Fachhochschulen aus Schleswig-Holstein vor, darunter Flensburg, Heide und Lübeck, wie Luise Amtsberg bestätigt, die AStA-Vorsitzende der Uni Kiel. Sie sieht immer noch gute Chancen, die Gebühren abwenden zu können. Denn die endgültige Entscheidung fällt in Schleswig-Holstein erst Ende des Jahres, wenn die Große Koalition aus SPD und CDU zu einem überneinstimmenden Beschluss gefunden hat. „Wir sind zuversichtlich, dass wir uns mit der SPD einigen werden und frühestens im Wintersemester 07/08 Studiengebühren eingeführt werden können“, sagt Harald Haase, der Referent des Wissenschaftsministers Dietrich Austermann (CDU).
*Namen geändert
Quelle: Die Zeit vom 23.02.06

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(Beitrag bei Indymedia)
Ich hoffe, die Ironie ist für den letzten Blöden verständlich…
“Die Zeit” hat’s erkannt: Bielefelder Studierende von Autonomen unterwandert.—-
“Zwar haben die Studenten in Bielefeld einen Verhaltenskodex vereinbart, der ‘absichtliche Sachbeschädigung und gewaltsames Handeln prinzipiell ausschließt’, dennoch traut Uni-Sprecher Hans-Martin Kruckis den Aktionsteilnehmern nicht ganz. ‘Ich habe gehört die Besetzung der Räume soll mit einem großen Knall enden – ich hoffe nicht, dass damit eine Explosion gemeint ist.’ Immerhin bestünden unter den Studenten Kontakte zu Bielefelds autonomer Szene, welche er als ‘nicht ganz unbedeutend’ einschätzt. Bislang wurden freilich nur die Schlösser von zwölf Türen im Gebäude verklebt, die ausgetauscht werden mussten.”
...so “Die Zeit” vom 23.02.06.
[ vollständiger Artikel: http://besetzung.kollima.de/index.php?id=113#Kommentar ]
Jetzt wissen wir also Bescheid. Eigentlich sind es gar nicht wirklich Studierende, die sich in Bielefeld gegen die Einführung allgemeiner Studiengebühren einsetzen, sondern autonome Gewalttäter, Reisechaoten und Berufsdemonstranten.
Was erstaunt, ist das fundierte Wissen dieser Leute um die undemokratischen, antisozialen Zustände in deutschen Hochschulen. Sicherlich werden arme Studenten von Terroristen instrumentalisiert. Wie anders soll das sonst zu erklären sein?
“Die Zeit” weiss aber auch:
“In Kiel bereiten sich die Aktionsbereiten schon auf die nächste Protest-Welle mit einer großen Demonstration in zusammen mit anderen Universitäten und Fachhochschulen aus Schleswig-Holstein vor, darunter Flensburg, Heide und Lübeck”
Nun können die HERRschenden nur noch hoffen, dass die bundesweit berüchtigte Autonome Szene in Heide nicht auch schon Wind von den geplanten Protesten bekommen hat…
Seriöse Infos gibts z.B. bei http://besetzung.kollima.de
— T. 25 Februar 2006, 03:59 #
Es gab bei dem Indymedia-Artikel noch eine Ergänzung von einem User dazu:
Hans-Martin Kruckis scheint ein ziemlicher Spinner zu sein. Und ganz schön verzweifelt. Die autonome Szene gabs vielleicht mal vor 15 Jahren, was heute übriggeblieben ist, macht aber nicht militantere Dinge als mal eine Flasche zu werfen oder eine Parole an die Wand zu sprühen. Selbst die alten Autonomen haben damals keine Sprengstoffanschläge gemacht. Daher ist das Stament von Hans-Martin Kruckis peinlich und lächerlich. Aber auch für die Zeit ist es peinlich, daß sie das Statement ohne Kommentar übernimmt. Naja, wenigstens haben die das in Anführungsstriche gesetzt, der Journalist wird die Sprüche von Kruckis wahrscheinlich auch eher kopfschüttelnd aufgenommen haben. Peinlich, was für Leute Sprecher für die Uni sind und damit den Ruf der Uni Bielefeld ruinieren. Ich meine, wer soll eine Uni ernstnehmen, dessen Sprecher Wahnvorstellungen wie Oma Klemke nach einem besonders aufregenden Tatort-Krimi hat?
— Mathias B. 25 Februar 2006, 04:12 #