HAUSDURCHSUCHUNG !!!
Am vergangenen Freitag hat der polizeiliche Staatsschutz bei einem Bielefelder Studenten eine Hausdurchsuchung durchgeführt.
Laut Durchsuchungsbefehl sollte der abhanden gekommene Generalschlüssel aufgefunden werden. Desweiteren sollten Daten ausfindig gemacht werden, die eine Zugehörigkeit zu einer “Bewegung” belegen, die für Sachbeschädigungen u.ä. verantwortlich sei.
Offenbar ist weder das eine noch das andere gelungen. Vielmehr soll hier offenbar ein Aktivist, der sich in der Vergangenheit offen an Protestaktionen beteiligt hat, mundtot gemacht werden. Ziel ist also weniger die Aufklärung von Straftaten, sondern die Kriminalisierung einer politischen Bewegung.
Deshalb kann von einer Zusammenarbeit mit Polizei und Justiz – in welcher Form auch immer (hallo AStA) – nur abgeraten werden. Sie drangsalieren einzelne und meinen alle. Unsere Waffe ist die Solidarität mit dem Betroffenen.
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Ach Kinners,
eine Hausdurchsuchung ist ein rechtstaatliches Intstrument zur Beweissicherung bei der Aufklärung von Straftaten, für das es – immerhin handelt es sich um einen massiven Eingriff in Grundrechte – einen begründeten Verdacht geben muss.
Das mag für Betroffene nicht sonderlich angenehm sein, hat aber mit “Kriminalisierung” oder “mundtot machen” aber nichts zu tun.
— Misummi 17 August 2006, 02:38 #
Und dass Verdachtsmomente so konstruiert werden können, wie es genehm ist? Schon mal drüber nachgedacht? Offenkundig war der “Verdacht” hier unzutreffend.
— T. 17 August 2006, 03:43 #
Natürlich, Verschwörungstheorien sind unter politischen Extremisten schließlich äusserst beliebt ,)
Wenn nichts gefunden wurde, gibt es zwei Optionen: Entweder war der Verdächtige vorbereitet oder ist tatsächlich unschuldig.
Im letzteren Fall braucht es keine Verschwörungstheorie.
— Misummi 17 August 2006, 23:24 #
Auch bei uns gibt es Überwachung vom Staatsschutz und obwohl bei uns wirklich nichts vorgefallen ist. Ich finde man sollte sich dagegen wehren, und zwar auch juristisch. Meiner Meinung nach ist diese undifferenzierte Staatsschelter echt sinnlos. Die Polizei schlägt mal gerne über die Stränge und die Justiz ist dazu da, sie einzudämmen. Wenn die Verantwortlichen mal ihrerseits ‘ne Vorladung o.ä. bekämen, würden sie sich beim nächsten die Wahl ihrer Mittel sicherlich zweimal überlegen.
— Bonner 19 August 2006, 18:04 #